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Montag, 13.08.2018

Deponiestreit jetzt beim Kreis

Oberbürgermeister Siegfried Deinege hält einen Beschluss des Görlitzer Stadtrates für rechtswidrig.

Von Sebastian Beutler

OB Siegfried Deinege.
OB Siegfried Deinege.

© nikolaischmidt.de

Görlitz. Die Entschuldigung des Stadtrates für Fehler beim Verkauf der Deponie Kunnersdorf 1998 wird jetzt vom Kreis geprüft. Oberbürgermeister Siegfried Deinege legte bereits gegen den ersten Beschluss des Stadtrates Ende Juni Widerspruch ein. Auch den zweiten Beschluss vom 26. Juli greift nun der Rathauschef an. Der Rat hatte sich bei den früheren Mitgliedern der Stadtreinigung sowie deren ehemaligen Geschäftsführer für Fehler beim Verkauf der Deponie 1998 entschuldigt. Deinege hält diesen Beschluss erneut für rechtswidrig. Zudem befürchtet er, Schadensersatz- und Regressforderungen auf die Stadt zukommen, wenn der Stadtrat mit seiner Sicht auf die Dinge durchkäme. Der Kreis als Rechtsaufsicht hatte in den vergangenen Jahren immer die Position von Oberbürgermeister Siegfried Deinege gestärkt und dabei auf die rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts verwiesen. Das sah die Schuld beim Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer dafür, dass der Stadt bei dem Verkauf Schaden entstanden war. Durch einen Vergleich der Beteiligten mit der Stadt war das Verfahren beendet worden. Deinege hält an diesem Ergebnis fest.