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Mittwoch, 27.06.2018

Fakten zu Flüchtlingen

Die Debatte über Asylpolitik heizt sich weiter auf, dabei erreichen immer weniger Flüchtlinge Europa. Die Zahlen:

Von Margret Scholtyssek und Sebastian Fischer

Flüchtlinge, die aus Schlauchbooten gerettet wurden, sitzen bei ihrer Ankunft am Hafen von Malaga.
Flüchtlinge, die aus Schlauchbooten gerettet wurden, sitzen bei ihrer Ankunft am Hafen von Malaga.

© Jesus Merida Luque/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Berlin. Auf allen Ebenen gibt es Streit über den Umgang mit Asylbewerbern: in Europa, in Deutschland, in Angela Merkels Union. Doch: Wie viele Flüchtlinge kommen eigentlich noch übers Mittelmeer? Wie solidarisch sind die EU-Staaten? Und wie vielen bietet Deutschland Schutz? Die Zahlen:

Wie viele Flüchtlinge leben in der EU?

In den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Ende 2017 knapp 2,3 Millionen Flüchtlinge gelebt. Das entspricht etwa 0,45 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung von mehr als 511 Millionen Menschen.

Wie viele Migranten kommen heute noch übers Mittelmeer?

Zuletzt sind die Zahlen zurückgegangen. Zwischen 1. Januar und 24. Juni 2018 nahmen knapp 43 000 Flüchtlinge den gefährlichen Seeweg nach Europa auf sich. Das sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), einer Behörde der Vereinten Nationen, etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 2016 waren es zwischen Januar und Juni mehr als fünf Mal so viele.

Wie viele kommen auf der Überfahrt ums Leben?

Weil sich weniger auf den Weg machen, geht auch die Zahl derjenigen zurück, die tot geborgen oder vermisst werden. Nach IOM-Angaben waren es in der ersten Jahreshälfte rund 1000 Menschen - etwa zwei Drittel von ihnen auf der zentralen Route Richtung Italien. 2017 waren im ersten Halbjahr mehr als 2150 Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen - damals fast alle auf dem Weg nach Italien.

Welche Länder erreichen Geflüchtete am häufigsten?

Wegen ihrer geografischen Lage im Süden Europas sind Italien, Griechenland und Spanien die klassischen Ankunftsstaaten. Bis Ende Juni landeten seit Jahresbeginn zwei von fünf Migranten in Italien, der Rest der Bootsflüchtlinge teilte sich gleichmäßig auf Griechenland und Spanien auf. Nur verschwindend wenige trafen auf Zypern ein. Oft haben Flüchtlinge den Staat später verlassen, in dem sie erstmals EU-Boden betraten.

Wie ist die Lage in Italien?

In das Land kommen signifikant weniger Menschen als in den vergangenen Jahren, als dort im Schnitt 156 000 Flüchtlinge die Küste erreichten. Der Trend setzte schon weit vor der Vereidigung der neuen populistischen Regierung ein. Innenminister Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, will das Land möglichst gegen weitere Ankommende abschotten. Während dieses Jahr bis 24. Juni gut 16 400 Männer, Frauen und Kinder ankamen, waren es 2017 zu diesem Zeitpunkt schon knapp 73 000. Insgesamt sind seit Anfang 2015 bis heute gut 470 000 Flüchtlinge nach Italien gekommen, viele aber auch weitergezogen. Laut UNHCR lebten Ende 2017 etwa 167 000 in dem Land - das entspricht etwa 0,28 Prozent der Bevölkerung.

Wie sieht es in Spanien aus?

Auf der westlichen Mittelmeerroute sind die Flüchtlingszahlen zuletzt gestiegen. Der Juni ist nach Schätzungen der Migrationsbehörde mit mehr als 5300 Menschen der Monat mit den meisten Ankommenden an spanischen Küsten in vier Jahren. Bislang gingen dort 2018 rund 13 500 an Land. Zum Vergleich: In der ersten Jahreshälfte 2015 waren es insgesamt 1750 Geflohene. Seit 2015 erreichten rund 76 000 Migranten die Küsten. Ende 2017 lebten dort etwa 17 500, also 0,04 Prozent der spanischen Bevölkerung.

Und Griechenland?

Das Land hatte 2015 mit einer Rekordzahl von mehr als 850 000 Migranten umzugehen. Seit Abschluss des EU-Türkei-Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen in das muslimische Land fallen die Zahlen aber rapide. Nach etwa 174 000 im Gesamtjahr 2016 und knapp 29 600 im Folgejahr kamen 2018 bisher etwa 13 000 Menschen über das östliche Mittelmeer. Ende 2017 lebten knapp 33 000 Flüchtlinge in Griechenland - etwa 0,3 Prozent der Bevölkerung.

Welches EU-Land nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

In absoluten Zahlen bleibt Deutschland an der Spitze - vor Frankreich und Schweden. Ende 2017 lebten hierzulande nach UNHCR-Angaben 970 400 Schutzsuchende. Setzt man die Zahl allerdings ins Verhältnis zur Bevölkerung liegt Deutschland mit 117 Flüchtlingen pro 10 000 Einwohnern hinter Schweden (241), Malta (174) und Österreich (131). Im Vergleich zur Wirtschaftskraft nimmt Malta EU-weit die meisten Flüchtlinge auf, Deutschland liegt auf Platz sechs.

Und welcher die wenigsten?

Weniger als 1000 Flüchtlinge lebten Ende 2017 jeweils in Estland, Kroatien, Slowenien, Lettland und der Slowakei. In Polen und Ungarn, die sich vehement gegen die Aufnahme weiterer Schutzsuchenden wehren, kamen auf 10 000 Einwohner 3 respektive 6 Flüchtlinge.

Wie viele Menschen kommen heute noch nach Deutschland?

Im Rekordjahr 2015 sind 890 000 Flüchtlinge eingereist. Seit dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt und der Abschottung der Balkanroute geht die Zahl immer weiter zurück: 2016 waren es noch rund 280 000, vergangenes Jahr wurde mit knapp 187 000 in etwa wieder das Niveau von 2014 erreicht. Zwischen Januar und April 2018 registrierten sich etwa 55 000 Asylsuchende in Deutschland - nochmals 10 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2017.

Wie viele dürfen in Deutschland bleiben?

Über Asylanträge urteilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Zwischen Januar und Mai 2018 entschied die Behörde in mehr als 110 000 Fällen. Asyl erhielt einer von drei Schutzsuchenden. 2017 lag die Quote bei etwa 43 Prozent, 2016 bei fast zwei Dritteln. Ende 2017 waren im Ausländerzentralregister (AZR) rund 600 000 Menschen mit Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention registriert, weil sie in ihren Heimatländern etwa politisch oder ethnisch verfolgt werden. Etwa 85 Prozent von ihnen haben befristete Aufenthaltsrechte. Des Weiteren hatten zum Jahreswechsel knapp 200 000 Menschen subsidiären (eingeschränkten) Schutz, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, etwa durch Krieg.

Wie viele müssen Deutschland verlassen?

Bei negativem Asylbescheid droht eine Abschiebung - zumindest in der Theorie. Wer dem entgehen will, kann von sich aus ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen. Laut AZR waren Ende 2017 knapp 230 000 Menschen ausreisepflichtig, etwa die Hälfte davon mit einem negativen Asylbescheid. Von allen Ausreisepflichtigen hatten rund 166 000 eine Duldung. Das heißt: Ihr Aufenthalt wird so lange toleriert, bis Abschiebungshindernisse beseitigt sind. 2017 haben etwa 52 500 abgelehnte Schutzsuchende Deutschland verlassen - in 80 Prozent der Fälle war der negative Asylbescheid 2016 und 2017 ergangen. Abgeschoben wurden 2017 knapp 24 000 Menschen.

Können Flüchtlinge gegen ihren Asylbescheid vorgehen?

Ja, nach dem Gesetz können sie Rechtsmittel einlegen. 2017 zogen gut 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber gegen die Entscheidung des Bamf vor Gericht. Die insgesamt rund 146 000 Gerichtsverfahren endeten in fast der Hälfte aus formalen Gründen, etwa weil die Klagen zurückgezogen wurden oder weil sich die Beteiligten einigten. Die Prozesse, die nicht eingestellt wurden, entschieden die Richter in zwei von fünf Fällen zugunsten der Schutzsuchenden. Die Zahl der Fälle, die in die zweite Instanz ging, war verschwindend gering.

Wie viele beantragen Asyl, obwohl sie das schon in einem anderen EU-Staat getan haben?

In der EU dürfen Flüchtlinge nur in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf Asyl stellen. Häufig ist das Land zuständig, in dem der Migrant erstmals EU-Territorium betritt. Ein Schutzsuchender kann nach der sogenannten Dublin-Verordnung dorthin abgeschoben werden. Dazu ersucht etwa das Bamf einen anderen Staat, die Menschen zurückzunehmen. 2018 ging es bis Ende Mai monatlich im Schnitt um 5200 Fälle. Andererseits ersuchten EU-Staaten in durchschnittlich 1750 Fällen pro Monat, dass Deutschland seine Asylbewerber zurücknimmt. 2017 wurden im Rahmen der Dublin-Verordnung etwa 7100 Menschen abgeschoben - fast jeder dritte davon nach Italien.

Welche Leistungen bekommen Asylbewerber?

In Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften erhalten sie Sachleistungen für das tägliche Leben. Dazu gehören Grundleistungen wie Essen, Unterkunft und Kleidung, zudem ein „Taschengeld“, das für Alleinstehende maximal 135 Euro beträgt, und notwendige medizinische Versorgung. Wenn Asylbewerber nicht in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, können die Grundleistungen auch ausgezahlt werden. Alleinstehende erhalten 216 Euro monatlich für Essen, Unterkunft und andere Grundbedürfnisse. Bevor Asylbewerber Leistungen bekommen, müssen sie grundsätzlich eigenes Vermögen - abgesehen von einem Freibetrag von 200 Euro pro Familienmitglied - oder Einkommen aufbrauchen.

Und wie sieht es bei anerkannten Flüchtlingen aus?

Anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte und Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus werden wie Inländer behandelt. Sie dürfen grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten. Jobsuchende erhalten Hartz IV. Wer nicht erwerbsfähig ist, bekommt Sozialhilfe.

Dürfen auch Asylbewerber arbeiten?

Asylbewerber mit guten Aussichten, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erhalten, und Geduldete dürfen in der Regel nach drei Monaten arbeiten. Sie brauchen aber die Genehmigung der Ausländerbehörde. Zudem muss die örtliche Arbeitsagentur - außer bei Hochqualifizierten - zustimmen. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gilt dagegen ein Beschäftigungsverbot. Sie dürfen auch keine Ausbildung beginnen.

Sind Flüchtlinge häufiger kriminell als Deutsche?

Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt Auskunft über Tatverdächtige. 2017 wurde bei 8,5 Prozent aller Straftaten gegen einen Flüchtling ermittelt. Bei Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung sind 15 Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer. Dass die Zahl weit höher ist als ihr Anteil in der Bevölkerung, lässt sich unter anderem mit der Altersstruktur erklären. Asylsuchende sind im Mittel 29,4 Jahre alt - und damit fast 15 Jahre jünger als die durchschnittliche Bevölkerung. In diesem Alter begehen Menschen generell die meisten Straftaten. Auch die höhere Männerquote unter Migranten trägt zu einem größeren Anteil an den Gewalttaten bei. Sind Flüchtlinge einmal als solche anerkannt, geht die Kriminalitätsrate deutlich zurück. Sie machen 0,5 Prozent aller Tatverdächtigen aus - und sind damit weitaus gesetzestreuer als Deutsche. (dpa)