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Donnerstag, 12.03.2015

EU streitet um Lager in Afrika

Sollen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa schon in Nordafrika aufgefangen werden? Ja, sagt Bundesinnenminister de Maizière. Mit einem deutlichen Nein antworten dagegen viele EU-Staaten.

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Mit Lagern in Afrika könnten Asylanträge bearbeitet werden, ohne dass sich Flüchtlinge auf die gefährliche Mittelmeer-Überfahrt nach Europa begeben müssen.
Mit Lagern in Afrika könnten Asylanträge bearbeitet werden, ohne dass sich Flüchtlinge auf die gefährliche Mittelmeer-Überfahrt nach Europa begeben müssen.

© Reuters

Brüssel. Unter dem Eindruck der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer streitet die EU über die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika. Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen warb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für solche Aufnahmezentren. Sie sollten vom UN-Flüchtlingskommissar betrieben werden, sagte der Minister am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Minister fanden allerdings keine gemeinsame Linie: „Da haben wir noch keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erzielt“, sagte der lettische Ratspräsident Rihards Kozlovskis. De Maizière sagte: „Das braucht Zeit, man muss die menschenrechtlichen Bedingungen dort sehr genau untersuchen.“

Die Lager sollen Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa abhalten. Bereits in den Lagern soll die Entscheidung fallen, wer legal nach Europa kommen darf und wer nicht. Dies soll Schleppern das Handwerk legen.

Auch die Bundesregierung ist sich uneins. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Ob Flüchtlinge in solchen Auffangstellen in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben würden, die sie innerhalb der EU hätten, wäre fraglich“, sagte Maas. Die Menschen könnten zudem befürchten, dass ihre Anträge keinen Erfolg hätten. „Wenn die Flüchtlinge diese Zentren nicht als Tür, sondern als Mauer wahrnehmen, werden sie sich leider nicht abhalten lassen, weiter den Weg über das Meer zu suchen“, sagte Maas.

Entscheid über Asylanträge außerhalb Europas

Auf EU-Ebene unterstützten etwa Italien und Österreich den deutschen Vorschlag. Der italienische Innenminister Angelino Alfano sagte, die Idee der Lager sei, „dass Asylanträge dort entschieden werden, so dass wir ’Ja‘ oder ’Nein‘ sagen können.“

Viele EU-Staaten halten die Idee dagegen für nicht realisierbar. Nach Angaben von EU-Diplomaten gilt die Lage in Libyen als zu unsicher und es stelle sich die Frage, wer vor Ort über Asylanträge entscheide. Die EU-Staaten müssten sich zudem auf die Verteilung anerkannter Flüchtlinge einigen. Abgelehnte Asylsuchende würden wohl weiter die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa versuchen.

Die EU-Kommission prüft die Idee. Man stehe in Kontakt mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), teilte die Kommission mit. Diskutiert werde auch ein Pilotprojekt in Niger. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will in die nordafrikanischen Länder reisen und im Mai neue Vorschläge präsentieren.

Kritik kam von Menschenrechtsorganisationen sowie von Grünen und Linken. Der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, forderte eine europäische Seenotrettung und Aufnahmeprogramme. Die EU-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen nannte die Auffanglager „eine neue Spielart der Festung Europa“. Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach in Berlin von einem weiteren „Baustein bei der Abschottung der EU gegen schutzsuchende Menschen“.

Im Kampf gegen Terrorismus vereinbarten die EU-Minister, dass ab Juni Zollbeamte bei Grenzkontrollen die Pässe mutmaßlicher Islamisten mit Polizeidatenbanken abgleichen können. Um islamistische Propaganda im Internet zu unterbinden, wird die Polizeibehörde Europol verstärkt das Netz kontrollieren. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 13 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. FA

    Mein Gott, die Linken und die Grünen. Wann endlich merkt der letzte deutsche/europäische Depp, dass diese Leute die Kommunistischen Staaten von Europa anstreben? Da brauchts keine EZB, kein Griechenland, kein Urkrainekonflikt mehr, da reicht ganz einfach die Flut der Asylanten bis das ganze EU-Konstrukt unter der Last zusammenbricht!

  2. peter michael

    was es alles so für verbände u.Vereine gibt ist schon erstaunlich - so auch PRO ASYL -nun darf sich keiner vorstellen das dies so ein uneigennütziger Verband wäre . Evtl ist er mal so angedacht worden ,heute ist dies schon fast eine Konzernstruktur mit gut verdienenden Geschäftsführern ,Rechtsanwälten usw. Nun kann man ja einmal den Europareferenten Karl Kopp und weitere aus der Führungsebene fragen wieviel Flüchtlinge aus Afrika ect . sie in ihrer wohnung aufgenommen haben oder ob sie bereit sind von ihrem Gehalt monatlich so ca 2000 Euro zu spenden. Natürlich nicht. Also wozu neben der Verantwortlichkeit von Regierungen solche Parallelstrukturen. Selbstverständlich geht es nicht das nun halb Afrika oder Syrien,Kosovo,Libanon nach Deutschland kommt -in Spanien,Italien ect wollen sie nicjht bleiben da gibt es nichts.Die UNO muß Druck auf diese Länder machen die Zustände zu verändern notfalls auch mit einer Friedenstruppe die Bürgerkriege stoppt dann muß jedes Land selbst vorankommen

  3. colate

    Hier wird es auch keine Einigung auf europäischer Ebene geben. 1. Denn bei einer Einigung müssten sich auch die Länder an der Finanzierung der Aufnahmezentren beteiligen, die sich heute bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr als erfolgreich drücken. Bisher stemmen Deutschland, Österreich, Schweden, Frankreich und Großbritannien den Großteil der Flüchtlinge die in Europa ankommen/bleiben. 2. Das die unzähligen mit dem grünen und linken Spektrum verbandelten Flüchtlingsorganisationen bzw. -industrien sowie die Soziale Betreuungsindustrie (Caritas, Diakonie, DRK, ASB u.a.) in Deutschland keinerlei Interesse an einer Auslagerung ihrer lukrativen Beschäftigungsfelder auf das afrikanische Festland haben, dürfte auch klar sein. In diesem Fall würden bestimmt sehr viele zehntausende Arbeitsplätze futsch sein.

  4. CL

    Das alles ist der reine Wahnsinn. Wer sich mit dem Thema ausgiebig beschäftigt, aufmerksam alle Informationen aufsaugt, der bekommt es mit der Angst zu tun. Unsere Stadt wird einem immer fremder, im Stadtzentrum fühlt man sich nicht mehr zu Hause. Was passiert hier mit uns ? Die Politiker schauen weg und die Sache nimmt kein Ende. Das Volk ruft um Hilfe und hat nur ein Mittel. Auf die Straße und zur nächsten Wahl zu gehen.

  5. RU

    Die ganze Flüchtlings-und Asylpolitik, auch in EU und Deutschland, ist planlos und wird kurzsichtig "von Hand in Mund"gestaltet. Die tieferen Ursachen für die vielen Flüchtlinge werden öffentlich nicht benannt. Warum? Weil man dann eine ganze Menge egoistischer und machtpolitischer Verhaltensweisen von Ländern, vor allem auch westlichen Ländern, an den Pranger stellen müsste. Zum Beispiel behindert die hohe Landwirtschaftsförderung in der EU, die zu relativ niedrigen Exportpreisen führt, den Aufbau eigener Landwirtschaft in Afrika. Oder in Irak und Libyen haben die USA und ihre Helfer in der Nato kaputte Staaten zurückgelassen, in denen der IS viel Freiraum hat. Ähnlich in Syrien durch Einwirkung von Saudi Arabien und Katar. Genauso einseitig verläuft das, was man mit dem Begriff "Globalisierung" beschönigt. Solange die Ursachen aber nicht klar auf den Tisch gelegt werden, fehlt jede Grundlage für wirkungsvolle Maßnahmen. Die gegenwärtige Diskussion ist daher völlig konzeptlos.

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