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Dienstag, 12.06.2018

Dirk Hilbert schweigt zu Klage

Oberbürgermeister Dirk Hilbert habe den Stadtratsauftrag zur Aufklärung des Ämter-Hickhacks im Vorfeld der BRN 2017 ignoriert, lautet der jetzt juristisch formulierte Vorwurf.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert habe den Stadtratsauftrag zur Aufklärung des Ämter-Hickhacks im Vorfeld der BRN 2017 ignoriert, lautet der jetzt juristisch formulierte Vorwurf.

© Christian Juppe

Dresden. Noch am Freitag hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) angekündigt, am Montag zur Klage gegen ihn Stellung zu beziehen. Nun heißt es von Rathaussprecher Kai Schulz allerdings: „Zur Klage von Herrn Schollbach können wir uns derzeit nicht äußern, da diese noch nicht bei uns eingegangen ist.“

Dabei hatte Linken-Chef André Schollbach die Klage bereits Anfang vergangener Woche beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht, wie er am Freitag verkündete und ein Sprecher des Gerichts auf SZ-Anfrage bestätigte.

Grund für die Anzeige gegen das Stadtoberhaupt: Nach dem Chaos rund um die Organisation der Bunten Republik Neustadt (BRN) 2017 hatte der Stadtrat Hilbert beauftragt, einen Bericht zu den Problemen vorzulegen. Dem kam der Oberbürgermeister allerdings nicht nach und beantwortete auch Anfragen zu dem Thema nicht.

Dabei ist er hierzu laut Gemeindeverordnung verpflichtet. Nachdem sich die Probleme in diesem Jahr wiederholt haben, kündigt Rathaussprecher Schulz nun an: „Der Oberbürgermeister wird sich zeitnah durch die zuständigen Geschäftsbereiche über den Sachstand zur BRN unterrichten lassen und über mögliche Konsequenzen beraten.“ (SZ/sh)