sz-online.de | Sachsen im Netz

Ermittlungen gegen Seenotretter

Die Staatsanwaltschaft in Dresden lässt die Bundespolizei in Pirna gegen „Mission Lifeline“ ermitteln - wegen des Verdachts der illegalen Schleusung von Flüchtlingen. Dabei besitzen die Seenotretter noch gar kein Boot.

26.06.2017

gen gegen Seenotretter
Die Vorladung an den Vereinsvorsitzenden Axel Steier.

© Mission Lifeline

Dresden. „Versuch des Einschleusens von Ausländern“ - so lautet der Vorwurf der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die Dresdner Seenotretter von Mission Lifeline. Wegen dieses Vorwurfes erhielten die beiden Vereinsvorsitzenden jetzt Vorladungen der Bundespolizei in Dresden.

Zunächst hatte der Verein angenommen, dass es sich bei dem Schreiben um eine Fälschung handelte, da es weder die strafrechtlich relevanten Paragrafen aufzählte, noch eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhaltete. „Wir werden jetzt Akteneinsicht beantragen, um zu erfahren, wer uns angezeigt hat“, sagt Axel Steier von Mission Lifeline.

Der Verein sammelt seit über einem Jahr Geld für ein Rettungsschiff, mit dem Schiffbrüchige im Mittelmeer aufgenommen werden sollen. Mittlerweile verbucht er auf seinem Konto eine Summe von 190 000 Euro, was knapp 80 Prozent der benötigten Summe zur Finanzierung eines entsprechenden Schiffes samt Mannschaft und Betriebsmitteln entspricht.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase sagte, es sei die Strafanzeige einer Privatperson gegen zwei namentlich Beschuldigte des Vereins eingegangen. Seine Behörde müsse den Sachverhalt ermitteln und dann entscheiden, wie es weitergeht.

Das Einschleusen von Ausländern sei nach Paragraf 96 des Aufenthaltgesetzes verboten, erklärt Haase. Dieser Paragraf gelte auch für Nicht-EU-Ausländer, die in das Hoheitsgebiet der EU verbracht würden als Vorbereitung für einen illegalen Aufenthalt.

„Der Vorwurf ist völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen! Seenotrettung ist Pflicht für jedes Schiff. Statt uns zu verfolgen, sollten sich auch die Bediensteten der Justiz für die Menschen einsetzen, die in Seenot geraten. Wir befürchten, dass letztlich versucht werden soll, die Spendenbereitschaft für unsere Mission zu beeinträchtigen,“ argumentiert Axel Steier von Mission Lifeline.

Vor wenigen Tagen erst schickten die freiwilligen Seenotretter ein gemeinsames Papier an die EU. Darin fordern die Unterzeichner zum Beispiel, dass die EU eine eigene Flotte für die Suche und Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzen soll.

Zudem solle die libysche Küstenwache nicht weiter mit EU-Geldern gefördert werden, denn die Küstenwache behindere die Arbeit der Flüchtlingsorganisationen und gefährde das Leben der Flüchtlinge. Zu den Autoren des Papiers zählen neben Mission Lifeline auch die Vereine „Sea-Watch“ und „Jugend Rettet“

Deren Schiffe und Crews haben im Mittelmeer schon Tausende von Migranten aus überfüllten Gummibooten gerettet und in Sicherheit gebracht – bisher ganz ohne Errmittlungsverfahren: „Zumindest wissen wir von keinen Anzeigen gegen uns“, sagt Hans Peter Buschheuer vom Verein „Sea Eye“ aus Regensburg. Zwar titulierte der CSU-Politiker Stepahn Mayer die Rettungsaktionen jüngste als „Shuttle-Service nach Italien“, bisher aber habe die heimische Staatsanwaltschaft wohl noch keinen Anlass für Ermittlungen gesehen.

„Ermittlungen können ja auch entlastenden Charakter haben“, sagt Christian Meinhold von der Bundespolizei in Pirna. Seine Behörde erhielt den Auftrag, weil sie beim Thema des Menschen-Schleusens per Gesetz als erste Ermittlungsinstanz gilt, egal an welcher Grenze.

Während sich die Bundespolizei der Aufgabe mit rechtstaatlichen Mitteln widmet, mobilisiert die „Identitäre Bewegung“ im Internet massiv gegen die Seenotretter und rüstet per Spendesammeln regelrecht zum Seekrieg. Allerdings seien deren Konten in Deutschland und Österreich gerade eingefroren, sagt Buschheuer. (szo/stb)