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Montag, 10.09.2018

EU-Finanzminister wollen Einigung zur Digitalsteuer bis Jahresende

Wien. Die EU-Finanzminister wollen bis Ende des Jahres greifbare Ergebnisse bei der stärkeren Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co vorweisen. „Alle sind ganz optimistisch, dass wir zu zügigen Fortschritten kommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Samstag in Wien. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen. In den vergangenen Tagen hatten Scholz und das Bundesfinanzministerium noch zögerlichere Signale gesendet.

Traditionelle Firmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nur acht bis neun. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Langfristig will sie auch die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.

In der vergangenen Woche hatte ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium aber für Unruhe gesorgt, in dem es auch hieß, eine „Dämonisierung“ der großen Digitalunternehmen sei nicht zielführend. Bei einer stärkeren Besteuerung seien zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA zu befürchten.

Frankreich versuchte nun in Wien den Skeptikern unter den EU-Staaten, allen voran Irland, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, entgegenzukommen. Er plädiere dafür, dass eine EU-weite Steuer abgelöst werden solle, sobald es eine internationale Einigung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gebe, sagte Finanzminister Bruno Le Maire.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter urteilte, der deutsche Finanzminister habe nun keine Ausrede mehr. Die „Zeit des Zauderns und der fadenscheinigen Verzögerungsargumente“ müsse vorbei sein. „Als Finanzminister des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa darf Scholz nicht weiter vor digitalen Großkonzernen einknicken.“ Mit einer Digitalsteuer könnte die EU die Steuertricksereien von Google, Apple und Co unterbinden. Irland etwa hatte auf eine globale Lösung gedrungen. (dpa)

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