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Dienstag, 13.03.2018

Eine Kanzlerin in der Endphase

Bleibt es bei der ruhigen Hand oder kommt tatsächlich ein Aufbruch? Kann Merkel in ihrer vierten Amtszeit noch Pflöcke einschlagen, die in die Geschichtsbücher eingehen?

Von Jörg Blank

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Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU)
Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU)

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. Wenn Angela Merkel an diesem Mittwoch gegen 12.00 Uhr im Bundestag ihren Amtseid ablegt, hat sie die schwerste Krise ihrer bisherigen Amtszeit vorerst überstanden. Die mit fast sechs Monaten in der Geschichte der Bundesrepublik quälendste Regierungsbildung liegt hinter der CDU-Chefin.

Wenn die 63-Jährige und ihr drittes schwarz-rotes Kabinett vereidigt sind, hat sie ihr oberstes Ziel erreicht: Das wichtigste und größte Land Europas hat wieder eine stabile Regierung. Und ihre lautesten parteiinternen Kritiker sind zunächst besänftigt. Doch die Frage ist: wie lange geht das gut?

Rückblick: Bei der Bundestagswahl im September fährt Merkel das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 ein. In den eigenen Reihen halten der Kanzlerin viele ihre Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 als Grund für das Desaster vor. Etliche verlangen einen konservativen Kurswechsel. In der CDU werden Rufe nach einer jüngeren und noch weiblicheren Führungsriege in Partei und Regierung lauter. Das Wort von der Kanzlerinnen-Dämmerung macht die Runde.

Nachdem die Jamaika-Sondierungen im November geplatzt sind, steht Merkel mit leeren Händen da. Danach liegt ihr politisches Schicksal dann für Monate in den Händen der SPD. Und national wie in Europa und auf internationalem Parkett sind Merkel und dem nur noch geschäftsführenden Kabinett die Hände gebunden. Es herrscht beinahe Stillstand. Am 4. März stimmt die SPD-Basis endlich für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Merkel ist die Erleichterung körperlich anzumerken - auch wenn ihr Kritiker vorhalten, sie habe in den Verhandlungen nicht immer eine gute Figur gemacht.

Die Phase der Lähmung ist von diesem Mittwoch an vorbei - für Merkel gibt es nach den kräftezehrenden Verhandlungen des vergangenen halben Jahres aber keine Zeit zum Durchatmen. Schon für den Nachmittag gegen 17.00 Uhr hat sie ihr drittes GroKo-Kabinett zur konstituierenden Sitzung zusammengerufen. In den vergangenen Monaten hat Merkel immer wieder gemahnt: Europa und die Welt warten nicht auf Deutschland.

Merkel weiß, jetzt muss sie liefern. Innenpolitisch bei den Themen Sicherheit, Migration und Soziales genauso wie bei der Zukunft Europas und der Lösung der Krisen dieser Welt. Nicht umsonst fliegt sie schon an diesem Freitag nach Paris: Dort wartet Präsident Emmanuel Macron seit langem auf eine Antwort aus Berlin auf seine Vorschläge zur Reform der Europäischen Union.

Doch die größten Baustellen für Merkel in den nächsten Monaten liegen wohl in der Innenpolitik. Nach der wackeligen Regierungsbildung könnte rasch die nächste Zitterpartie folgen: Wie stabil ist das dritte schwarz-rote Bündnis unter Merkel wirklich? Wie stark ist die Not bei der schwer angeschlagenen SPD, sich auf der Suche nach neuem Profil in der Regierung ständig von der Union abzugrenzen?

Gut möglich, dass Merkel dabei die Zusammenarbeit mit ihrem künftigen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz noch sehr hilfreich sein wird. Die Kanzlerin kennt ihn gut, von 2007 bis 2009 war er in ihrem ersten Kabinett Minister für Arbeit und Soziales. Als vertrauensbildendes Signal dürfte Merkel verbucht haben, dass der bisherige Hamburger Bürgermeister beim gemeinsamen Auftritt vor Journalisten zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag ungewöhnlich klar betont hat, er gehe davon aus, dass die neue große Koalition die volle Legislaturperiode bis 2021 halten werde. Und das, obwohl seine Partei zur Halbzeit eine Zwischenbilanz ziehen will.

Kann es Merkel in den nächsten Monaten schaffen, das Bild einer verbrauchten Kanzlerin und einer großen Koalition ohne echten Reformgeist zu zerstreuen, dass sich in der Bevölkerung bei manchen festgesetzt hat? Viel wird wohl davon abhängen, ob sie es schafft, mit ihrem neuen Kabinett trotz aller Vorurteile den versprochenen Aufbruch zu vermitteln. Und - wie viele in den eigenen Reihen hoffen - ihre Politik endlich besser erklärt.

Doch selbst Merkel Wohlgesonnene glauben kaum, dass sich die Kanzlerin nach zwölf Regierungsjahren neu erfindet. Das war auch am Montag zu besichtigen: Als mitreißend dürften ihre Auftritte im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bei den Menschen im Land kaum hängengeblieben sein. Doch ob es aus Merkels Sicht überhaupt geboten erscheint, ihre Art zu regieren zu verändern, ist eine ganz andere Frage: Sie will authentisch bleiben und vor allem: sich selbst treu. Da würde ein dramatisch veränderter Regierungsstil die Menschen eher irritieren.

Auf der anderen Seite könnte sie in ihrer wohl letzten Regierungsphase besonders befreit auftreten und politische Pflöcke einschlagen, die im Geschichtsbuch hängen bleiben.

Eine zentrale Rolle in Merkels Kalkül dürfte deswegen ihre wohl wichtigste Personalentscheidung der vergangenen Jahre spielen: Dass sie die erfolgreiche und in der Partei beliebte Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gemacht hat.

Die 55-jährige AKK soll Merkel als gewiefte Parteimanagerin helfen, das CDU-Profil nach den Stimmenverlusten wieder zu schärfen, auch wenn Regierungskompromisse mit der SPD nötig sind. Ob Kramp-Karrenbauer das gelingt, wird auch nach interner Einschätzung davon abhängen, wie stark die Beinfreiheit ist, die ihr die Vorsitzende lässt.

In der Migrations- und Flüchtlingspolitik könnte der als neuer Innen- und Heimatminister nach Berlin wechselnde Horst Seehofer Merkel helfen, sich endlich von der Last ihrer Flüchtlingspolitik zu befreien - obwohl beide hier lange völlig unterschiedlich tickten. Seehofer könnte dabei auch jene Konservativen zufriedenstellen, die einen härteren Kurs erwarten.

Doch der CSU-Chef dürfte vor allem die für seine Partei entscheidende bayerische Landtagswahl im Herbst im Auge haben. Kabinettsdisziplin hin oder her: Merkel wird sich also darauf einstellen müssen, dass der auch als Kanzlerinnnen-Quäler bekannte Bayer mit weiteren Querschüssen versucht, das Profil seiner Partei zu schärfen. Hinzu kommt, dass Seehofer auch im Flüchtlingsstreit mit der SPD für Unwucht in der Koalition sorgen könnte.

Auch wenn sich parteiinterne Kritiker im Moment zurückhalten: Offen ist, wie lange der Burgfrieden hält. Einer von Merkels lautesten konservativen Gegnern, der neue Gesundheitsminister Jens Spahn, hat mit seiner umstrittenen Bemerkung, dass der Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht mit Armut gleichzusetzen sei, schon gezeigt, dass er sich auch künftig mit provokanten Äußerungen nicht zurückhalten will.

Zwar bescheinigen auch Unions-Leute wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Merkel eine wieder gefestigte Position, weil sie die höchst angespannte Situation nach der Bundestagswahl gemeistert habe. Doch ob es die Kanzlerin wirklich schafft, in den nächsten Jahren anders als ihre Vorgänger den Zeitpunkt für den Ausstieg aus dem Amt selbst zu bestimmen, ist völlig offen. Mehr als 20 Jahre ist es immerhin schon her, dass sie der Fotografin Herlinde Koelbl gesagt hat, sie wünsche sich, nicht als „halbtotes Wrack“ aus der Politik auszusteigen.

Eine wichtige Weiche in der CDU-Nachfolgedebatte könnte die Kanzlerin wiederum mit der Ernennung Kramp-Karrenbauers gestellt haben - die Saarländerin gilt schon jetzt etlichen als Kronprinzessin. Nicht ausgeschlossen, dass die als Taktikerin der Macht bekannte CDU-Chefin schon jetzt insgeheim einen Plan dafür hat, wie es ihr gelingen könnte, die Fäden für einen geordneten Übergang zu ziehen.

Da gibt es etwa die Spekulation, dass sich Merkel rechtzeitig vor der planmäßigen nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 doch entschließen könnte, den Parteivorsitz dranzugeben, um einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger den Weg zu ebnen. Zwar gilt in der CDU bisher der eherne Grundsatz, dass eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz keinesfalls in Frage komme. Aber was, wenn nur so das eigene Erbe zu sichern wäre?

Dann könnte Merkel auf die Idee kommen, beim Wahlparteitag 2020 den Staffelstab im Parteivorsitz doch abzugeben. Die Kanzlerschaft würde sie in dem Fall wohl behalten, denn soviel dürfte sicher sein: Einen Kanzlerwechsel zu einem frischeren CDU-Amtsinhaber in der laufenden Legislatur könnte die SPD kaum mitmachen - die Koalition würde platzen.

Und dann ist noch mit unvorhersehbaren Krisen zu rechnen - siehe die Finanz- und Eurokrise vor ein paar Jahren oder die Energiewende nach dem Tsunami in Japan. US-Präsident Donald Trump mit seiner Strafzoll-Politik könnte da nur ein Vorgeschmack sein.

Vorerst kann Merkel aber auf einen Rekord hoffen: Mit ihrer vierten Wahl zur Kanzlerin ist sie ihrem Vorgänger Helmut Kohl auf den Fersen, der bislang der Regierungschef mit der längsten Amtszeit ist. Der im vergangenen Jahr gestorbene Kohl war 16 Jahre und 26 Tage Bundeskanzler - exakt 5 870 Tage. Merkels Kanzlerschaft dauert an diesem Mittwoch seit ihrem Amtsantritt am 22. November 2005 schon 4 496 Tage. Am 18. Dezember 2021 hätte sie Kohl um einen Tag überholt. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 13 Kommentare

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  1. Berg

    Und nun wird wohl endlich dieses Parteiengezerre nachlassen, das den Normalbürger überhaupt nicht interessiert. Denn jetzt sitzt die Kanzlerin mit ihren 15 Minister/innen am Kabinettstisch, und diese werden nach und nach von der Sach- und Facharbeit in ihre Ressorts eingebunden werden, für die sie zuständig sind. Letztlich ist es uns egal, welche Parteiparole zu welchem Gesetz geführt hat. Nur in besonders prekären Angelegenheiten bleiben Name und Partei hängen.

  2. schulmeister

    Oh nein! Bitte keine weiteren Pflöcke für die Geschichtsbücher! Die letzten reichen vollkommen, da werden noch Generationen dran knabbern.

  3. BesterOssi

    Endlich! Merkel ist ein Reptoid und wird von George Soros gesteuert. Das Volk lässt sich nicht länger hinters Licht führen. Ich zähle die Tage bis zur Amtsübernahme durch Vladimir Putin. Danke Merkel!

  4. Steinhardt

    Noch 4 Jahre "weiter so" ist eine große Belastungsprobe für Deutschland. Spekulationen jeder Art sind hier unangebracht. Oberste Devise ist Merkels "wir schaffen das". Geschafft wird allerdings nichts. Wenn man sich all die bekannten Gesichter im Kabinett ansieht, weiss man Bescheid welche Schiene gefahren wird. Kompetenz und Fachwissen, in den meisten Fällen Fehlanzeige.

  5. Exil-Sachse

    Satire: Eintrag ins Geschichtsbuch: Erwartete die grosse Mehrheit der politischen und wirtschaftlichen Eliten 1990 es handle sich um einen Beitritt der DDR zur BRD, so rechneten Sie nicht mit Angela Merkel als ostdeutsche Antwort auf diese politische Überheblichkeit. Diese entkernte im !!Alleingang!! die CDU, besetzte die Positionen der SPD und anderer linker politischer Wettbewerber und rollte die DDR auf dem Gebiet der gesamten Bundesrepublik aus. Und das beste: Das hat sie allein ohne Hilfe der Linkenspartei geschafft, welche unter Frau Wagenknecht schon fast konservativ wirken. Nein das war Spass. Sie hatte auch gute Zeiten. Einige Krisen dieser Welt wurden einfach ausgesessen.

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