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Mittwoch, 07.03.2018

Dashcam als Beweismittel: Noch tun sich die Gerichte schwer

Das Verhalten im Straßenverkehr ist immer öfter von Ungeduld und Aggressionen, Rücksichtslosigkeit und Risikobereitschaft geprägt. Nicht wenige Verkehrsteilnehmer fürchten deshalb um ihre Gesundheit und um ihr Fahrzeug,

Bildautor: Valter Cirillo
Bildautor: Valter Cirillo

wenn sie sich zunehmenden Frechheiten und Dreistigkeiten im öffentlichen Straßenverkehr gegenüber sehen. Eine zentrale Frage spielt hierbei eine wichtige Rolle: Wer ersetzt mir meinen Verlust, wenn ein impertinenter Verkehrsrowdy mein Fahrzeug beschädigt und ich ihn nicht einmal mehr identifizieren kann? Aus diesem Grunde rüsten sich vor allem immer mehr Autofahrer mit einem kleinen technischen Gegenstand aus, der einen Unfallhergang oder die Beschädigung seines Fahrzeuges im Bedarfsfall lückenlos dokumentieren kann: Sie wollen eine so genannte Dashcam kaufen. Aber was ist darunter eigentlich genau zu verstehen?

Mini-Videokamera nehmen das Verkehrsgeschehen auf

Die Bezeichnung „Dashcam“ ist eine Kombination der englischen Begriffe „dash board“ (Armaturenbrett) und „camera“ (Kamera). Bei einer Dashcam handelt es sich um eine Mini-Videokamera, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe im Auto befestigt wird. Sie zeichnet den Straßenverkehr vor dem Fahrzeug in einer so genannten Endlosschleife auf. Im Klartext: Wenn das Speicherlimit erreicht ist, werden alle bis dahin gemachten Aufnahmen überschrieben. Mit einer Dashcam kann man beispielsweise schöne Impressionen während einer Urlaubsreise festhalten. In aller Regel jedoch soll sie einem anderen Zweck dienen: Sie soll verbotenes Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer von der Nötigung bis zur Bedrängnis nachhaltig dokumentieren und vor allem als Beweismittel bei Unfällen mit unklarer Verursachung dienen. In Deutschland ist das Anbringen einer Dashcam im eigenen Auto grundsätzlich erlaubt. Bei einer Rechtssprechung sind die Gerichte allerdings oft noch unterschiedlicher Meinung.

Noch tun sich die Gerichte schwer

Unklar ist auch die Rechtssprechung deutscher Gerichte, wenn es um Dashcams als Beweismittel bei Unfällen oder Aggressionen im Straßenverkehr geht. Weil laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine „Überwachung öffentlich zugänglicher Räume mit einer Videoüberwachung nur in besonderen Fällen (Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, Wahrnehmung des Hausrechts und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke) zulässig ist, tun sich die Gerichte schwer mit der Zulassung von Dashcams als Beweismittel. Entsprechend unterschiedlich haben sie von Fall zu Fall auch entschieden. Während zum Beispiel zum Beispiel inzwischen das Amtgericht Nienburg und das Oberlandesgericht Stuttgart Dashcams als Beweismittel zuließen, haben das Landgericht Heilbronn und das Verwaltungsgericht in Ansbach sie nicht anerkannt. In diesem Zusammenhang fordern sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die Automobilclubs Rechtssicherheit, damit künftig klare Verhältnisse für die Verbraucher herrschen. Unabhängig davon sollte jeder Benutzer aber eines unbedingt wissen: Auf keinen Fall darf er Aufnahmen von unbeteiligten Personen oder Kfz Kennzeichen ins Internet stellen.

Im Ausland ist die Regelung recht differenziert

Wer ins Ausland reisen will, sollte sich vorher gründlich darüber informieren, ob dashcams dort zugelassen sind. In Dänemark und Großbritannien, Italien und den Niederlanden, Frankreich und Spanien sowie in Norwegen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Malta ist das Mitführen einer dashcam unproblematisch. Der ADAC rät dagegen davon ab, ein solches Gerät in Luxemburg und Belgien, Portugal, Schweden und der Schweiz zu benutzen. Auch in Österreich ist die Verwendung einer dashcam nur mit ausdrücklicher behördlichen Genehmigung erlaubt.