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Donnerstag, 18.10.2018

Brückenteilzeit kommt

Ab kommenden Jahr können Beschäftigte mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren, für einen begrenzten Zeitraum in Teilzeit zu arbeiten. Dieses Privileg gilt aber nicht für alle.

Mit dem neuen Gesetz zur Brückenteilzeit beschloss der Bundestag am Donnerstag das Ende der „Teilzeitfalle“. Davon waren in der Vergangenheit hauptsächlich Frauen betroffen.
Mit dem neuen Gesetz zur Brückenteilzeit beschloss der Bundestag am Donnerstag das Ende der „Teilzeitfalle“. Davon waren in der Vergangenheit hauptsächlich Frauen betroffen.

© Jan-Philipp Strobel/dpa

Berlin. Beschäftigte größerer Betriebe können künftig ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre reduzieren, ohne fürchten zu müssen, ihren Vollzeitarbeitsplatz zu verlieren. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin das Gesetz zur Brückenteilzeit. Die Arbeitgeber sehen neue Belastungen auf die Wirtschaft zukommen. Grüne und Linksfraktion erklärten, zu viele Beschäftigte blieben ausgeschlossen. Die FDP kritisierte die Regelungen als teilweise willkürlich.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die lange umkämpfte Brückenteilzeit trage dazu bei, „dass Arbeit zum Leben besser passt“ und leiste damit auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. In der vergangenen Legislaturperiode war es SPD und Union nicht gelungen, sich auf das Gesetz zu verständigen. Das Recht auf Teilzeitarbeit sei bereits 2001 eingeführt worden, erinnerte Heil. Ohne die Garantie auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückkehren zu können, habe Teilzeitarbeit vor allem Frauen aber häufig in die „Teilzeitfalle“ geführt, mit geringerem Verdienst und entsprechend geringer Rente.

Beschäftigte können von kommendem Jahr an mit dem Arbeitgeber eine befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbaren, wenn sie bei dem Betrieb schon mindestens ein halbes Jahr angestellt sind. Es gibt aber Einschränkungen. Das Gesetz gilt nur für Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Arbeitnehmer in kleineren Betrieben erhalten die neuen Rechte nicht. Mittlere Betriebe mit bis zu 200 Beschäftigten können weitere Teilzeit-Vereinbarungen ablehnen, wenn sie schon Beschäftigte in Brückenteilzeit haben. Zumutbar ist eine Brückenteilzeit pro 15 Beschäftigte.

Hintergründe zur Brückenteilzeit

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Bedingungen

Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten müssen nur einem von 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Während der Brückenteilzeit gibt es keinen Anspruch, die Arbeitszeit noch einmal zu verlängern oder verkürzen. Bisher gibt es ein Rückkehrrecht in eine volle Stelle bei Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit.

Teilzeitbeschäftigte

Bei Arbeitnehmern, die bereits in Teilzeit sind und mehr arbeiten wollen, soll der Arbeitgeber darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen, wenn kein passender Arbeitsplatz frei ist. Der Arbeitgeber soll den Wunsch nach einer Änderung der Arbeitszeit mit dem Betroffenen erörtern müssen. Dieser soll den Betriebsrat hinzuziehen können.

Argumente der Koalition

„Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass die Arbeit besser zum Leben passt und nicht umgekehrt“, sagte Heil im Bundestag. Nicht nur die Unternehmen, auch die Arbeitnehmer bräuchten Flexibilität. Gerade Frauen steckten oft in einer Teilzeitfalle. Qualifizierung, Kümmern um Angehörige, Ehrenamt, Hausbau - es könne viele Gründe für vorübergehende Teilzeit geben. Die Union nimmt für sich in Anspruch, einiges noch geklärt zu haben, wie ihr Abgeordneter Wilfried Oellers (CDU) deutlich machte. So sei klar, dass Betriebe im Fall einer Brückenteilzeit wiederum einen Teilzeitbeschäftigten anstellen müssten, um die entstehende Lücke zu schließen. Oellers unterstrich, dass dies dann ein Sachgrund für eine Kündigung sei.

Kritik der Opposition

Linken und Grünen ist das Gesetz noch zu wirtschaftsfreundlich. „Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten schaut in die Röhre“, sagte die Linke-Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl mit Blick auf die Mindestgrenzen bei der Betriebsgröße. Brückenteilzeit solle es für alle Beschäftigte geben. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke forderte, ab 15 Beschäftigte im Betrieb sollten die neuen Möglichkeiten eingeführt werden. „Für Frauen, die ihre Arbeitszeit verlängern wollen, wird sich gar nichts tun“, kritisierte sie zudem. Entsprechende Anträge von Linken und Grünen wurden abgelehnt. Für die FDP kritisierte der Abgeordnete Till Mansmann, das Gesetz belaste „einseitig“ die Wirtschaft. „Die Arbeit muss zum Produkt, zur Dienstleistung, zum Betrieb passen.“ Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl sagte voraus, dass das Gesetz etliche Beschäftigte und Betriebe vor Gericht treibe.

Sicht der Arbeitgeber

Ihr Spitzenverband BDA kritisiert das Gesetz als „weiteres Puzzleteil für mehr Bürokratie in unserem Land“. Allerdings habe Heil gegenüber den bereits in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern weit großzügigere Pläne zurückgenommen, so dass unterm Strich die Unternehmen auch in Zukunft entscheiden, wie viele Arbeitnehmer sie beschäftigten. Gesamtmetall kritisiert, um die Arbeitsbeteiligung von Frauen weiter zu steigern, seien vor allem mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten nötig - und keine Regulierungen zulasten der Unternehmen.

Arbeit auf Abruf

Mit dem Gesetz gibt es auch Neuregeln zur Arbeit auf Abruf. Die mögliche abrufbare Zusatzarbeit wird beschränkt. Der Anteil der einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Arbeit darf künftig nicht mehr als 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Ist die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute schon Teilzeit arbeiten, ändert sich nichts. Sie erhalten durch das neue Gesetz keinen Anspruch darauf, ihre Arbeitszeit zu verlängern oder in Vollzeit zurückzukehren.

Der FDP-Abgeordnete Til Mansmann hob hervor, Union und SPD lieferten keine Begründung für die Begrenzung der Brückenteilzeit auf Betriebe mit mehr als 45 Beschäftigten. „Es könnten auch 30 sein.“ Außerdem berücksichtige das Gesetz die betrieblichen Notwendigkeiten zu wenig. Grüne und Linksfraktion kritisierten, ein großer Teil der Beschäftigten bleibe von der Brückenteilzeit ausgeschlossen.

Die Grünen ließen über ihren Antrag, die Schwelle auf 15 Beschäftigte zu senken, namentlich abstimmen. Die Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmecke kritisierte, vor allem Frauen könnten die Brückenteilzeit nicht nutzen, weil sie überwiegend in kleinen und nicht in den großen Industriebetrieben arbeiten. Nach ihren Angaben bleiben mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer von den neuen Möglichkeiten ausgeschlossen. (epd/dpa))