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Donnerstag, 14.06.2018

Brexit-Schlacht im Unterhaus

Premierministerin May gelingt es, die Rebellen im eigenen Lager auf ihre Seite zu ziehen.

Von Jochen Wittmann, SZ-Korrespondent in London

Theresa May (M), Premierministerin von Großbritannien, spricht im Unterhaus des britischen Parlaments.
Theresa May (M), Premierministerin von Großbritannien, spricht im Unterhaus des britischen Parlaments.

© Pa/PA Wire/dpa

15 Minuten vor der entscheidenden Abstimmung wandte sich Theresa May an die Rebellen. Die britische Premierministerin appellierte an rund ein Dutzend Fraktionskollegen, mit der Regierung und gegen einen Gesetzeszusatz zu stimmen, der dem Parlament weitreichende Befugnisse eingeräumt hätte, die Richtung der Brexit-Verhandlungen zu bestimmen. Die zum Aufstand entschlossenen Abgeordneten der Konservativen winkten zunächst ab, wollen sie doch einen harten Brexit oder gar ein Scheitern der Verhandlungen verhindern. May bot schließlich ein Zugeständnis an: Das Unterhaus, versprach sie, solle ein Mitspracherecht bekommen für den Fall, dass sie keinen Deal mit Brüssel vereinbaren könne. Ihr Manöver gelang. Am Dienstagabend gewann die Regierung die Abstimmung mit 324 zu 298 Stimmen.

Es war eine von 14 Abstimmungen über Zusätze zum EU-Austrittsgesetz, die das Oberhaus eingebracht hatte, aber es war die wichtigste. Wenn die Parlamentarier das Recht einer „bedeutungsvollen Abstimmung“ über den Brexit-Deal errungen hätten, wären der Regierung die Hände gebunden gewesen. Mit ihrer Konzession hat May eine Regierungskrise verhindert. Auch für die pro-europäischen Kräfte innerhalb der Konservativen ist das Zugeständnis Grund zur Freude: Bis zum 30. November, so die Vereinbarung, muss May einen Deal vorweisen können oder aber das Unterhaus befragen, wie es weitergehen soll. „Am Beginn dieses Prozesses“, sagte die Abgeordnete Nicky Morgan, „hatten wir kein Stimmrecht über das endgültige Brexit-Abkommen. Jetzt haben wir eine reale Abstimmung und eine Gelegenheit für das Parlament, den finalen Deal zu beeinflussen und zu genehmigen.“

Ob das wirklich so ist, bleibt abzuwarten. Nur wenige Stunden nach der Abstimmung ließ ein Regierungsvertreter verlauten, dass es sich bei der Konzession lediglich um die Bereitschaft handele, „offene Diskussionen“ mit den Rebellen zu führen.

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