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Donnerstag, 12.07.2018 Kommentar

Daten werden nach dem Tod lebendig

Die Politik hat versäumt, klare Regeln für ein nicht gerade neues Problem zu schaffen, meint Christian Mathea. Aber auch jeden Einzelnen sollte das Urteil wachrütteln.

SZ-Redakteur Christian Mathea
SZ-Redakteur Christian Mathea

Der Facebook-Fall zeigt, wie unterschiedlich Gerichte Gesetzeslücken auslegen: Nach Meinung des Berliner Landgerichts haben Eltern ein Zugriffsrecht auf das Facebook-Konto eines verstorbenen Kindes. Das Berliner Kammergericht wiederum argumentierte im Sinne von Facebook und verweigerte den Zugriff. Und am Donnerstag entschied der Bundesgerichtshof erneut zugunsten der Eltern.

Die Ursachen für das Hin und Her sind weniger bei den Richtern zu suchen. Vielmehr hat es die Politik versäumt, klare Regeln für ein nicht gerade neues Problem zu schaffen. Denn Facebook, Google und Co. gibt es nicht erst seit gestern. Im Koalitionsvertrag findet sich lediglich die Absichtserklärung, eine Lösung für den digitalen Nachlass zu suchen.

Aber auch jeden Einzelnen sollte das Urteil wachrütteln. Denn beim digitalen Nachlass ist es wie bei der Organspende: Viele schieben Entscheidungen über die Zeit nach dem Tod hinaus, obwohl sie wichtiger sind, als manche glauben.

Beim digitalen Nachlass geht es nicht nur um den Zugriff auf Geldkonten und E-Mail-Fächer, um Angehörigen bürokratischen Ärger zu ersparen. Wie das Urteil verdeutlicht, geht es auch darum, wer intime Einblicke in die Privatsphäre des Toten bekommt – und dass diese Einsicht verletzen könnte. Gerade bei Facebook handelt es sich oft um längst vergessene Informationen, die der Datenriese über Jahre gesammelt hat. Auch deshalb sollte jetzt jeder klären, wer Zugriff auf seine Online-Daten bekommen darf.

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