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Samstag, 30.06.2018

„Ein Europa, das schützt“

Berge, Brotzeit und Volksmusik: Österreich hat mit viel Heimatsymbolik inmitten der Alpen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kanzler Kurz will künftig als Brückenbauer auftreten. Ein Thema wird dabei dauerhaft im Mittelpunkt stehen.

Von Fabian Nitschmann

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

© dpa

Schladming. Österreich hat mit einer großen Feier auf einem Berggipfel bei Schladming die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und will in den kommenden Monaten den Zusammenhalt in der EU stärken. „Wir wollen den Ratsvorsitz nutzen, um Brückenbauer in der EU zu sein, Spannungen innerhalb Europas wieder abzubauen und so sicherzustellen, dass die Europäische Union eine starke ist“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag. Der EU-Ratsvorsitz sei „eine große Ehre für uns, aber auch eine große Verantwortung“, erklärte der ÖVP-Politiker.

Die Alpenrepublik hat die kommenden sechs Monate unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ gestellt. „Das Bedürfnis nach Sicherheit, so alt wie die Menschheit, hat sich mit all seiner Kraft während der Migrationskrise manifestiert“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Es ist der Job eines jeden Politikers, das Gesetz durchzusetzen, um das Staatsgebiet und die Grenzen zu schützen.“

Sollte allerdings der Beginn dieser Ratspräsidentschaft die nächsten sechs Monate prägen, dann dürfte es eine Zeit voller Stolpersteine für Österreichs Kanzler werden. Zahlreiche Wolken versperrten auf der Planai den sonst so imposanten Blick auf das Dachstein-Massiv, dann streikte auch noch das Mikrofon. Die Bilder, die Kurz, Tusk und Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow vom Berggipfel sendeten, waren leicht getrübt.

Keine 24 Stunden nach einem anstrengenden EU-Gipfel gaben sich die drei auf der 1906 Meter hohen Planai bürgernah, auf Krawatten wurde verzichtet, ständig Hände geschüttelt. Am Ende lagen sich die drei regelrecht in den Armen, Borissow übergab symbolisch einen EU-Wimpel an Kurz.

Für Österreich ist es nach 1998 und 2006 die dritte Ratspräsidentschaft, laut Kurz dieses Mal in einem schwierigen internationalen Umfeld. Konkret nannte er Spannungen mit Russland, eine unberechnbar gewordene Situation in den USA und die Herausforderung des Brexits.

Im Mittelpunkt wird in den kommenden sechs Monaten aber eindeutig das Thema Migration stehen. Europa müsse zum einen Sicherheit geben und zum anderen den Wohlstand absichern, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, sagt Kurz.

Die österreichische Regierung befürwortet einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Sammelzentren für Flüchtlinge. Kurz bezeichnete die Einigung daher als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“.

Am Freitagabend stellte Kurz für die kommenden Monate zudem einen EU-Afrika-Gipfel in Aussicht. Es gebe Überlegungen in diese Richtung, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Das Treffen könnte demnach in der zweiten Hälfte des österreichischen Ratsvorsitzes, also zwischen Oktober und Dezember, stattfinden. Bis dahin sei es wichtig, dass einzelne EU-Staaten ihre Beziehungen zu afrikanischen Ländern nutzten, um Lösungen in der europäischen Asylfrage zu finden - etwa Italien und Libyen sowie Spanien und Marokko.

Auf der Planai spielten diese Überlegungen aber am Samstag noch keine große Rolle. Stattdessen wurde die Übergabe der Ratspräsidentschaft mit einem breiten Rahmenprogramm gefeiert. Die Fahrt auf den Berg ist für die mehr als 5 000 Gäste kostenlos, die Gondeln wurden zuvor mit den Flaggen der 28 Mitgliedsstaaten bemalt. Regionale Speisen und der „EU-Trail“, ein Rundwanderweg mit Informationstafeln, vermitteln Wissen über die EU. Und für den Abend steht im Tal ein großes Konzert mit Auftritten von Opus, Die Seer und dem österreichischen ESC-Teilnehmer Cesár Sampson auf dem Programm. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 10 Kommentare

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  1. Wussow

    Nu so einen bräuchten mir hier auch. Ein anständiger Bursche ist das. Nich so wie hier mit der Merkel. Die da oben können doch ni alles mit uns machen!

  2. Jawoll!

    Den Mann braucht Deutschland auch noch. Nur zur Erinnerung: Deutschland hatte schon mal einen Staatschef aus Österreich mit ähnlichen Ansichten. Ergebnis bekannt!

  3. Michael H.

    @jawoll!: Sie haben offenbar keine Kenntnis von den Ansichten des unseligen A.H., wenn Sie Kurz Ähnlichkeit unterstellen. Was versprechen Sie sich von solchen Provokationen?

  4. Wenzel 4

    Zu Herrn Kurz empfehle ich das Interview mit dem Schriftsteller Robert Manasse von heute morgen im DLF. Die jungen Poppolitiker werden es schon richten. https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/07/01/oesterreich_und_die_eu_interview_mit_robert_menasse_dlf_20180701_0737_fa5d711f.mp3

  5. Manfred Hengst

    Das halbe Jahr wird vorübergehen und nichts wird sich in der EU geändert haben. Kurz verbreitet auch nur heiße Luft ohne Ergebnisse. Was er erreichen könnte Europa noch weiter zu spalten. Das er sich dabei an Osteuropa hängt ist normal hat doch Österreich viel in den Osten investiert.

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