Von Annett Heyse
Herr Aradei-Odenkirchen, sind die Richter am Amtsgericht überlastest?
Sie spielen vermutlich darauf an, dass wir hier nicht mehr voll besetzt sind?
Genau. Einer Ihrer Kollegen wechselte im Oktober ins sächsische Justizministerium. Seine Aufgaben übernehmen andere Richter. Und Ersatz gibt es nicht. Das bedeutet doch sicher Überstunden?
Aktuell sind wir neun statt zehn Richter. Genau genommen sind es aufgrund von Teilzeitregelungen eigentlich 7,5 Arbeitskräfte. Nach dem Weggang des Kollegen, den ich übrigens nachvollziehen kann, teilen sich nun zwei statt drei Richter die Betreuungsangelegenheiten auf, die Zivilfälle übernehmen zwei unserer Zivilrichter und ich selbst mit. Da kommt einiges an zusätzlicher Arbeit zusammen, geschätzt ein Arbeitstag mehr pro Woche. Allerdings gibt es bei Richtern generell keine Arbeitszeitregelung. Gebunden sind wir zeitlich nur an die Verhandlungstermine am Gericht.
Und wann sind Sie wieder vollzählig?
Es gibt Gespräche mit dem Justizministerium. Ich gehe davon aus, dass wir ab März eine neue Kollegin bekommen. Uns wurde ein Neuzugang in Aussicht gestellt.
Bis dahin stauen sich die Verfahren?
Sicher dauert es mitunter länger, bis die Zahl der Verfahren abgearbeitet ist. Aber wir bewegen uns mit zum Beispiel rund 400 noch nicht abgeschlossenen Verfahren in der Zivilabteilung in einem guten Rahmen. In den übrigen richterlichen Bereichen sieht es ähnlich gut aus. Sorgen bereitet mir eher die Situation im Grundbuchamt – gerade im Hinblick auf die Umstellung auf das elektronische Grundbuch.
Was ist damit?
Es gibt hier in Dippoldiswalde aufgrund länger zurückliegender Gründe immer noch Bearbeitungsrückstände. Unter anderem musste Personal eine Zeit lang woanders mithelfen. Betroffene müssen so mit langen Wartezeiten rechnen. Das kostet sie unter Umständen selbst Geld. Wir bekommen aber bald Unterstützung vom Amtsgericht Riesa, das Akten von uns mit bearbeitet. Die Umstellung auf das elektronische Grundbuch wird den Betrieb hier einmal mehr beeinflussen. Zumal Datenleitungen, die wir haben, noch immer nicht leistungsfähig genug sind.
Thema Geld: Trifft es zu, dass sich Verfahren öfter in die Länge ziehen und daher mitunter auch teurer werden?
Was festgestellt wurde, ist, dass Strafverfahren insbesondere am Schöffengericht vom Umfang her komplexer geworden sind. Im Übrigen kommen Zeugen häufig nicht, müssen vorgeführt werden. Teils müssen Gutachten angefertigt werden. Ermittlungen werden aufwendiger, und nicht selten werden mehrere Verfahren zusammengefasst, zum Beispiel bei notorischen Kriminellen. Zudem gibt es gelegentlich Verfahren am Amtsgericht, die eigentlich eher vor das Landgericht gehören würden, aber aus Praktikabilitätsgründen beim Amtsgericht angeklagt werden.
Wieso ist das so?
So kommt es oft schneller zu einem Urteil. Und je länger ein Verfahren dauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass das Strafmaß sinkt. Die Haftsachen, also wenn ein Verdächtiger in Untersuchungshaft sitzt, haben Vorrang. Und davon gibt es in jüngster Zeit insbesondere beim Landgericht einige zeitaufwendige Verfahren.
Wie hat sich die Zahl der Verfahren am Amtsgericht 2017 entwickelt?
Betrachtet man die Eingangszahlen der Monate Januar bis November, gab es bei Zivilsachen eine leichte Zunahme von 761 im Vorjahreszeitraum auf 790 Fälle. Die fast 700 Familiengerichtsverfahren von 2016 sind 2017 nicht erreicht worden, obwohl ich vom Gefühl her auf eine Zunahme getippt hätte. Die Betreuungsfälle sind mit etwa 450 ähnlich hoch wie 2016.
Wie sieht es bei den Strafprozessen aus?
Bei Schöffen- und Strafprozessen blieb die Zahl auf kontantem Niveau. Jedoch hat die Zahl der Fälle beim Jugendrichter und Jugendschöffen von 122 im Vorjahr auf 177 um mehr als 20 Prozent zugenommen.
Woran könnte das liegen?
Das weiß ich nicht. Laut unserem Kollegen hier gab es mehr jüngere Angeklagte. Die Beschuldigten sind zum Teil erst 14 oder 15 Jahre, also gerade so an der Grenze der Strafmündigkeit. Wenn man bedenkt, dass die speziell ausgebildeten Jugendstaatsanwälte ihre Bandbreite an anderen – erzieherischen – Mitteln offenbar erschöpft haben und es öfter zu Prozessen kommt, ist das sicher keine gute Entwicklung.
Apropos: Laut der jüngsten polizeilichen Kriminalstatistik wurde eine Zunahme bei Zuwanderern als Tatverdächtigen festgestellt. Gab es 2017 auch mehr Verfahren gegen Zuwanderer?
In unseren Statistiken gibt es so eine Unterscheidung nicht. Die Richter beurteilen das unterschiedlich. Eine Kollegin sagt, die Fallzahlen seien eher konstant. Ein anderer sagt, dass es vor allem bei jungen Ausländern mehr Prozesse gab. Aber die Gruppe der 20- bis 45-jährigen Straftäter ist auch bei Deutschen am häufigsten vertreten.
Wie sieht es bei rechtsextremen Taten aus? Da hatte es in den Vorjahren mehr Prozesse gegeben. Wie war das 2017?
Nach Einschätzung unserer Strafrichter bewegt sie die Verfahrenszahl zum Beispiel wegen Volksverhetzung oder Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen auf ähnlichem Niveau wie 2016. Jedoch muss etwa nach einer Hetze auf Onlineplattformen wie Facebook auch erst mal eine Anzeige vorliegen, ehe die Staatsanwaltschaft ermittelt oder es zum Prozess kommt.
Welche Entwicklungen haben Ihre Kollegen im Strafrecht noch in den vergangenen zwölf Monaten beobachtet?
Gewalttaten werden brutaler, es gibt zudem immer jüngere Täter. Verkehrsstrafsachen sind indes rückläufig, und offenbar Verfahren wegen der Einfuhr von Drogen ebenso. Wenn man jedoch die gesellschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem zunehmenden Crystalkonsum sieht, wundert das uns Richter hier schon.
Welche Erklärungen gibt es dafür?
Drogen werden wohl häufiger über Internet und Darknet gehandelt. Womöglich wird auch weniger kontrolliert oder es werden weniger Täter ertappt. Das ist aber reine Spekulation. Was auffällt, ist indes, dass Drogenverfahren bei Erwachsenen abnehmen, bei Jugendlichen werden es mehr. Oft spielen Drogen auch bei anderweitigen Anklagen eine Rolle, die in der Statistik aber nicht als Drogendelikt aufgeführt sind. Auch gibt es mehr Prozesse, wo es Sicherheitsbedenken gibt und die Polizei um Amtshilfe gebeten wird. Das war etwa der Fall bei Zeugen mit Crystalproblemen.
Was fiel 2017 bei Zivilprozessen auf?
Hier lag der Schwerpunkt auf Mietrechtsangelegenheiten und Verkehrsunfallsachen. Auch gab es mehr Streitigkeiten um Nutzungsdauer und Preise bei Mietwagen nach Unfällen. Skurrile Fälle gab es ebenso.
Welche?
Da wurde ein Autofahrer geblitzt und hat den Blitzer ins Gebüsch geworfen und musste dann Schadensersatz zahlen. Bei den Strafsachen gab es – nicht öffentliche – schlimme Missbrauchsfälle. Oder solche, in denen Leute vor Gericht standen, die das Gericht nicht anerkennen, so wie bei den sogenannten Reichsbürgern . Einmal ging ein junger kurdischer Angeklagter einen Zeitungsfotografen an. Wir mussten schlichten und ihm erklären, wie das hier in Deutschland mit der Pressefreiheit läuft. Er hat das dann auch verstanden.
Zum Schluss noch ein Ausblick. Was ist 2018 am Amtsgericht geplant?
Neben der Umstellung auf das elektronische Grundbuch wird auch endlich der Haupteingang umgebaut. Er soll offener gestaltet werden. Baulich sind aber Grenzen gesetzt. Das Gebäude ist über 500 Jahre alt. Barrierefrei wird dieser Zugang nicht. Während der Bauarbeiten wird jedoch allen der Nebeneingang zur Verfügung stehen.
Das Gespräch führte Stephan Klingbeil.