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Samstag, 28.01.2012

Die Akten und die Fakten

Aus meiner Sicht Lutz Rathenow, Sachsens Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen, sagt: Die Akten sind nicht läppisch, sie sollten ernst genommen werden.

Von Lutz Rathenow

Eine historische Leistung, wie es das Gesetz zur Öffnung der Staatssicherheitsakten wirklich darstellt, verknüpft sich oft mit vielen Missverständnissen und absurden Nebenwirkungen. Die erste: Die Analyse und Offenlegung der Wirkungsmechanismen der Staatssicherheit habe im Januar 1992 bei der Öffnung der Stasi-Akten für eine Gruppe Auserwählter begonnen. Falsch. Das ignoriert die Tausenden von DDR-Bürgern, die ab dem Herbst 1989 durch Besetzung von Stasi-Zentralen, Sicherung von Akten und ihrer Auswertung mit der Vergangenheitsklärung begannen, die durch das Fortwirken vieler Akteure immer auch eine Gegenwartsklärung war.

Wer Vergangenheitsaufarbeitung auf die Gauck-Birthler-Jahn-Behörde reduziert, ignoriert die Leistungen der Friedlichen Revolution an einem entscheidenden Punkt, an dem sie wirklich das Wort Revolution verdient hat. Gerade beim Thema Staatssicherheit gab es im Herbst 1989 einen enormen Auseinandersetzungswillen und Aufklärungswillen, es gab die Angst vor Aktenvernichtung und vor Missbrauch von Kopien durch ehemalige Offiziere, es gab Befürchtungen vor informeller Weiterarbeit von Gruppen von Stasi-Angehörigen.

Zum Beginn der Akteneinsicht Anfang der 90er-Jahre waren alle Emotionen und Leidenschaften bei den meisten längst abgearbeitet – es ging vor allem um zusammenfassende und weiterführende Erkenntnisse. Dass es doch immer wieder um das kleine Einmaleins der Aktenlektüre gehen muss, hängt mit naiven oder scheinnaiven Missverständnissen und Dummheiten zusammen. Hans Misselwitz bedient leider einige: Die DDR-Opposition habe durch das Akteneinsichtsgesetz die Kontrolle über die Akten abgegeben? Die Wahrheit ist: sie hatte diese nie. Überhaupt sollte man nicht so tun, als wüsste man, was da drin steht. Joachim Gauck hat viel geleistet, trotz des vertrauensseligen Abnickens ehemaliger MfSler. Denn so wichtig der Hungerstreik und die Besetzung in der Stasi-Zentrale im Herbst 1989 waren, die Losung „Meine Akte gehört mir“ hätte rasch zur völligen Privatisierung der Akten und damit ihrer Entwertung für jegliche wissenschaftliche Forschung geführt. Das kapierten damals dann doch faktisch alle.

Mit Datenschutz-Argumenten Aufklärung gebremst

Nun müsste über das Zustandekommen der Behörde geredet werden und ihr Personal. Nicht nur die besten oder vermutlich fähigsten, sondern arbeitsmäßig zu beschäftigende Altlasten aus Behörden der DDR wurden bevorzugt eingestellt – nicht nur sich selbst abwickelnde Teile der Staatssicherheit entsandten Leute, andere kamen aus dem Ministerium des Inneren und weniger politisch problematischen Institutionen. Dazu ein paar Bürgerrechtler, von denen mit Armin Mitter und Stefan Wolle 1991 wegen öffentlicher IM-Aufklärungsversuche die ersten schon wieder flogen. Und viele aus dem Westen: engagierte Wissenschaftler und Juristen, die mit Datenschutz-Argumenten die Aufklärung bremsten. Aber ohne die ist eine SachErschließung kaum möglich, und die ist für einen objektivierenden, vergleichenden Umgang unbedingt nötig. Dabei ist Transparenz der einzige wirksame Datenschutz bei denen, die sich auf die Akten einlassen und die Strukturen des vergangenen Missbrauchs analysieren wollen. Nicht nur ehemalige Offiziere machten sich noch ein paar Kopien – auch zum sowjetischen Geheimdienst wanderten Aktendoubletten. Geschichte ist nicht rückgängig zu machen, auch nicht durch Ignoranz.

Es geht nicht um juristische Fragen. Es geht um berufliche Kompetenzen und nachwirkende Befangenheiten. Solche Fragen werden über das Jahr 2019 hinausgehen. In Einzelfällen und bei bestimmten Positionen sicher bis zum Jahr 2035, wenn die letzten volljährigen Noch-DDR-Bürger oder Bundesbürger ins Rentner-Dasein überwechseln. Oder ist eine gefälschte Dissertation nach Ablauf der juristischen Verjährungsfristen weniger gefälscht? Ein Mediziner, der per Gutachten jemand Schaden zufügte und dies nicht wahrzunehmen in der Lage ist – berührt das nicht seine Berufsfähigkeit heute?

Schutz intimer Daten funktioniert gut

Peinliche politische Dinge bleiben in einer Mediengesellschaft peinlich – wirklich intime Daten sind als besonders schützenswerte Daten klar für Veröffentlichungen und Zitate gesperrt. Das funktioniert auch recht gut. Und wer sagt überhaupt, dass eine IM-Feststellung nach einer Überprüfung zur Entlassung führen soll? Gerade verdachtsunabhängige Überprüfung sorgt für Vertrauen und ermöglicht problemlösende Gespräche, ohne jeden in die Öffentlichkeit zu ziehen. Überprüfung nur bei Verdacht fordert zur Verdachtserzeugung geradezu heraus. Als ob das Ausstellen eines polizeilichen Führungszeugnisses jeden unter Verdacht stellt, kriminell zu sein. Eine andere Absurdität am Rande: Seit 1992 gehört zu den Aufgaben der Behörde, dass für die Anerkennung der Rentenansprüche ehemaliger MfS-Mitarbeiter diese gern von der Möglichkeit der Beschäftigungsfeststellung durch die Behörde Gebrauch machen. Sie sichert also deren Rente. Bei einigen Politikern scheint seit 1990 ein Aktenekel zu herrschen – sie wollen alles hinter sich lassen und meinen, dies diene der Versöhnung. Sie reden mehr von ihrer Vorstellung von den MfS-Akten als den in der Gauck-Birthler-Jahn-Behörde real gelagerten und verwalteten Dokumenten. Sonst unterließe man Beschreibungen wie „Gift“ und ähnliche Gefühligkeiten, denn die Dokumente sind nicht einfach ein Ausfluss des Bösen, sie sind beherrschbar und rational benutzbar. Ihre Auswertung und differenzierte Diskussionen auch über IM-Verstrickungen können als Training für den rechtsstaatlichen Umgang mit den Echos der Vergangenheit dienen, für die Verantwortung jedes Einzelnen.

Wenn Hans Misselwitz meint, es ginge seit dem Januar 1992 vorwiegend um die Jagd auf IMs, dann sollte man eben nicht die Boulevardpresse lesen, sondern den Band „AKTENKUNDIG“ (1992), der nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat. Leider. Oder die zahlreichen Studien – auch von Wissenschaftlern eben dieser Behörde. Es geht bei den Akten um die Mechanik eines Manipulationsversuches. Mich haben die Organisation der Zersetzungsmaßnahmen und ihre internationalen Berührungspunkte immer mehr interessiert als die Namen der knapp 100 IMs, von denen ich kaum zehn kenne. Die Akten belegen: Die DDR war ein Unrechtsstaat, der sich große Mühe gab, für einen Staat höherwertigen praktizierten Klassenkampfrechts gehalten zu werden.

Ein Teil dieser Akten verdient durchaus zum Weltdokumentenerbe erklärt zu werden. Allein schon um den möglichst ungehemmten Zugang zu jenen Akten zu erhalten und ihre Auswertungsmöglichkeit zu verbessern. Kein anderes Dokument kann die dunkle Seite der realkommunistischen Macht, ihr Destruktives, Böses, Vernichtungsbereites so deutlich und gleichzeitig konzeptionell vernebelt widerspiegeln. Sie tangieren vor allem auch Bereiche außerhalb der DDR: den Westen an sich und die Bundesrepublik im Besonderen. Von Westberlin ganz zu schweigen: Operationsgebiet nannte es die Stasi – als wäre es nur für ihre Aktivitäten erfunden worden.

Deutschland erwiese sich in einer ernsthaften Diskussion darüber einen einigungsfördernden Dienst. Und das unangenehme Erbe würde ernst genommen und damit auch – es klingt seltsam – demonstrativ positiv aufgewertet. Die Akten sind nicht läppisch, sie verdienen ernst genommen zu werden. Um die Diktatur der DDR zu erforschen, muss ihre Wirkung auf den feindlichen Bruder BRD stärker beleuchtet werden. All das und einige Gründe mehr sprechen dafür, das Akteneinsichtsgesetz weiter zu reformieren und vor allem die Akten schneller und auch nach Sachkriterien zu erschließen und weniger Energien in sinnlose Schwärzungen zu vergeuden.