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Donnerstag, 08.03.2018

„Die EU sollte sich nicht provozieren lassen“

Der US-Handelsexperte Peter S. Rashish über Trumps Strafzoll-Drohungen und die Folgen.

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Harley, Erdnussbutter und Bourbon gegen Stahl und Aluminium: Der drohende Handelskrieg mit den USA ist reichlich bizarr. Noch setzen die Europäer auf Deeskalation. US-Präsident Donald Trump legte hingegen mit der Androhungen von Zöllen auf Importautos nach.
Harley, Erdnussbutter und Bourbon gegen Stahl und Aluminium: Der drohende Handelskrieg mit den USA ist reichlich bizarr. Noch setzen die Europäer auf Deeskalation. US-Präsident Donald Trump legte hingegen mit der Androhungen von Zöllen auf Importautos nach.

© action press

  • Harley, Erdnussbutter und Bourbon gegen Stahl und Aluminium: Der drohende Handelskrieg mit den USA ist reichlich bizarr. Noch setzen die Europäer auf Deeskalation. US-Präsident Donald Trump legte hingegen mit der Androhungen von Zöllen auf Importautos nach.
    Harley, Erdnussbutter und Bourbon gegen Stahl und Aluminium: Der drohende Handelskrieg mit den USA ist reichlich bizarr. Noch setzen die Europäer auf Deeskalation. US-Präsident Donald Trump legte hingegen mit der Androhungen von Zöllen auf Importautos nach.
  • Peter S. Rashish ist Direktor des geoökonomischen Programms am American Institute for Contemporary German Studies in Washington. Seit 25 Jahren beschäftigt er sich mit der amerikanischen Handelspolitik.
    Peter S. Rashish ist Direktor des geoökonomischen Programms am American Institute for Contemporary German Studies in Washington.

Herr Rashish, US-Präsident Trump will diese Woche Strafzölle auf Stahl und Aluminium erheben. Was werden die Folgen sein?

Noch steht nicht endgültig fest, ob er die Strafzölle nur auf Exporte aus Ländern erheben wird wie etwa China und Russland oder auch auf Exporte von Europäischen Verbündeten. Strafzölle nur auf chinesische oder russische Exporte wären politisch nicht so dramatisch, aber die Effekte dennoch in Europa spürbar. Denn chinesische Stahlexporte würden vermutlich stärker nach Europa und Japan umgelenkt werden, was hierzulande die Stahlpreise weiter unter Druck bringen würde. Wenn die Strafzölle auch europäische Exporte betreffen würden, wäre das ein dramatischer Schritt. Es ist nicht das erste Mal, dass europäische Güter mit Strafzöllen belegt werden. Neu ist die Begründung der Strafzölle mit der Gefahr für die nationale Sicherheit.

Worin besteht denn die Gefahr?

Es ist in der Tat schwer zu begründen, inwiefern Stahlexporte aus Europa die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten. Dass Trump jetzt Strafzölle erheben will, kommt jedoch nicht überraschend. Jeder Präsident macht seinen Wählern Versprechungen. Und Trump hatte im Wahlkampf die Handelspolitik zum Schwerpunkt gemacht. Da bieten sich Stahlexporte an. Die Stahlindustrie ist sehr stark wettbewerbsabhängig. Der Druck durch die Konkurrenz nimmt weltweit zu. Diese Entscheidung richtet sich teilweise nach innen an die eigenen Wähler.

Stützt die Mehrheit im Kongress und Senat die protektionistische Handelspolitik des Präsidenten?

Es gibt relativ großen Widerstand im Kongress. Das Verteidigungsministerium hat in einem Brief an das Weiße Haus darauf hingewiesen, dass Strafzölle auf Exporte aus „unfreundlichen“ Ländern der nationalen Sicherheit zwar helfen könnten, aber nicht auf europäische Exporte. Europa sei ein Partner, mit dem man viele gemeinsame Interessen verfolge. Das sollte nicht gefährdet werden. Die eigentliche Frage ist, was das Ziel dieser Strafzölle ist – die nationale Sicherheit zu schützen oder neue Jobs zu schaffen.

Und was glauben Sie?

Beides. Kurzfristig könnten Strafzölle Jobs erhalten oder vielleicht neue schaffen. Aber mittel- und langfristig sind diese nicht zu sichern durch protektionistische Maßnahmen. Die Idee, dass Handel und nationale Interessen kombiniert werden müssen, ist normal und richtig. Aber Strafzölle sind nicht die richtige Antwort, vielmehr sollten neue Regeln für das Weltwirtschaftssystem geschaffen werden. Das ist von strategischem Interesse. Strafzölle auf Stahl und Aluminium würden das Ziel fairer Regeln für den Welthandel nicht voranbringen, sie können nur eine kurzfristige Antwort sein.

Aber dieses strategische Ziel fairer Regeln für die Weltwirtschaft liegt gar nicht im Interesse von Trump. Er hat die Verhandlungen über das europäische-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis gelegt. Auf Dauer?

Nicht unbedingt. Während des Wahlkampfs hat Trump nicht ein einziges Wort über TTIP verloren, während er andere Handelsabkommen heftig kritisiert hat. Die Tür ist noch offen. Der Handelsbeauftragte Robert Lightizer und der Wirtschaftsminister Wilbur Ross haben sich wiederholt positiv zu TTIP geäußert. Wäre dieses Handels- und Investitionsabkommen zustande gekommen, würden fast 50 Prozent der Weltproduktion fairen Regeln unterliegen. Das würde China unter Druck bringen, mitzuziehen.

Die EU bereitet offenbar Gegenmaßnahmen wie Importzölle auf Erdnussbutter, Motorräder und Whiskey vor. Kommt es zu einem Handelskrieg?

Ich hoffe nicht. Die Europäische Union sollte sich nicht provozieren lassen. Mit Blick auf die Vergangenheit, die zeigt, dass es bei Strafzöllen am Ende nur Verlierer gibt, muss es darum gehen, Zeit zu gewinnen und immer das langfristige Ziel im Blick zu behalten – ein gerechteres Welthandelssystem. Es ist wichtiger, gemeinsam den Herausforderungen, die aus China kommen, wie dem Streit um den Marktwirtschaftsstatus in der WTO oder der Technologietransferpolitik der chinesischen Regierung zu begegnen als dieser verhältnismäßig kleinere Konflikt.

Kann bei dem Ausmaß der Globalisierung eine America-First-Handelspolitik überhaupt nachhaltig erfolgreich sein oder zählt hier mehr die kurzfristige symbolische Geste?

Kein Land auf der Welt kann sich den Luxus leisten, langfristig eine protektionistische Handelspolitik erfolgreich zu führen. Auch Amerika wird das nicht tun, denn langfristig führt Protektionismus zu mehr Armut. Nur eine offene Handelspolitik mit den richtigen Regeln führt zu mehr Wachstum. Und dann ist die Innenpolitik am Zug, darüber zu entscheiden, was mit dem Einkommen aus dem zusätzlichen Wirtschaftswachstum gemacht wird. Da hat die Politik in den USA versagt. Zwar gibt es ein sogenanntes Trade Adjustment Assistance Programm für die Arbeiter, deren Arbeitsplätze aufgrund von Handelsabkommen verloren gegangen sind. Aber dieses Programm wurde nie richtig umgesetzt und ist unterfinanziert. Nun versucht Trump, durch handelspolitische Maßnahmen wieder direkte Jobs zu schaffen. Doch die Idee von Handelspolitik ist, Wachstum zu schaffen und nicht an erster Stelle Jobs.

Trump hat die Deutschen wegen ihres Handelsüberschusses als „sehr böse“ bezeichnet. Viele Deutsche können nicht verstehen, was unfair daran sein soll, wenn die Amerikaner ihre Produkte gern kaufen. Warum ist also der Handelsüberschuss unfair?

Das hat er gesagt, als Angela Merkel 2017 in Washington war. Aber seitdem ist das fast kein Thema mehr. Ich denke, die US-Regierung setzt Unfairness in China nicht gleich mit Unfairness in Deutschland. Wenn es zwischen Deutschland und den USA ein bilaterales Handelsdefizit gibt, ist das nicht unfair. Doch wenn China von Investoren fordert, dass sie zuerst ihre technischen Geheimnisse offenlegen müssen, bevor sie investieren dürfen, dann ist das unfair. Dass Amerika ein globales Handelsdefizit hat, zeigt: In den USA wird zu wenig gespart, in Deutschland ist es umgekehrt. Wenn es um China geht, kann es wohl sein, dass seine unfairen Praktiken das Handelsdefizit mit den USA vergrößern.

Deutsche Exporteure müssen also nicht besorgt sein, dass es weitere Importzölle geben wird, etwa auf Autos?

Ich sage nicht, dass die Entscheidung über Strafzölle auf Stahl und Aluminium ein Einzelfall bleiben wird, aber das ist nicht das Wichtigste für Europa. Europas Autoindustrie verfolgt gespannt die Nachverhandlungen zu Nafta. Da hat der US-Handelsbeauftragte den unorthodoxen Vorschlag gemacht, dass aus Mexiko in die USA importierte Autos zu 50 Prozent amerikanisch sein sollen, also die Zulieferteile zur Hälfte von US-Firmen stammen. Selbst die US-Wirtschaft warnt, dass dies die komplexen Lieferstrukturen – zu denen auch deutsche Firmen gehören – erheblich stören könnte. Ich denke, am Ende werden die USA in Nafta bleiben, weil das Handelsabkommen vor allem für die amerikanische Landwirtschaft von Vorteil ist. Auch würde ein Rückzug die Glaubwürdigkeit als Handelspartner massiv beeinträchtigen.

Dann sind Trumps Drohungen, Strafzölle einzuführen vor allem Symbolpolitik, die die Lage der US-Arbeiter nicht wirklich verbessern wird?

Kurzfristig könnte es etwas mehr als Symbolpolitik sein, langfristig ist es nur symbolisch. In der ersten Periode scheint die Priorität zu sein, die Unfairness im Handelssystem zu verringern. Doch entscheidend ist, ob sich dann eine zweite Periode anschließt, in der die US-Regierung bereit ist, wieder Verhandlungen über neue Handelsabkommen zu eröffnen und neue Regeln etwa für die Digitalwirtschaft zu vereinbaren. Bislang ist unklar, ob es bei dieser defensiven Handelspolitik bleibt oder ob es auch wieder zu einer offensiven Handelspolitik kommt.

Interview: Nora Miethke

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