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Mittwoch, 16.05.2018

EU bekennt sich zum Atomabkommen mit dem Iran

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Mohammed Dschawad Sarif· (l), Außenminister des Iran, trifft die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini im Europagebäude.
Mohammed Dschawad Sarif· (l), Außenminister des Iran, trifft die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini im Europagebäude.

© dpa

Für den wichtigsten Beschluss mussten die drei europäischen Außenamtschefs gar nicht lange verhandeln. „Solange sich der Iran an das Abkommen hält, wird Europa das auch tun, unabhängig von der Entscheidung der USA“, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Brüssel. Nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Teheran bekannt gegeben und Strafmaßnahmen gegen Unternehmen angekündigt hatte, die den Iran unterstützen, will die EU genau das tun: Der Iran soll am Verhandlungstisch gehalten werden.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wiederholte in Brüssel das Angebot seiner Regierung: Innerhalb der nächsten 45 bis 60 Tage müsse eine Einigung mit den übrigen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens – Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – zustande kommen. Dann sei sein Land bereit, sich strikt an den Vertrag zu halten, internationale Atomkontrollen zuzulassen und auf eine militärische Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Allerdings brauche Teheran ökonomische Perspektiven.

Das wird nicht leicht, weil die EU – übrigens genau wie die USA – Teheran drängt, die Kampfhandlungen in Syrien einzustellen. Während die USA dies über die Kündigung des Atomabkommens zu erreichen versuchen, möchte Brüssel beide Themen auseinanderhalten. Dies scheint jedoch nur möglich, wenn die EU Washington die Gefolgschaft verweigert und die europäischen Unternehmen schützt, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Der Iran wisse, erklärte ein ranghohes Mitglied der EU-Kommission, dass er „in einer ziemlich vorteilhaften Position“ sei, weil sich die Kritiker Trumps zusammenfinden und Vorschläge präsentieren müssen, um Teheran im Boot zu halten. Dabei scheint die EU bereit zu sein, sehr weit zu gehen. Beobachter spekulieren, dass der Europäischen Investitionsbank erlaubt werden könnte, Kredite für Iran-Investoren zu vergeben. Bisher steht Teheran auf der Liste der Staaten, in denen die EU-Hausbank nicht tätig werden darf. Doch das Geldhaus mit Sitz in Luxemburg ist auch in den USA aktiv – und damit ein potenzielles Ziel für Trumps Gegenmaßnahmen.