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Freitag, 13.05.2005

Der Fall Abdullah Öcalan

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Fall Abdullah Öcalan in der Türkei neu aufgerollt werden.

31. Mai 1999 Der Prozess gegen Abdullah Öcalan, Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), beginnt.

29. Juni 1999 Das Staatssicherheitsgericht verurteilt Öcalan wegen Hochverrats und Separatismus zum Tode.

15. Dezember 2000 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nimmt die Klage Öcalans zur Verhandlung an.

3. Oktober 2002 Nach der Abschaffung der Todesstrafe wandelt ein türkisches Gericht die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe um.

12. März 2003 Eine niedrige Instanz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte urteilt, dass der PKK-Führer keinen fairen Prozess bekommen hat. Die türkische Regierung legt Berufung ein.

16./17. Dezember 2004 Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigen sich darauf, dass am 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen sollen.

12. Mai 2005 Die oberste Instanz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte urteilt, dass der Prozess gegen Öcalan nicht fair war. (AP)