erweiterte Suche
Donnerstag, 17.05.2018

EU-Klage wegen dicker Luft

Die EU-Kommission nimmt das Autoland Deutschland in die Mangel. Wegen überschrittener Grenzwerte und wegen des VW-Skandals gibt es Ärger. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Von Verena Schmitt-Roschmann

7

Die Einhaltung eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft ist seit 2010 überall in der EU Pflicht. In 70 deutschen Städten gelang dies aber auch 2017 nicht.
Die Einhaltung eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft ist seit 2010 überall in der EU Pflicht. In 70 deutschen Städten gelang dies aber auch 2017 nicht.

© Sebastian Gollnow/dpa

Brüssel. Lange versuchte es die EU-Kommission mit Ermahnungen, jetzt zieht sie die Daumenschrauben an. Wegen viel zu schmutziger Luft in Dutzenden Städten verklagte die Brüsseler Behörde am Donnerstag Deutschland und fünf andere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof. Gleichzeitig mahnte sie Deutschland und andere Länder wegen der aus Brüsseler Sicht unzureichenden Reaktion auf den VW-Dieselskandal ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel verweist zwar auf viele Verbesserungen. Doch Umweltkommissar Karmenu Vella sieht das anders. Er argumentiert mit dem Gesundheitsschutz der Bürger und fordert raschere Abhilfe. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Welche Motive hat die EU-Kommission jetzt Klage zu erheben?

Die Einhaltung eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft ist seit 2010 überall in der EU Pflicht. In 66 deutschen Städten gelang dies aber auch 2017 nicht. Zwar hat sich die Luft überall schrittchenweise verbessert, doch sind etwa 20 deutsche Kommunen immer noch sehr weit von den Vorgaben entfernt, allen voran München, Stuttgart und Köln. Die Brüsseler Kommission hat bereits 2015 ein Verfahren eingeleitet, weil Deutschland gegen EU-Recht verstößt.

Was hat Deutschland gegen Luftverschmutzung unternommen?

In den zehn Jahren seit dem Inkrafttreten der Grenzwerte ist die Zahl der Dieselautos sehr stark gestiegen. Sie galten als verbrauchsarm und klimafreundlich. Diese Dieselautos stoßen aber wegen unzulänglicher Tests und Manipulationen im normalen Verkehr weit mehr Schadstoffe aus als angegeben. Die Bundesregierung legte 2017 das „Sofortprogramm für saubere Luft“ auf. Beim „Diesel-Gipfel“ im August 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die die Emissionen um 25 bis 30 Prozent senken sollen. Die Bundesregierung kam später noch mit weiteren Vorschlägen, darunter ein möglicher Modellversuch mit kostenlosem Nahverkehr.

Sieht die Bundesregierung auch selbst Versäumnisse?

Die Bundesregierung habe beispiellose Förderprogramme für betroffene Kommunen aufgelegt, sagte die Kanzlerin. Man werde nun sicher sehr schnell Fortschritte machen. „Wir haben auch im letzten Jahr wieder weniger Städte gehabt, in denen diese Verletzungen vorgekommen sind.“ Die Koalition ist sich nicht einig: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert mehr Anstrengungen, vor allem von der Autoindustrie. Technische Nachrüstungen auf Kosten der Industrie lehnen die Autohersteller als aufwendig und teuer ab.

Warum reichen der EU die deutschen Maßnahmen nicht aus?

Auf absehbare Zeit dürfte es nicht gelingen, die Grenzwerte einzuhalten, sagte Umweltkommissar Vella. Er argumentiert mit dramatischen Zahlen: 400 000 Menschen sterben jährlich in der EU, weil die Luft zu schmutzig sei. „Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedsstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend letzte Chancen erhalten, um die Situation zu verbessern“, meinte Vella. Die Klagen seien kein Selbstzweck, sie sollten Wirkung zeitigen, fügte er hinzu.

Welche Auswirkungen wird die Klage haben?

Keine unmittelbaren, denn eine Klage ist ja noch kein Urteil. Verkehrsexperte Dietmar Oeliger vom Umweltverband Nabu sagt aber: „Die Klage wird vor allem den politischen Druck auf Deutschland beziehungsweise die Bundesregierung erhöhen.“ Sie müsste rasch Abhilfe zu schaffen. Denn letzte Konsequenz könnten Strafgelder sein, falls Deutschland verliert. Bulgarien und Polen haben in ähnlichen Verfahren bereits Niederlagen erlitten.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Fahrverbote verhängt werden?

Fahrverbote sind nach Darstellung von Experten eine von zwei Möglichkeiten, kurzfristig die Luft in stark belasteten Innenstädten sauberer zu machen. Die andere ist die Nachrüstung von Dieselautos mit Anlagen zur Abgassäuberung. Umweltschützer fordern, lieber die Autoindustrie in die Verantwortung zu nehmen als die Autobesitzer. In dieselbe Richtung zielt der Deutsche Städtetag. „Um durchgreifende Erfolge zu erzielen, bleibt in erster Linie die Automobilindustrie in der Pflicht, die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen.“

Gilt das auch für das zweite Verfahren wegen des VW-Skandals?

Ja, auch das dürfte letztlich die Autobauer treffen. Die Brüsseler Behörde beklagt seit Ende 2016, dass die Bundesregierung nach dem Skandal um geschönte Abgaswerte nicht strikt genug gegen Volkswagen und andere Hersteller vorgegangen sei. Unter anderem sei Volkswagen nicht dafür bestraft worden, dass Millionen Europäern Autos verkauft wurden, die Abgasstandards nur auf dem Papier einhielten. (dpa)



Leser-Kommentare

Seite 1 von 2

Insgesamt 7 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Pendlerin

    Reicht doch die Klage gleich an die deutschen Autobauer weiter!

  2. Karl

    Danke für diese Grafik. Das sagt alles!

  3. U.G.

    Nur auf NOx zu untersuchen ist sehr einspurig und verzerrt. Jahrelang wurde der CO²-Ausstoß abgesenkt und das Ergebnis hat der Kunde dann kaufen können/müssen.

  4. Fritz

    Nicht nur Deutschland wurde verklagt, fast ganz Europa.Wenn ich die vielen LKW auf der Straße sehe, kann die Grafik eigentlich nicht stimmen.Was ist mit den riesen Schiffen im Hamburger Hafen ?

  5. Karl

    @4 Fritz: Es geht um Straßenverkehr. Steht im Artikel.

Alle Kommentare anzeigen

Seite 1 von 2

Kommentare können nur in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr abgegeben werden.