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Dienstag, 15.05.2018

Das Kreuz mit der Bürokratie

Sachsens Handwerkern geht es besser denn je. Dennoch stöhnen sie – auch über die EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Von Michael Rothe

Akten über Akten – ordnungshalber. Doch die ausufernde Bürokratie lässt das Handwerk durchhängen.
Akten über Akten – ordnungshalber. Doch die ausufernde Bürokratie lässt das Handwerk durchhängen.

© dpa/Julian Strate

Bürokratie. Man könnte meinen, sie sei Roland Ermers Lieblingsthema. Denn der Präsident des Sächsischen Handwerkstags lässt kaum eine Gelegenheit aus, sich über Gesetze, Vorschriften und Beamtenwirtschaft auszulassen.

Tatsächlich hat es der Bäckermeister aus Bernsdorf bei Hoyerswerda aber satt, sich immer wieder mit Auswüchsen auseinanderzusetzen wie dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz. Beim Buchstabenspiel Scrabble der Bringer, ist der Bundestagserlass von 2017 für Optiker ein Graus: Um mit Krankenkassen ins Geschäft zu kommen, brauchen sie laut Ermer einen Präqualifizierungsnachweis und alle zwei Jahre, verbunden mit einer Betriebsprüfung vor Ort, ein Zertifikat. Das Papier koste 500 Euro, einen Tag Arbeitsausfall und unzählige Nerven. Da überlege mancher, ob der Aufwand lohne, sagt er.

Der thematische Dauerbrenner zeigt die Ohnmacht der Handwerker, sich aus dem Würgegriff der Bürokratie zu befreien. Weil laut Gewerbeabfallverordnung Styropor und Folienabfall getrennt und bei Folien auch nach Farbe gesammelt werden müssen, seien auf Baustellen mitunter zehn Container nötig, von weiteren Dokumentationen ganz zu schweigen, so Sachsens Oberhandwerker. Solche Regelungen, bei denen Deutsche oft noch übereifriger seien als die Eurokraten in Brüssel, seien „technisch und wirtschaftlich unsinnig“. Allein Sachsens Bäcker hätten 43 Punkte mit Entlastungsbedarf ausgemacht. Da wundere es nicht, wenn manch Handwerkerkind und potenzieller Nachfolger frage: „Papa, muss ich mir das wirklich antun?“

Nun droht mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai neues Ungemach. „Wir befürchten deutlich höheren Aufwand an Dokumentationen und Nachweisen“, sagt Ermer. „Firmen-Webseiten sollten überprüft, Kontaktformulare im Zweifel rausgenommen und Kundenkontakt via E-Mail gepflegt werden“, rät der Präsident mit Blick auf Bußgelder. „Die Abmahnindustrie läuft sich bereits warm“, warnt Dresdens Kammerchef Brzezinski.

„Wenn schon nicht vermeidbar, dann müssen Gesetze so allgemeinverständlich sein, dass sie auch von Kleinbetrieben umsetzbar sind“, fordert der Handwerkstag. Um gegenüber Großakteuren nicht benachteiligt zu werden, sollten verbindliche Tests her, mit denen Gesetzesfolgen für das Handwerk geprüft werden. Und EU-Richtlinien dürften in Deutschland nicht noch verkompliziert und aufgebläht werden.

„Jetzt reicht es“, sagt Ermer. „Ansonsten dürfen wir uns nicht wundern, wenn auch künftig die Zahl derer schrumpft, die sich überhaupt noch für eine berufliche Selbstständigkeit entscheiden.“ Obwohl von der Politik in den vergangenen Jahren zwei Bürokratieentlastungsgesetze verabschiedet wurden, sei davon im Alltag bei Kleinunternehmern kaum etwas zu spüren, so Ermer. Punktuelle Entlastungen würden durch neue Vorschriften kompensiert oder gar durch höhere Hürden ersetzt.

Der Bürokratiekostenindex, mit dem das Statistische Bundesamt monatlich die Belastung der Unternehmen durch „Papierkram“ wie Anträge, Meldungen, Kennzeichnungen, Statistiken und Nachweise erfasst, lag im März mit 99,1 zwar unter dem Basiswert 100 von 2012, jedoch über den Vergleichszahlen von 2016 und 2017.

Dabei jammern Sachsens Handwerkstag, regionale Dachorganisation der Kammern, Innungen und Verbände, auf hohem Niveau. „Die Stimmung ist über alle Gewerbegruppen und Regionen ausgezeichnet“, sagt Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Dresdner Handwerkskammer, stellvertretend für die Schwesterorganisationen in Leipzig und Chemnitz. Laut einer Konjunkturumfrage beurteilen 93 Prozent der Betriebe – voran der Bau – ihre Lage mit gut oder befriedigend. 97 Prozent glauben, dass es zumindest so weitergeht. Rekord!

Mit den übervollen Auftragsbüchern gehen stabile Beschäftigung und Investitionen einher. Das ist das Fazit einer Befragung, die Sachsens Handwerkskammern seit 25 Jahren zweimal im Jahr unter ihren Pflichtmitgliedern durchführen. Die Ergebnisse werden einzeln der Presse präsentiert und der Dachorganisation gemeldet. Der Handwerkstag addiert die meist wenig divergierenden Zahlen und stellt die Summen in einer weiteren Pressekonferenz vor, garniert mit einem brennenden Thema – wie der Bürokratie. Die Kreuze in den Kammerformularen seien nicht vergleichbar mit jenen von Staats wegen, sagt Präsident Ermer. Der Unterschied: „Unsere freiwillige Umfrage können Sie zusammenknüllen und in den Papierkorb werfen!“

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