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Donnerstag, 23.11.2006

Eine Grenze fast auf DDR-Niveau

USA. Die Amerikaner wollen sich einmauern und damit die illegale Einwanderung beenden.

Von Markus Günther, SZ-Korrespondent in Washington

„Die Politiker“, sagt Roger Mahony mit einer abschätzigen Handbewegung, „haben im Wahlkampf hemmungslos versucht, aus diesem Thema Kapital zu schlagen. Man muss froh sein, dass der Wahlkampf nun vorbei ist, und es gibt neue Hoffnung, dass die lächerliche Idee vom Tisch genommen wird.“ Die lächerliche Idee, von der Mahony spricht, ist über 1300 Kilometer lang, besteht aus Stacheldraht, Kameras, Bewegungsmeldern und Wärmesensoren und soll Amerika vor der illegalen Einwanderung aus dem Süden schützen: Ein gigantischer Zaun an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, der – von Selbstschussanlagen abgesehen – fast DDR-Niveau erreicht.

Roger Mahony ist der Erzbischof von Los Angeles, der mit fünf Millionen Katholiken größten Diözese der USA. Der 70 Jahre alte Kardinal führt den Widerstand gegen den Zaun an und schreckt dabei auch nicht vor ungewöhnlichen Maßnahmen zurück: Erstmals in seinem Leben hat er sich an öffentlichen Protestmärschen beteiligt, er hat mit feurigen Predigten die Politiker beider Parteien gegen sich aufgebracht und wütende Briefe an Präsident Bush geschrieben.

Die Chancen Mahonys, den Zaun doch noch zu verhindern, sind durch die Wahl gestiegen. Doch auch unter den Demokraten, die jetzt die Mehrheit im Kongress haben, gibt es einige, die bei ihren Wählern als knallharte Kämpfer gegen die illegale Einwanderung punkten wollten. Selbst der mögliche Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat für den Zaun gestimmt, und andere in der Partei winkten im Sommer sogar ein von den Republikanern eingebrachtes Gesetz durch, nach dem jede Hilfeleistung für einen der schätzungsweise elf Millionen illegal in den USA lebenden Ausländer eine Straftat wäre.

Bush will Gesetz wieder kippen

Seine für einen Kirchenmann ungewöhnlich aggressive Kampagne gegen die Einwanderungsreform und den Grenzzaun hat Bewegung in die Debatte gebracht: Eine Mehrheit der Demokraten und Präsident Bush (der im Gegensatz zu seiner Partei für eine Art Amnestie für illegale Einwanderer eintritt) wollen gemeinsam versuchen, die Gesetze wieder rückgängig zu machen, mit denen auch der Zaun beschlossen worden ist.

Allerdings ist es nicht leicht, die hohen Erwartungen, die durch populistische Politikerreden geweckt worden sind, jetzt zu enttäuschen. „Man muss den Leuten erklären, dass unsere Wirtschaft diese Einwanderer braucht, und man muss daran erinnern, dass wir praktisch alle als Einwanderer hier angekommen sind“, sagt Mahony, dessen Vorfahren aus Deutschland und Italien stammen.

Langfristig ist daran gedacht, die Grenzen zu Mexiko und Kanada komplett abzusichern. Das würde allerdings bis zu 30 Milliarden Dollar kosten, und Experten zweifeln, ob es ein wirkungsvolles Instrument gegen die illegale Einwanderung ist: „Wir haben das in den neunziger Jahren schon einmal auf einem kleinen Abschnitt probiert mit Bewegungsmeldern und allem Drum und Dran“, sagt der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, „es war das perfekte Beispiel von Geldverschwendung, denn selbst in unserem Versuchsabschnitt kamen die Einwanderer weiterhin durch.“