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Dienstag, 25.09.2012

Erfolgreiche Klage der Zeugen Jehovas gegen Österreich

Straßburg. Österreich hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) jahrelang unzulässig Steuern von den Zeugen Jehovas erhoben. Die Regierung in Wien habe damit gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Religionsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, hieß es in dem Urteil am Dienstag.

Die Zeugen Jehovas waren 2009 als Kirche anerkannt worden. Sie klagten, dass sie in den Jahren vor der Anerkennung Sozialabgaben und Steuern zahlen mussten, die anerkannte Kirchen normalerweise nicht bezahlen müssen. Der Gerichtshof sprach den Klägern keine Entschädigung zu, allerdings eine Kostenerstattung von etwa 12.800 Euro.

Die Zeugen Jehovas sind eine christliche Glaubensgemeinschaft mit eigener Bibel-Auslegung. In Deutschland sind sie in den meisten Bundesländern den großen Kirchen gleichgestellt. (dpa)