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Montag, 16.05.2016

Ereignisprotokoll: Das war der Demotag in Dresden

Zu der Veranstaltung „Festung Europa“ kamen rund 2 000 bis 2 800 Teilnehmer. Nach Wochen trat erstmals wieder Tatjana Festerling in Dresden vors Mikrofon. Eine Gegendmeo wurde hinter einer Polizeisperre dicht daneben abgehalten. Der Tag im Ereignisprotokoll:

Islamkritiker und Asylgegner wollen sich am Pfingstmontag wieder europaweit versammeln. Auch in Dresden gibt es eine Kundgebung am Goldenen Reiter.
Islamkritiker und Asylgegner wollen sich am Pfingstmontag wieder europaweit versammeln. Auch in Dresden gibt es eine Kundgebung am Goldenen Reiter.

© Robert Michael

18.00 Uhr: Die letzten Festungshüter verlassen den Neustädter Markt. Am Goldenen Reiter kehrt wieder Ruhe ein - und wir beenden hiermit unser Live-Ereignisprotokoll. Einen zusammenfassenden Artikel lesen Sie hier: „Die gleichen Parolen wie Pegida“

17.40 Uhr: „Festung Europa“ ist jetzt zu Ende, die Teilnehmer verlassen den Neustädter Markt. „Gesungen wird heute nicht, weil die Hymne nicht zur Veranstaltung passt“, sagt Redner Lothar abschließend. Bei „Herz statt Hetze“ auf dem Postplatz sind unterdessen etwa 300 Menschen. Aeham Ahmad spielt auf dem Piano, die Zuhörer tanzen.

Bilder vom Demo-Tag in Dresden

17.30 Uhr: Am Goldenen Reiter wird eine Videobotschaft eingeblendet, bei der die „Völker Europas“ zur Einheit aufgerufen werden. Tatjana Festerling heizt alle „glühenden Patrioten“ noch einmal dazu an, den „deutschen Schuldkomplex“ hinter sich zu lassen. Eine längere Rede schließt sich an. Sie gipfelt darin, dass Festerling gemeinsam mit den zuvor in ihren Landesprachen auftretenden Rednern mantrartig den Satz „Wir vergeben und bitten um Vergebung“ mindestens zehnmal wiederholt. Redner Lothar hat jetzt wieder „Gänsehaut“ - und beendet die Veranstaltung mit einer weiteren Ansprache.

17.00 Uhr: Am Postplatz versammeln sich gerade etwa 100 Menschen zu einer Veranstaltung von „Herz statt Hetze“. Hier soll jetzt unter dem Motto „Musik bewegt die Welt – Bühne frei für ein Miteinander in Dresden“ gemeinsam gesungen werden. Sprecherin Rita Kunert eröffnet die Veranstaltung, die dazu dienen soll, mit Flüchtlingen in Kontakt zu kommen. „Denn Musik verbindet“, sagt Kunert.

16.50 Uhr: Identitäre Bewegung, Mitglieder von „Die Rechte“ und NPD - Anhänger rechtsextremer Verbindungen und Parteien sind bei „Festung Europa“ zahlreich und sehr präsent vertreten.

16.45 Uhr: Nach einem Australier, einem Tschechen, einem Franzosen und einer Dänin arbeitet sich nun ein Pole am gleichen Thema ab. Reflexhaft wird auf bestimmte Äußerungen wahlweise mit den Rufen „Merkel muss weg“, „Widerstand“, „Ausmisten“, ausmisten“ oder „Wir sind das Volk“ reagiert.

16.25 Uhr: Jetzt schickt sich ein französchischer Redner der rechtsextremen Identitären an, die Ereignisse der Geschichte zu relativieren. Die Deutschen seien heute nicht mehr für das verantwortlich, was frühere Generationen im Zweiten Weltkrieg verbrochen hätten. Die Sprecherin einer dänischen Bürgerbewegung knüpft in ihrem Beitrag nahtlos an und führt auch noch die Opferrolle Dresdens ins Feld. Sie versucht so offenbar einen Zusammenhang zwischen dem Wiederaufbau der Stadt nach dem Krieg und einer damit verbundenen Widerstandsfähigkeit der Deutschen herzuleiten. Dass man sich hierzulande wieder erheben solle, wird mit dem üblichen Montagsruf „Wir sind das Volk“ quittiert.

16.05 Uhr: Unterdessen teilt die Studentengruppe „Durchgezählt“ via Twitter mit, dass zwischen 2 000 und 2 800 Menschen bei „Festung Europa“ sind. Am Gegenprotest beteiligen sich der Zählung zufolge 200 bis 250 Menschen.

16.00 Uhr: Anders als beim letzten „Festung Europa“-Tag gibt es heute keine Schaltungen in andere Städte. Stattdessen treten jetzt Redner aus verschiedenen europäischen Ländern auf. Es wird über den „Kampf gegen Invasoren“ schwadroniert und die „Verteidigung der europäischen Kultur“ beschworen. Redner Lothar reicht jeweils das Mikrofon weiter und kommentiert die Reden mit Sätzen wie „Wir sollten alle stolz auf unsere Nationen sein“.

15.50 Uhr: Ein Sprecher der „Australian Liberty Alliance“, einem selbsternannten australischen Pendant der AfD, übernimmt die Bühne. Er freut sich über freie Autobahnen in Deutschland und bezeichnet Kanzlerin Merkel als Kommunistin. „Merkel muss weg, Merkel muss weg“, ruft das Publikum. Anschließend kommt wieder der Redner namens Lothar, dem es erneut „warm ums Herz geworden“ ist.

15.40 Uhr: Trotz zuletzt deutlich rückläufiger Zuwanderungszahlen warnt Festerling das Publikum vor einer aktuellen Masseneinwanderung. Anschließend geht sie dazu über, den angeblichen Identitätsverlust Deutschlands in einem Wirrwarr an Vergleichen zu erklären. So sei etwa die deutsche Nationalmannschaft schlicht zur Mannschaft verkommen und das Selbstbewusstsein des Volkes durch eine kollektive „Umerziehung“ abhanden gekommen.

15.30 Uhr: Begleitet wird die Einstiegsrede von einem gellenden Pfeifkonzert der Gegendemonstranten, die doch sehr nah an die rechte Kundgebung herangekommen sind. Jetzt wird dem völkischen Publikum ein Film gezeigt, in dem Europa erklärt werden soll. Es fällt unter anderem der Satz „Europa ist Kochkunst auf der Basis von Öl und Butter“. Der zuvor schon in Erscheinung getretene Redner kommentiert das Ende des Films mit den Worten: „Mir ist ganz warm ums Herz geworden.“ Anschließend tritt Tatjana Festerling auf die Bühne, die sogleich beginnt gegen Brüssel und Muslime zu wettern und für Rechtspopulisten wie Orban, Wilders und Le Pen Partei zu ergreifen.

15.20 Uhr: Auf der Bühne eröffnet ein Redner namens Lothar den „Festung Europa“-Aktionstag. Dem für derartige Veranstaltungen üblichen Sticheleien gegen in Hörweite stehende Gegendemonstranten folgt ein deutlich vernehmbarer Seitenhieb gegen Pegida. Der Redner sagt, Tatjana Festerling habe „das alles hier organisiert“ und dafür kein Geld sowie keine Unterstützung von Pegida bekommen.

15.00 Uhr: Die „Festung Europa“-Veranstaltung hat jetzt begonnen. Eine größere Gruppe der rechtsextremen Identitäten Bewegung ist kurz zuvor noch auf den Platz marschiert. Laut der Twitterreporter von „Streetcoverage“ ist auch Alexander Kurth von „Die Rechte“ aus Leipzig anwesend.

14.50 Uhr: Bei „Festung Europa“ füllt es sich. Kurz vor Beginn der Veranstaltung sind jetzt etwa 2 000 bis 2 500 Menschen auf dem Platz vor der Bühne am Goldenen Reiter. Um die Hundert Gegendemonstranten stehen hinter der Polizeisperre. Während die eine Seite „Lügenpresse, Lügenpresse“ ruft, schallt es von der anderen Seite „Lügen-Lutz, Lügen-Lutz“. Gemeint ist damit wohl Lutz Bachmann, den man bis jetzt nicht vor Ort gesehen hat.

14.35 Uhr: Jetzt trifft Tajana Festerling am Neustädter Markt ein. Sie schreitet in Richtung Bühne und sortiert noch ein paar Zettel, auf der möglicherweise eine Rede steht. Was die 52-Jährige zu sagen hat, könnte durchaus „Sprengkraft“ haben. Immerhin sei die heutige Veranstaltung auch als mögliche „Abspaltung von Pegida“ zu werten. Das erklärte soeben das Pegida-Gründungsmitglied Rene Jahn einem SZ-Reporter am Rande des Geschehens.

14.30 Uhr: Während auf der Altstädter Elbseite gerade Touristen vor der Semperoper für eine Besichtigung des Hauses Schlange stehen und viele den Feiertag für einen Spaziergang über die Brühlsche Terrasse nutzen, herrscht auf der anderen Seite momentan weniger Begängnis. Teilnehmer und Gegner der geplanten „Festung Europa“-Kundgebung zusammen sind nicht einmal 1 000 Personen. Dafür ist das Polizeiaufgebot immens.

14.20 Uhr: In Höhe des „Watzke“-Restaurants am Neustädter Markt bildet eine Kette aus Polizeiautos und Polizisten die Trennlinie zwischen Gegnern und Teilnehmern des Aktionstages „Festung Europa“. Inzwischen versammeln sich dort nun vorwiegend Gegner der in gut einer halben Stunde beginnenden Festerling-Veranstaltung am Goldenen Reiter.

14.10 Uhr: Bereits um 14 Uhr wollten sich Gegner der „Festung Europa“-Veranstaltung unter dem Titel „Rassismus tötet“ am Jorge-Gomondai-Platz versammeln. Gekommen sind bislang nur wenige. Auf der Hauptstraße setzt sich eine etwa 15-köpfige Gruppe in Richtung Goldener Reiter in Bewegung. Sie tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Festung Europa zerschlagen - Bleiberecht für alle“ und werden von etwa ebenso vielen Polizisten begleitet.

14.00 Uhr: Wir sind jetzt in den Aktuell-Modus gewechselt. Über die in Dresden geplante Demonstration „Festung Europa“ sowie den Gegenprotest berichten wir in diesem Live-Ereignisprotokoll.

+++ So haben wir bis 14 Uhr berichtet +++

Dresden. Islamkritiker und Asylgegner wollen sich wieder europaweit versammeln. Auch in Dresden gibt es eine Kundgebung am Goldenen Reiter. Zu dieser ruft Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf, auch wenn der offizielle Anmelder eine unbekannte Privatperson ist.

Die Gegner stehen bereits bereit, können aber offenbar nicht klar Position gegen die Festerling-Veranstaltung beziehen. Grund sind Auflagen der Stadt, die der Veranstalter des Gegenprotestes am Montag veröffentlichte. Demnach darf während der Versammlung von „Festung Euroa“ lediglich eine „Abordnung von bis zu zehn Personen stellvertretend optischen Protest in Sichtweite“ ausüben. Zugleich wurde das „Mitführen und Verwenden jeglicher lärm- beziehungsweise geräuscherzeugender Utensilien“ untersagt. Die Veranstalter kündigten eine Klage gegen die Auflagen an. Im Eilverfahren ist das allerdings nicht mehr möglich, weil das Verwaltungsgericht wegen des Feiertages geschlossen ist, hieß es.

Wegen der Demonstrationen kann es am Pfingstmontag eng werden rund um den Neustädter Markt sowie in der Innenstadt. Gut möglich, dass zeitweise Bahnen nicht fahren können und Straßen gesperrt werden.

Die Polizei rechnet mit einem größeren Einsatz und hat auch mehr Polizisten im Einsatz als bei der montags üblichen Pegida-Veranstaltung. „Wir rechnen aber damit, dass es weitestgehend ruhig bleibt“, so Sprecher Marko Laske. Es werde kein Großeinsatz wie beispielsweise immer am 13. Februar geplant.

Am 6. Februar hatten sich 13 Pegida-Ableger in europäischen Städten versammelt. In Dresden kamen rund 10 000 Teilnehmer ans Königsufer. Dieses Mal haben die Veranstalter 1 500 Personen angemeldet, die sich um 15 Uhr am Neustädter Markt treffen. Einige Gegner treffen sich bereits um 14 Uhr am Brückenkopf der Augustusbrücke und Gepida ruft unter dem Titel „Rassismus tötet“ zum Jorge-Gomondai-Platz auf. Von dort werden die Gegner versuchen, möglichst nah an die „Festung“ zu kommen. Zum Postplatz lädt das Bündnis ,Herz statt Hetze‘ ein. Ab 17 Uhr soll unter dem Motto „Musik bewegt die Welt – Bühne frei für ein Miteinander in Dresden“ gemeinsam gesungen werden. (szo/dpa)