Von Sandro Rahrisch
Die Zeit der Privatisierung kommunaler Unternehmen ist nicht nur vorbei. Sie wird nun auch Stück für Stück rückgängig gemacht. Der Stadtrat hat am Donnerstag beschlossen, die Stadtreinigung wieder zu einer hundertprozentigen Tochter der Landeshauptstadt zu machen. Dafür wird Dresden 49 Prozent der Anteile zurückkaufen. Diese besitzt derzeit der private Entsorger Veolia. Die restlichen 51 Prozent hält Dresden bereits über die kommunale Holdinggesellschaft Technische Werke Dresden (TWD), in der auch die Dresdner Bäder und die Verkehrsbetriebe organisiert sind.
Kommunale Aufgaben gehörten in kommunale Hände, sagte Andreas Naumann von den Linken. Die Zusammenarbeit mit Veolia sei gut gewesen. Aber es sei auch nicht zu leugnen, dass ein privatrechtliches Unternehmen andere Interessen verfolge als ein kommunales, auf das die Stadträte direkten Einfluss hätten. Leicht dürfte die Entscheidung auch deshalb gefallen sein, weil die Stadtreinigung Gewinne abwirft – etwa vier Millionen Euro letztes Jahr. Das Geld muss sich Dresden nun nicht mehr teilen. Außerdem hat die Stadt durch die Rekommunalisierung nun die Möglichkeit, zum Beispiel Aufträge für die Müllentsorgung direkt an die Stadtreinigung zu vergeben. Wenn es nach Linkenfraktionschef André Schollbach geht, soll es das nicht gewesen sein. Man prüfe derzeit, die restlichen zehn Prozent der Drewag-Anteile, die im Besitz der Thüga-Gruppe sind, zurückzukaufen. Die Stadtwerke seien bereits eine Erfolgsgeschichte. 2012 begann der Rückkauf. Dieser habe sich inzwischen gelohnt. Die Drewag sei eine sehr gute Einnahmequelle. Man schaue nun, wie schnell es möglich ist, die verbleibenden Anteile zu bekommen. Die Gewinne der kommunalen Unternehmen könnten genutzt werden, um beispielsweise die Verluste der Verkehrsbetriebe auszugleichen. Das wirke sich gut auf die Ticketpreise aus.
Mit der Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ hatte die Stadt in diesem Jahr ein weiteres Geschäftsfeld betreten, das in den letzten Jahren ausschließlich in privatwirtschaftlicher Hand lag.