Von Franz Herz
Dippoldiswalde. Wenn die Stadträte etwas nicht einsehen und ihnen das niemand vernünftig erklären kann, dann hilft auch ein Widerspruch des Oberbürgermeisters und eine Stadtratssondersitzung nicht weiter. Das musste der Dippoldiswalder Oberbürgermeister Jens Peter (parteilos) am Mittwochabend erkennen. Der Landtag hat diesen Sommer die Vergütungen für ehrenamtliche Ortsvorsteher und Bürgermeister neu festgelegt. Nun hat die Stadtverwaltung die entsprechende Dippser Satzung daran angepasst. Für die Ortsvorsteher wäre das mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Vergütung verbunden. Das hätte Mehrkosten für die Stadt Dippoldiswalde von rund 41 700 Euro allein in diesem Jahr gebracht. Das kam nicht gut an bei den Stadträten, die gerade mit viel Mühe den Haushaltsplan für dieses Jahr fertiggestellt hatten.
Außerdem würde es große Ungerechtigkeiten hervorrufen, wie Helfried Lohse (CDU) am Beispiel von Reichstädt erläuterte. Dort ist Ortsvorsteher Holger Felix (CDU) beruflich stark eingespannt. Deswegen übernimmt sein Vorgänger Roland Kröhnert (CDU), der nach wie vor im Ortschaftsrat ist, viele seiner Aufgaben. Felix als Ortsvorsteher soll nach der Neuregelung 562,50 Euro im Monat bekommen. Bisher waren es 190,50 Euro. Und Kröhnert, der die Arbeit ebenso trägt, würde nur zehn Euro pro Ortschaftsratssitzung bekommen, die in der Regel einmal monatlich stattfinden. „Das ist kein Verhältnis. Deswegen kann ich dem nicht zustimmen“, stellte Lohse fest.
Jürgen Strzebin (CDU) bemängelte, dass in diesem Fall überhaupt der Stadtrat gefragt worden ist. „Es hätte genügt, wenn der Oberbürgermeister uns informierte, wenn wir ohnehin keine Entscheidungsfreiheit haben“, sagte er. Er warnte weiter vor einer Gefahr, die durch diese Erhöhung der Vergütung drohen könnte. Da läge der Gedanke nahe, einzusparen, indem in kleineren Orten die Ortschaftsräte mit den Ortsvorstehern abgeschafft werden. Solche Überlegungen gab es in der Stadtverwaltung Dippoldiswalde bereits. Sie wurden aber wieder zurückgezogen, nachdem sich die Ortsvorsteher in einer Beratung einhellig dagegen ausgesprochen haben. Auch Strzebin unterstrich noch einmal, dass gerade in einer so großen Kommune wie Dippoldiswalde mit zwanzig Ortsteilen, die Ortschaftsräte eine wichtige Funktion haben. Er kritisierte auch die Gesetzgeber in Dresden: „Schön wäre es, wenn der Landtag auch einen Vorschlag gemacht hätte, wovon wir das bezahlen sollen.“
Der Oberbürgermeister wies mehrfach daraufhin, dass die Stadt nicht umhinkommt, ihre Regel für die Entschädigung an das neue Gesetz anzupassen. Aber das überzeugte den Rat nicht. Vier Abgeordnete ließen sich gewinnen und stimmten für die Neuregelung. Acht blieben bei der Meinung, die sie schon vor zwei Wochen gezeigt hatten und lehnten die Erhöhung ab. Damit war der Vorschlag der Verwaltung zum zweiten Mal deutlich gescheitert.
Jens Peter kündigte noch in der Sitzung an, dass er erneut in Widerspruch gehen wird. Dann muss aber nicht mehr der Stadtrat darüber entscheiden, sondern die höhere Ebene. Die Rechtsaufsicht über Dippoldiswalde hat das Landratsamt in Pirna. Das kann eventuell die wiederholte Entscheidung der aufmüpfigen Dippoldiswalder Stadträte kippen.