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Samstag, 09.05.2015

Dresdner AfD-Mann will OB werden

Bei der Landtagswahl 2014 profitierte die Partei von der Anti-Asyl-Stimmung in der Stadt. Jetzt will sie daraus auch bei der Oberbürgermeister-Wahl politisches Kapital schlagen.

Von Stefan Schramm

Jörg Urban machte sich an der Fischerpforte ein Bild von Bautzen. Bei der OB-Wahl tritt er als Kandidat für die AfD an.
Jörg Urban machte sich an der Fischerpforte ein Bild von Bautzen. Bei der OB-Wahl tritt er als Kandidat für die AfD an.

© Carmen Schumann

In die Bautzener Altstadt hat sich Jörg Urban schon mal vorgewagt. Doch nicht die Sehenswürdigkeiten der Stadt sind sein Ziel, sondern das Rathaus. Jörg Urban kandiert bei der Oberbürgermeister-Wahl am 7.Juni für die Alternative für Deutschland. Anders als die meisten anderen Kandidaten ist Urban allerdings kein Bautzener. Geboren in Meißen lebt der 50-Jährige seit vielen Jahren in Dresden. Der Wechsel in eine neue Stadt sei eine anspruchsvolle Aufgabe, vor der er aber keine Angst habe, sagt er. „Meine Parteimitglieder helfen mir dabei. Und an die spezifischen Probleme von Bautzen arbeite ich mich heran. Würde ich bei Siemens einen neuen Job anfangen, müsste ich damit auch umgehen“, erklärt der dreifache Vater, der Mitglied des Landesvorstands seiner Partei ist.

Zugleich räumt er ein, dass seine Bewerbung eher aus der Not geboren ist: „Als Landesvorstand haben wir dem Kreisverband Bautzen geraten, einen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl aufzustellen.“ Doch vor Ort habe sich kein geeigneter Bewerber gefunden. Daraufhin habe er diese Aufgabe übernommen. Kommunalpolitische Erfahrung hat Urban. Er ist nicht nur im Landtag, sondern auch im Dresdner Stadtrat vertreten. Bekanntheit erlangte er in der Landeshauptstadt vor allem als Gegner der Waldschlößchenbrücke. Bis 2014 war er Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen. Bis heute betreibt er nahe Pulsnitz im Nebenerwerb Ökolandbau.

Rechnet sich Chancen aus

„Ich kann mir gut vorstellen, nach Bautzen umzuziehen“, sagt Jörg Urban. Denn als Zählkandidaten sieht er sich nicht, sondern er rechnet sich durchaus einige Chancen aus. „Es hat sich gezeigt, dass hier unsere Ansätze guten Anklang finden.“

Tatsächlich erreichte die AfD bei der Landtagswahl 2014 im Wahlkreis Bautzen und Umgebung ein Ergebnis von 15 Prozent. Zuvor – und auch in den Monaten seither – war es in der Stadt immer wieder zu heftigen Kontroversen um die Unterbringung von Asylbewerbern gekommen. Auch, weil die Stimmung durch aggressive Parolen und Gerüchte zum Teil gezielt angeheizt wurde. Auch Urban haut in dieser Hinsicht gern mal heftig drauf. So verkündete er Mitte April: „Messer-Marokkaner sind weder Kultur-Bereicherer noch dringend benötigte Fachkräfte.“ Anlass war die Nachricht von der Belästigung eines Mädchens durch mehrere junge Männer aus Marokko während einer Busfahrt in der Nähe von Altenberg. Nach Polizeiangaben zog dabei ein Täter ein Messer.

Anderer Umgang mit der Asylproblematik

„Eine zugespitzte Aussage“, räumt Urban ein, doch wenn die Sache nicht vernünftig geklärt werde, könne sie explodieren. Auch für Bautzen formuliert er daher als Ziel: „Zuerst muss sich der Umgang mit der Asylproblematik ändern.“ Unterkünfte wie das Spreehotel, in dem mehr als 200 Flüchtlinge leben, seien deutlich zu groß. „Sie sind nicht beherrschbar. In allen Heimen gibt es Drogenprobleme und Strukturen bilden sich heraus, in denen zum Beispiel Geld erpresst wird“, behauptet der AfD-Kandidat. Die Verantwortung sieht er bei Bund und Land: „Rund 70 Prozent der Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden, tatsächlich sind es nur 5 Prozent. Aus dieser riesigen Diskrepanz resultieren die Probleme der Kommunen.“

Als OB wolle er auf die Verantwortlichen Druck machen und für die Unterbringung von Asylbewerbern mehr Landesmittel einfordern, kündigt er an. Mehr als Forderungen aufstellen, könnte Urban im Fall der Wahl auch nicht. Denn die Unterbringung von Asylbewerbern liegt in Verantwortung des Landkreises.

AfD nicht im Stadtrat vertreten

Eine Ausnahme ist das Spreehotel, auf dessen Nutzung die Stadt über den B-Plan Einfluss hat. Für Urban ist klar: „Der Stausee ist als Standort ungeeignet. Wir müssen solche Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern treffen.“ Ohnehin müsse die direkte Demokratie gestärkt werden – etwa, indem der Stadtrat Bürgerentscheide anschiebt oder die Stadtverwaltung Bürgerbefragungen durchführt.

Die AfD selbst ist nicht im Bautzener Stadtrat vertreten. Und auch Urban fällt es spürbar schwer, neben dem Thema Asyl, klare kommunalpolitische Ziele zu formulieren. So bleibt er recht allgemein, wenn er feststellt: „Bautzen ist nicht schlecht aufgestellt, aber wenn es sich weiterentwickeln soll, müssen neue Jobs geschaffen werden.“ Auch müsse mehr Kaufkraft her, um den Ladenleerstand zu bekämpfen. Eine weitere Forderung lautet: „Wir müssen die Verwaltung darauf trimmen, dass sie Anfragen von Investoren mit Dringlichkeit und Freundlichkeit beantwortet.“

Schon konkreter ist da die Idee, die Gewerbesteuer herabzusetzen oder kostenloses Kurzzeitparken einzuführen, um den Handel in der Stadt zu stärken. Auch müssten Kita-Plätze eine höhere Priorität erhalten als bisher. „Und Bautzen braucht eine bundesweite Werbekampagne. Die Stadt hat das Potenzial dafür“.