erweiterte Suche
Freitag, 14.09.2018

„Das ist staatszersetzend“

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau

© dpa

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die AfD als Gegner des deutschen Staates.

„Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte Seehofer in Berlin. „Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“ Zum Versuch, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte Seehofer: „Das ist staatszersetzend.“ Für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sah der Minister indes bislang keine Grundlage.

Seehofer nannte den Vorstoß der AfD-Fraktion vom Dienstag einen schäbigen „Frontalangriff“. Die AfD wollte über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, auf der Bühne gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien.

„Das ist für unseren Staat hochgefährlich“ und müsse scharf verurteilt werden, sagte Seehofer. „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln.“

Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert, sagte Seehofer. „Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt.“

Seehofer sagte: „Mich erschreckt an der AFD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland.“ Er fügte hinzu: „So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht wenn man in der Opposition ist.“ (dpa)