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Dienstag, 23.05.2017

CDU-Vize verteidigt Bolschewismus-Vergleich

Nach einem SZ-Bericht über Entgleisungen auf Facebook erklärt Carsten Wüstner seine Gründe für ein umstrittenes Bild.

Von Dominique Bielmeier

Das umstrittene Bild.
Das umstrittene Bild.

© Screenshot/SZ

Meißen. Das Monster des Bolschewismus lebt. Zumindest auf dem Facebook-Profil des Meißner CDU-Stellvertreters Carsten Wüstner. Dort sei es nämlich keinesfalls gelöscht, sondern nach wie vor sichtbar, aber nicht für jeden. Das teilte Wüstner in einer Stellungnahme an die SZ mit.

Am Dienstag hatte die Zeitung über Entgleisungen in den sozialen Netzwerken berichtet und unter anderem ein von Wüstner veröffentlichtes Propagandabild aus der Zeit um 1920 genannt, welches einst vor der „Welle des Bolschewismus“ warnte. Wüstner bezog das Bild auf einen Besuch von Sahra Wagenknecht (Die Linke) in Meißen. Er sei „angewidert“, schrieb er dazu, dass es Leute gebe, die sie feierten. Nun erläuterte er seine Beweggründe für den umstrittenen Facebook-Post.

An dem Begriff des Bolschewismus halte er fest. Er meine vor allem die Zeit von Stalin. „Frau Wagenknecht, und nur darauf bezog sich meine Kritik, geht ja offen mit ihrer Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Plattform“ ihrer Partei um.“

Tatsächlich ist Sahra Wagenknecht Mitglied dieses vom Verfassungsschutz als „offen extremistische Struktur“ eingeschätzten Zusammenschlusses in der Links-Partei. So schreibt der Verfassungsschutz in seinem aktuellsten Bericht: „Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei Die Linke ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt.

Wüstner habe seine Aussage über Sahra Wagenknecht mit dem Bild „absichtlich überhöhen“ wollen. „Aber wer mir vorwirft, mit Nazis zu kokettieren – das ist billige Propaganda“, sagte er bezogen auf eine Pressemitteilung der Linken. In dieser hatte Tilo Hellmann, Ortsvorsitzender in Meißen und Direktkandidat zur Bundestagswahl, geschrieben: „Es lässt mich schaudern, wie man mit ansehen muss, wie sich gewählte Stadträte und andere Funktionsträgerinnen und -träger vermeintlich demokratischer und christlicher Parteien des Vokabulars und sogar der Propagandabilder des Dritten Reichs bedienen.“ „Man kann nicht jeden, der eine abweichende Meinung hat, sofort in die rechte Ecke stellen“, sagte Wüstner dazu.

Streit um Literaturfest geht weiter

Auf Facebook geht der Streit um eine Lesung zum Literaturfest derweil weiter. Politiker unter anderem von CDU und AfD, allen voran CDU-Stadtrat Jörg Schlechte, wollen die Vorstellung des Buches „Unter Sachsen“ von Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner im historischen Ratssaal unterbinden. Sie sehen das Buch, das von knapp 30 Autoren, überwiegend Journalisten, verfasst wurde, als „Sachsen-Bashing“, also als Einprügeln auf den Freistaat von linker Seite. Politische Veranstaltungen seien im Ratssaal aber nicht erwünscht.

Herausgeber Matthias Meisner hat unter anderem aus der SZ von der Debatte erfahren. Sie zeige, so Meisner, wie notwendig das Buch sei. „Wenn die Missstände nicht mehr benannt und diskutiert werden dürfen, ist das ein Armutszeugnis – und ein Sieg für die Kritiker, die versuchen, eine Diskussion zu verhindern.“

Gegen den Vorwurf der politischen Einseitigkeit wurde nun auch Frank Richter, ehemaliger Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und gebürtiger Meißner, eingeladen. So diskutiere auch jemand aus der bürgerlichen Mitte am 8. Juni mit.

Organisator Daniel Bahrmann vom Kulturverein hat die Stadträte nun in einem Schreiben darüber informiert, dass es sich um eine Buchvorstellung handele und nicht um eine politische Veranstaltung. Er sieht keinen Anlass dafür, die Lesung nicht im Ratssaal stattfinden zu lassen. Kulturveranstaltungen seien dort ausdrücklich erwünscht. Der Verein stehe außerdem im Austausch mit der Stadt zum Thema. Auf SZ-Anfrage ließ Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) mitteilen, er lasse prüfen, ob es Bedenken gegen das Stattfinden der Veranstaltung im Ratssaal gebe.