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Mittwoch, 16.05.2018

Bürgeramt beantwortet 2 864 Anfragen zu Zittauern

Einen Vorschlag zum Verkauf ihrer Daten lehnt die Stadt ab. Auskunft muss sie trotzdem geben. Gegen Gebühr.

© Matthias Weber

Der Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindetages hat in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt: Um die klammen Kassen aufzubessern, sollten die Kommunen doch alle möglichen ihrer Daten - anonymisiert – verkaufen. Die Zittauer Stadtverwaltung teilte dazu auf SZ-Anfrage mit, dass sie den Vorschlag nicht aufgreifen wird. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass die Aufbereitung der Daten einen zu großen Aufwand darstellen würde. Ungeachtet dessen nimmt die Stadt sehr wohl Geld für die Herausgabe von Daten ein: Zittau ist wie alle anderen Kommunen gesetzlich verpflichtet, Auskunft über bestimmte Daten ihrer Einwohner zu erteilen – wenn diese nicht widersprechen.

Was man zu den eigenen Daten bei der Stadt wissen muss

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Welche Daten ihrer Einwohner gibt die Stadt heraus?
Welche Daten an wen herausgegeben werden dürfen, regelt das Bundesmeldegesetz. Diese Vorschrift soll für einen Ausgleich zwischen Datenschutz und berechtigtem Auskunftsanspruch Dritter sorgen. Demnach muss das Zittauer Bürgeramt zum Beispiel auf Anfrage von Polizei, Staatsanwaltschaften, Finanzämtern und anderen Behörden unter anderem den Namen, frühere Namen, akademische Titel, derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Einzugs- und Auszugsdatum, Geburtsdatum und Geburtsort, das Geschlecht, Angaben zu einem gesetzlichen Vertreter, Ort und Staat der Eheschließung oder die Begründung der Lebenspartnerschaft nennen. Das gilt zum Teil sogar für EU-Behörden und innerhalb der Stadtverwaltung sowieso. Sogar wiederkehrende, automatische Übertragungen der Daten sind zulässig. Allerdings muss das Bürgeramt diese Übermittlungen protokollieren. Auch muss das Bürgeramt die Verwaltung am früheren Wohnort eines Neubürgers sofort von seiner Anmeldung in Zittau unterrichten. Darüber hinaus haben zum Beispiel Kirchen und Suchdienste einen Anspruch auf Auskunft. Weniger Daten gibt das Amt heraus, wenn Bürger anfragen. Es sei denn, sie können ein berechtigtes Interesse nachweisen. In diesem Fall muss das Amt aber den Betroffenen darüber informieren, dass es eine Anfrage gab. Auch Firmen dürfen um Auskunft bitten, allerdings die Daten nicht für Werbung oder Adresshandel einsetzen. Es sei denn, die betroffene Person will das. Darüber hinaus können Parteien oder andere Wahlkandidaten bestimmte Daten abrufen.

Wie kann sich der Bürger gegen die Übermittlung der Daten wehren?
Schwer beziehungsweise nur zum Teil. Das Gesetz sieht schon von sich aus Gründe vor, wann Daten nicht übermittelt werden dürfen. Der wichtigste ist, wenn durch die Auskunft „eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann“. So eine Auskunftssperre können die Betroffenen oder Behörden beantragen und ist auf zwei Jahre befristet. „Eingetragene Auskunftssperren gelten, egal, ob eine öffentliche Stelle oder eine nichtöffentliche Stelle anfragt“, teilte Zittaus Bürgeramtsleiter Uwe Pietschmann auf SZ-Anfrage mit. Allerdings gilt das nicht absolut. Das Amt muss auf Grundlage von Vorschriften entscheiden, in welchem Fall es doch Auskunft gibt. In Zittau gilt derzeit laut Pietschmann nur für einen einzigen Einwohner eine Auskunftssperre. Darüber hinaus verweigert das Amt auf Basis des Meldegesetzes in der Regel auch Auskünfte über Menschen, die im Gefängnis sitzen oder im Asylbewerberheim, in Therapieeinrichtungen, in Schutzwohnungen oder Pflegeheimen und anderen derartigen Einrichtungen leben. Die Zittauer selbst können dem Amt mitteilen, dass es keine Daten an Religionsgesellschaften, über ihre Alters- und Ehejubiläen, an Parteien, Adressbuchverlage oder die Bundeswehr herausgeben soll. Eine generelle Übermittlungssperre, um zum Beispiel die Auskunft an Privatpersonen oder Firmen auszuschließen, sieht das Gesetz nicht vor. Mindestens einmal pro Jahr weist die Zittauer Stadtverwaltung öffentlich – zum Beispiel auf ihrer Internetseite – darauf hin, dass die Einwohner solche Übermittlungssperren beim Amt eintragen lassen können.

Wie viele Zittauer wehren sich gegen die Übermittlung ihrer Daten?
Tausende. Die meisten, reichlich 2000, haben der Übermittlung ihrer Daten an Adressbuchverlage widersprochen. Rund 1400 möchten nichts mit Parteien und 700 nichts mit Religionsgemeinschaften zu tun haben. Über 1200 Übermittlungssperren hat das Bürgeramt für die Herausgabe von Altersjubiläen und reichlich 1000 für Ehejubiläen vermerkt. Vier Zittauer wollen nicht, dass die Bundeswehr Auskunft über sie bekommt.

Wie viele Auskünfte hat die Stadtverwaltung 2017 erteilt?
Genau 2864 Mal. Mit Abstand am häufigsten – in über 2300 Fällen – hat das Bürgeramt Anfragen von Behörden über Zittauer beantwortet. 519 Mal wollten Privatpersonen, Firmen oder andere eine einfache Auskunft, 30 Mal eine ausführlichere. Im Jahr 2016 war die Zahl der Anfragen noch höher: In 3219 Fällen erteilte das Bürgeramt auf Basis des Meldegesetzes Auskunft.

Was kostet eine Auskunft beim Zittauer Bürgeramt?
Das Gesetz schreibt vor, dass die Auskünfte unter anderem für Privatpersonen kostenpflichtig sind. Die Antwort auf eine einfache Melderegisteranfrage kostet in Zittau 6,30 Euro. Sie enthält in der Regel Angaben zum Vor- und Zunamen, den akademischen Titel, die Anschrift sowie die Tatsache, ob der Betroffene lebt oder verstorben ist. Die erweiterte Auskunft schlägt mit 10,40 Euro zu Buche. Da Behörden die Auskunft nicht bezahlen müssen, hat Zittau trotz der großen Zahl an Fragen im vergangenen Jahr nur 3581,70 Euro für den Service eingenommen. 2016 waren es noch 3975,10 Euro.