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Freitag, 19.10.2018

Briten spielen weiter auf Zeit

Der EU-Gipfel geht ohne Fortschritte zu Ende. Brüssel beginnt schon mit Vorbereitungen auf einen harten Brexit.

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

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Die britische Premierministerin Theresa May hat beim EU-Gipfeltreffen ihre Bereitschaft bekräftigt, beim Brexit-Abkommen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ob die verbleibende Zeit bis Ende März 2019 noch ausreicht, ist ungewiss.
Die britische Premierministerin Theresa May hat beim EU-Gipfeltreffen ihre Bereitschaft bekräftigt, beim Brexit-Abkommen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ob die verbleibende Zeit bis Ende März 2019 noch ausreicht, ist ungewiss.

© dpa

EU-Gipfel kurios: Während die britische Premierministerin Theresa May von einem Abkommen sprach, das schnell möglich ist, gaben die übrigen Mitgliedstaaten Planungen für einen harten Bruch mit London in Auftrag. Ein weiterer Sondergipfel, bei dem ein Austrittsvertrag mit den Briten unterzeichnet werden könnte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Enttäuschung über den Auftritt der britischen Regierungschefin hielt sich in Grenzen. „Ich muss ehrlich zugeben, vieles von dem, was sie uns gesagt hat, war uns bekannt“, kommentierte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die mit Spannung erwartete Rede Theresa Mays vor den Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwochabend.

Statt der gewährten 30 sprach sie nur 15 Minuten zu den 27 Amtskollegen, lobte „großartige Fortschritte in den Verhandlungen“ und erging sich in wenig aussagekräftigen Beschreibungen der hinlänglich bekannten Knackpunkte. Neue Vorschläge? Sie blieben aus. Frische Ansätze? Es gab sie nicht. Am Donnerstagmorgen bemühte sich May zwar noch um ein Signal, als sie betonte, die von der EU angebotene Verlängerung der Übergangsphase um ein Jahr bis Ende 2021 zu prüfen. Doch das blieb kaum mehr als eine Randnotiz.

Auffallender war dagegen die Reaktion der Gemeinschaft, die die Europäische Kommission beauftragte, einen Aktionsplan für einen Brexit ohne Deal vorzulegen. „Wir müssen vorbereitet sein“, meinte der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Außerdem wurde ein bereits ins Auge gefasster Sondergipfel im November, auf dem der Austrittsvertrag hätte unterzeichnet werden können, auf Eis gelegt. „Ich komme gerne und auch kurzfristig, wenn es etwas zu beraten gibt“, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. „Aber ich komme nicht für eine Unterhaltung und eine Tasse Kaffee.“

So blieb von diesem Mittwochabend eine ganz andere Szene in Erinnerung. Gegen Mitternacht konnten erstaunte Touristen an Brüssels weltberühmtem Grand Place eine muntere Runde in einer Brasserie beobachten. Da saßen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der belgische Ministerpräsident Charles Michel und Bettel beisammen. „Es war super. Wir hatten Fritten und Bier“, erzählte der Luxemburger, der schließlich auch die Rechnung übernahm. Bettel war bei den Wahlen im Großherzogtum am vergangenen Sonntag im Amt bestätigt worden.

Zu diesem Zeitpunkt hielt sich die britische Premierministerin in der Botschaft ihres Landes auf und musste sich bereits anhören, dass sie zu Hause erneut attackiert wurde. Dabei konnte sie wenigstens vermelden, dass die am Wochenende ausgesetzten Brexit-Gespräche nun wieder aufgenommen werden sollen. Allerdings sind die Probleme durch das Gipfeltreffen keineswegs kleiner geworden. Wie die Frage einer Grenze zwischen Nordirland und Irland gelöst werden kann, blieb weiter offen. Zumal sich die europäischen Partner zurücklehnen und auf Durchhalteparolen setzen konnten. Sie gehen davon aus, dass London nun liefern muss. Es sei nicht Sache der Europäischen Union, Vorschläge für die Innenpolitik des Vereinigten Königreiches zu machen.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 19 Kommentare

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  1. Steinhardt

    Clevere Briten, genau so muss eine Regierung im Interesse IHRES Landes handeln. Die Rechnung darf dann "Mutti" dem Michel zur Abrechnung auf den Tisch legen, und der zahlt natürlich weil er sich auch weiterhin selbstherrlich präsentieren will in aller Welt.

  2. Meier

    Wenn die Briten nicht wollen, sollte die EU die Verhandlungen abbrechen und den harten Brexit durchziehen. Die Inselaffen wollen doch nur die Rosinen aus dem Kuchen: nichts mehr zahlen für die EU, aber alle Vorteile der EU genießen. So kann es nicht gehen! Wenn die Briten raus aus der Eu wollen, dann darf es hinterher auch keine Vergünstigungen geben!

  3. Demokrat

    Die einstige Weltmacht „Great Britain“ kommt nicht mal mehr bis zum Türausgang, ohne sich permanent selber die Füße zu stellen. Oder von der Weltmacht zum globalen Trottel. Das ist die Meinung eines eher rechtskonservativen Kommentars von Herrn Fleischhauer im Spiegel. Er hat Recht. Der Brexit wird vielleicht für die EU etwas unangenehm. Für die Briten wird er zum finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Super-Gau. Sie haben einen Krieg mitten im Frieden verloren. Muss man erst mal hinbekommen. Aber das kommt davon, wenn man den rechten Rattenfängern auf den Leim geht. Selbst schuld.

  4. Realist

    @Demokrat: Der Brexit wird für uns zum "finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Super-Gau"? So, so... Dass Du Dich da mal nicht gewaltig täuschst. Ich lebe seit vielen Jahren im schönen Großbritannien und sehe daher, was die Regierung tut. Bei uns gibt es schon seit Monaten Vorbereitungen auf verschiedensten Ebenen für den No-Deal-Brexit. Was meinst Du, was in der EU los ist, wenn die Lieferketten unterbrochen werden, wenn der zweitwichtigste Markt für die deutsche Automobilindustrie wegbricht wegen der dann erhobenen Zölle, wenn mehr als eine halbe Million weitgehend unqualifizierter EU-Arbeitnehmer zurück in ihre Länder müssen und dort die Sozialkassen "bereichern". Es wird auch kaum eine Bank wichtige Teile auf den Kontinent - z.B. nach Frankfurt - verlagern. Denn Banker können rechnen, und wenn die in Merkels Land 54% Steuern zahlen, zahlen sie bei uns summa summarum nur rund 25%. Mit dem "Super-GAU" wäre ich also ganz vorsichtig!

  5. Steinhardt

    Nr. 2 Meier, wenn es denn so einfach wäre. Deutsche Großkonzerne würden schlagartig Verluste in Milliardenhöhe einfahren und das wollen sie nicht. Allein an der Londoner Börse würden sie schon einen Schluckauf bekommen.

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