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Mittwoch, 27.12.2017

„Das Risiko eines Teufelskreises ist groß“

Wirtschaftswissenschaftler Oliver Holtemöller über die mögliche Schließung des Görlitzer Werkes und deren Folgen.

Von Sebastian Beutler

Die Siemens-Mitarbeiter sorgen sich um ihren Arbeitsplatz – der Konzern will das Görlitzer Werk schließen.
Die Siemens-Mitarbeiter sorgen sich um ihren Arbeitsplatz – der Konzern will das Görlitzer Werk schließen.

© Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Die Siemens-Krise bewegt nicht nur die Görlitzer Wirtschaft, sondern die Stadt insgesamt. Vor dem Fest hat Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme das Sparkonzept verteidigt. Es sieht auch die Schließung des Görlitzer Siemens-Werkes bis 2023 vor. Was würde das bedeuten? Darüber sprachen wir mit Oliver Holtemöller, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Der 46-Jährige gilt als einer der wichtigsten Volkswirtschaftler in Deutschland.

Herr Holtemöller, Siemens will seinen Görlitzer Standort bis 2023 schließen. Dagegen protestieren die Mitarbeiter mit einer Mischung aus Wut und Enttäuschung. Haben Sie dafür Verständnis?

Für die Enttäuschung habe ich Verständnis, ja. Für die individuell Betroffenen ist die Schließungsabsicht für das Görlitzer Siemens-Werk natürlich ein Schlag. Dass darüber Enttäuschung herrscht, ist nachvollziehbar.

Was würde die Schließung des Werkes für den Wirtschaftsstandort Görlitz bedeuten?

Für die regionale Entwicklung sind große Unternehmen als Leuchttürme wichtig. Sie erfüllen Ankerfunktionen, an denen sich auch andere Unternehmen ausrichten. Wenn sich Siemens aus Görlitz zurückzieht, dann wird der Standort geschwächt, und das in einem Moment, zu dem die demografische Entwicklung bereits ohnehin für Schwierigkeiten sorgt. Ein solcher Schritt von Siemens würde in Görlitz schwerer wiegen als etwa in Offenbach. Im wirtschaftlich starken Rhein-Main-Gebiet ist es viel leichter für die Mitarbeiter, eine neue Stelle zu finden.

In Görlitz ist die Sorge groß, dass es zu einem Dominoeffekt kommt: Siemens schließt, Bombardier baut ab, der Energiesektor im Norden des Kreises ist gefährdet. Wie groß schätzen Sie dieses Risiko ein?

Es ist nicht so, dass alles zwangsläufig auf dieses Szenario hinausläuft. Aber das Risiko ist schon sehr groß. Und es ist ein Teufelskreis. Wenn Siemens sein Werk schließt, werden sich die Mitarbeiter umorientieren. Wer mobil ist, wird die Region verlassen und dahin gehen, wo es bessere Arbeitsperspektiven gibt: im Westen, in Jena, Dresden oder Leipzig. Oder sie gehen in andere Siemens-Werke. Wenn so ein großer Betrieb wie Siemens Görlitz schließt, dann wissen wir von anderen Beispielen, dass die ganze Region darunter leidet.

Umso wichtiger wäre es ja, wenn Siemens den Standort in Görlitz erhält.

Aus kurzfristiger Sicht vielleicht. Aber wenn das Unternehmen an der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts zweifelt, dann ist er auf Dauer nicht zu halten. Es gibt Untersuchungen aus Frankreich, dass einige Regionen, in denen die Dampfmaschine am frühesten eingesetzt wurde, heute abgehängt sind, weil sie zu lange an der alten Technologie festgehalten haben. Es ist besser, rechtzeitig in die Menschen zu investieren und innovative Firmen anzusiedeln und zu fördern.

Die Görlitzer Siemensianer sind davon überzeugt, dass die von Ihnen produzierten Industriedampfturbinen eine Zukunft gerade bei der dezentralen Energieversorgung haben.

Die Wettbewerbsfähigkeit der in Görlitz produzierten Turbinen kann ich nicht beurteilen. Das ist auch nicht die Aufgabe von Volkswirten und übrigens auch nicht von Politikern, sondern der Geschäftsführung von Siemens.

Was können Görlitz und die Region gegen diese Entwicklung tun?

Kurzfristig nicht viel, die Region alleine noch weniger. Unterstützung durch Bund und Land ist wichtig. Gerade finanziell angeschlagene Kommunen sind alleine in solchen Situationen überfordert. Man sollte aber mit den Geldern nicht versuchen, den Strukturwandel aufzuhalten. Wenn es Überkapazitäten auf dem Kraftwerksmarkt gibt und Siemens darauf reagiert, ist das eine unternehmerische Entscheidung. Die Wirtschaftspolitik hat dann die Aufgabe, den Übergang der Mitarbeiter in eine neue Beschäftigung zu unterstützen: durch Qualifizierung und durch die Förderung neuer, innovativer Unternehmen. Es gibt allerdings keine Erfolgsgarantie für eine solche Wirtschaftspolitik. Wenn sie sich anschauen, welche Regionen in Ostdeutschland sich wirtschaftlich gut entwickeln – der Berliner Speckgürtel, Jena, Leipzig, Dresden – dann sind das alles Entwicklungen, die nicht allein Folge von Wirtschaftspolitik sind, sondern auf dem Zusammenwirken von privatem unternehmerischen Handeln, guten Standortbedingungen und Wissenschaft basieren.

Also steht die öffentliche Hand machtlos der Entwicklung gegenüber?

Nicht ganz. Sinnvoll ist beispielsweise eine langfristig ausgerichtete Strukturpolitik. So könnten öffentliche Behörden in der Region angesiedelt werden. Das Umweltbundesamt steht auch nicht deswegen in Dessau, weil es dort seinen optimalen Standort hat, sondern aus politischen Gründen. Behörden mit zentralen Funktionen ziehen höherqualifizierte Mitarbeiter an. Das Zweite: Man muss auf neue Unternehmen setzen und auf Branchen, die in Deutschland dauerhaft wettbewerbsfähig sein können: Das sind die Hochtechnologie, der Innovationsbereich und der Dienstleistungssektor.

Görlitz baut seinen Tourismus aus, vermarktet sich als Filmstadt „Görliwood“, hat dafür jetzt einen Preis in Brüssel als bester Drehort Europas in den vergangenen zehn Jahren erhalten. Es gibt eine Hochschule und mehrere Unternehmen in der IT-Branche. Geht das in die richtige Richtung?

Durchaus. Richtig ist auch, viele Wege auszuprobieren, selbst wenn sie nicht alle zum Ziel führen. Klar ist eines: Wenn Sie sich anschauen, wo im Westen Deutschlands Arbeitsplätze entstehen, dann ist es überwiegend nicht im verarbeitenden Gewerbe, sondern im Dienstleistungssektor. Aber es ist auch wichtig, keine überzogenen Erwartungen aufkommen zu lassen. Nach der Wiedervereinigung hieß es, es werde bald blühende Landschaften geben. Das war überzogen und produzierte Enttäuschungen.

Wäre die deutliche Senkung der mit 450 Prozentpunkten für eine Stadt wie Görlitz sehr hohen Gewerbesteuer ein Signal an Unternehmen, hier zu investieren? Das Beispiel Monheim wird dafür immer angeführt, wo es gelang, mit einer Halbierung der Gewerbesteuer Firmen anzulocken.

Die Steuersätze können durchaus ein sinnvolles Instrument der Regional- und Strukturpolitik sein. Man muss aber sehen, dass die ostdeutschen Kommunen im Durchschnitt finanzschwächer als die westdeutschen sind und kurzfristige Einnahmeausfälle daher weniger gut verkraften können. Lokale Steuerermäßigungen müssten also von der überregionalen Ebene finanziell unterstützt werden.

Ihre Kollegen vom Leibniz-Institut für Raumforschung empfehlen, in solch abgehängten, grenznahen Regionen wie Görlitz weniger auf Wachstum und Innovation zu setzen, als vielmehr auf Umverteilung, Investitionen in die Infrastruktur. Kurzum: Nicht jeder Euro, der hier investiert wird, muss sich gleich rechnen.

Nicht jede Region kann ein Wachstumsmotor werden. Um dem Auftrag des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, nachzukommen, haben wir in Deutschland bereits eine große Umverteilung. Umverteilung ist daher wichtig, aber auf Dauer keine Perspektive gerade für die jungen Leute: Die wollen keine Transferempfänger sein, sondern sich etwas aufbauen. Die schönste Infrastruktur ohne Beschäftigung macht keinen Sinn. Es ist eine Illusion, zu glauben, nur weil man eine sehr teure Infrastruktur aufgebaut habe, werde sich automatisch die Wirtschaftslage verbessern.

Viele sprechen jetzt von einem Versagen der Marktwirtschaft und schieben der Globalisierung die Schuld zu. Trifft das zu?

Es gibt keine Alternative zur Globalisierung. Man kann den Prozess nur annehmen und gestalten. Länder, die auf Protektionismus gesetzt haben, sind heute wirtschaftlich weit abgeschlagen. Aber wir wissen auch, nicht jede Region profitiert von der Globalisierung. Deswegen hat die soziale Marktwirtschaft die Aufgabe, den sozialen Übergang abzufedern und die einzelnen Betroffenen zu unterstützen, aber nicht durch den Erhalt bestimmter Arbeitsplätze, das verhindert nur den effektiven Einsatz der Ressourcen, sondern durch gute Bildung, Qualifikation und eine innovative Wirtschaft.