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Donnerstag, 05.04.2018

Böse Überraschung beim Rentenbeginn

Von jedem angesparten Euro in der betrieblichen Altersversorgung sind fast 20 Cent wieder weg – für die Krankenkasse.

Von Peter Heimann, Berlin

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© Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Für viele kommt die böse Überraschung aus Unwissenheit erst spät – wenn der Ruhestand beginnt. Viele Arbeitnehmer haben auf ausdrücklichen Rat der Politik zusätzlich fleißig und ausdauernd gespart, weil ihre gesetzliche Rente allein zu mickrig ist, um den Lebensstandard einigermaßen zu halten.

Und nun kommen unerwartet die Krankenkassen und wollen von den Direktversicherungen mit Betriebsrenten-Charakter – auch rückwirkend – den vollen Beitrag für Krankenkasse und Pflegeversicherung von derzeit je nach Kasse um die 18 Prozent. Viele Arbeitnehmer, die in den letzten Jahren, jetzt oder bald in Rente gehen, müssen sich deswegen auf Einbußen im Alter von mehreren Tausend Euro einstellen. Und künftig wohl gerade die, die glauben, mit alten Lebensversicherungs-Verträgen mit noch höheren Zinsen einen ordentlichen Schnitt zu machen.

Weil viele Verträge schon vor sehr vielen Jahren abgeschlossen wurden oder damals die Beitragspflicht nicht ausdrücklich erwähnt wurde, ist sie für viele Arbeitnehmer schlicht unbekannt. Zwar erleben mit jedem neuen Jahr jetzt immer mehr von ihnen einen Schock, wenn vom sicher geglaubten Geld für das Alter fast ein Fünftel von ihrer gesetzlichen Krankenkasse beansprucht wird.

Wer beispielsweise von seinem Versorgungswerk eine Kapitallebensversicherung in Höhe von 100 000 Euro bekommt, zahlt monatlich je nach Kassen-Zusatzbeitrag 148 bis 159 Euro Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge an seine Krankenkasse – zehn Jahre lang. In diesen 120 Monaten „verliert“ man so zwischen 17 750 und 19 100 Euro. Von den 100 000 Euro bleiben netto nur noch 82 250 oder 80 900 Euro übrig. Der Ärger über die überraschenden Abzüge wird zwar größer, je mehr Arbeitnehmer tatsächlich eine Betriebsrente beziehen oder eine Direktversicherung ausgezahlt bekommen, aber noch nicht so groß, dass die Politik wirklichen Änderungsbedarf sieht.

Groko strich Änderungen wieder

Beispiel Groko: Bis fast zum Schluss der Verhandlungen schien eine Verbesserung der Situation möglich. Die SPD hatte – offenbar aber nur halbherzig – vorgeschlagen, die Beiträge für Betriebsrenten und Direktversicherungen um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu reduzieren. Doch in der letzten Verhandlungsnacht flog der Passus wieder raus. Im endgültigen Koalitionsvertrag vom 7. Februar ist nichts mehr davon zu finden. Er wurde schlicht gestrichen. Der vermutliche Grund: Würde nur noch die halbe Beitragszahlung fällig, gingen den gesetzlichen Kassen jährlich rund 2,6 Milliarden Euro verloren.

Ausgelöst wurde die Abkassiererei durch eine Gesundheitsreform 2004, die auf dem Papier den vernebelnden, fast zynischen Titel „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ trug. Die Politik bewies damals wieder mal ihren Erfindungsreichtum, wenn die Kassen leer sind. Dann zählen weder die ansonsten oft erwähnte Gerechtigkeit noch der Vertrauensschutz im Rechtsstaat. Ulla Schmidt, damals SPD-Gesundheitsministerin bei Rot-Grün, handelte die Beitragspflicht mit Horst Seehofer, damals noch für Sozialpolitik zuständiger Fraktionsvize der Union, im Hauruckverfahren aus.

Was der derzeitige CSU-Chef und Bundesinnenminister seinerzeit als „eine der schöneren Nächte in meinem Leben“ bezeichnete, entwickelt sich immer mehr zum Albtraum für viele Sparer. Seinerzeit hieß es, Ideengeber, welche Quelle man anzapfen könne, wäre der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewesen. Bestätigt wurde das nie.

Schmidt und Seehofer knüpften jedenfalls ein engmaschiges Netz. „Alle Rentnerinnen und Rentner zahlen künftig von ihren sonstigen Versorgungsbezügen volle Beiträge“, hieß es in der Gesetzesbegründung. Doch was unter dem Stichwort „Belastungsgerechtigkeit“ daherkam, trifft ausgerechnet jene, die dem mahnenden Rat vieler Politiker folgten und in eine betriebliche Altersvorsorge investiert haben.

Anhörung Ende April

Inzwischen merken es mehr und mehr Ältere, wenn sie die für sie unerfreuliche Rechnung präsentiert bekommen. Die Folge: Bislang kleinere Demos, erfolglose Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe, viele Beschwerdebriefe bei Abgeordneten und anderen Politikern aller Parteien. Immer mal wieder wird das Thema für eine Stunde im Parlament debattiert, zuletzt auf Antrag der Linkspartei im Februar. Deren Rentenexperte Matthias Birkwald forderte: „Die doppelte Belastung von Betriebsrenten mit völlig überzogenen Krankenkassenbeiträgen muss ohne Ausnahme abgeschafft werden – auch für Altverträge. Das wäre einfach, wirkungsvoll und vor allem: Es wäre gerecht.“

Ende April gibt es im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zu dem Thema – als ob man dazu nicht schon alles wüsste.

Leser-Kommentare

Insgesamt 37 Kommentare

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  1. Gert

    Anschließend an den letzten Halbsatz fällt mir nur ein. Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, in der Politik ist es andersrum. Oder was geht uns das Elend der " Kleinen" an die Politiker-Pensionen sind doch fett genug.

  2. Marc Brossmann

    Und worin besteht nun die Neuigkeit? Es ist doch seit Jahr und Tag bekannt: Niemand hält schneller die Hand auf als die Krankenkassen. Da kann nicht einmal das Finanzamt mithalten. Und trotzdem ist das Gesundheitssystem chronisch unterfinanziert. Nicht umsonst sprach das BKA schon vor über zehn Jahren von organisierter Kriminalität in diesem Zusammenhang.

  3. Laubenpieper

    Sehr guter Artikel,auf den Punkt gebracht.Aber was intressiert das den deutschen Michel,hinterher wird wieder nur gemeckert.Geht wieder aus wie "das "Hornbacher Schießen",da helfen auch nicht "unsere Abgeordneten",die ja auch nur ihren Fraktion hörig sind.Schade das es keine Regierungspartei schafft an die zu denken die sie gewählt haben und dafür lieber die Welt retten will.

  4. R.B.

    @3: Falsch: Die Abgeordneten sind und fühlen sich nur ihren Lobbys verpflichtet!

  5. Berg

    Ich, Rentner, kann nicht ganz verstehen, warum manche ihre Krankenkassenbeiträge als "verloren" einstufen. Jedem Rentner wird irgendwann auffallen, dass seine Krankenbehandlungskosten im Alter steigen: z.B. künstliche Gelenke, Krebsbehandlungen, Kuren. Der Krankenkassenbeitrag ist eine relativ kleine Fixgröße auf der Ausgabenseite des Rentnerlebens, um den Großteil zu sichern, den die Kassen zahlen. - Weiter: Lebenszeit von 80 Jahre 90 Jahre sind heute keine Seltenheit mehr, das heißt: 20 bis 30 Jahre Rentnerleben werden erreicht ducrh ständig verbesserte, also immer teurere Krankenbehandlung.

  6. Macher

    .. Ideengeber war ein Herr Olaf Scholz. SPD. Heutiger Finanzminister und Vizekanzler. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

  7. Betroffene

    Auch mich hat es vor 5 Jahren so kalt getroffen.Während der Einzahlung der Beiträge hat man erst mal geringfügig von den geringeren Kassenbeiträgen profitiert-aber nur 50 %, denn der Arbeitgeber sparte ebenfalls. 10 Jahre vor der Gesetzesänderung habe ich bei geringem Verdienst und in Erwartung einer niedrigen Rente trotzdem versucht, die Direktversicherung durchzuziehen. Nun wird der Krankenkassenbeitrag voll auf den Sparer umgelegt. Nicht nur die Krankenkassen, von deren Überschüssen laufend berichtet wird, profitieren vom Sparer-auch der frühere Arbeitgeber, denn der sparte seinen Anteil auch.Nur einmal berichtete der MDR vom Arbeitern eines großen Leipziger Unternehmens, denen das mit Rentenbeginn auch plötzlich klar wurde, was hier passiert,auch dass es im Bundestag mal auf die Tagesordnung kommt - aber wie sollen im Bundestag nicht Betroffene das auch verstehen. Gegen das Gesetz vorzugehen ist für einen Normalbürger nicht durchzuziehen-die Lebenszeit ist dann nur noch begrenzt!

  8. tschle

    Wenn der Staat nehmen kann, greift er rücksichtslos in die Taschen derer die arbeiten bzw. gearbeitet haben. Selbst Verträge aus dem Beginn der 90er Jahre sind 2004 im Nachhinein so geschröpft worden. Hauptsache es ist genug zum Umverteilen da und für die Altersvordorgen der Politiker!

  9. ole

    Im Prinzip ist es korrekt, wenn auf diese Form der Zusatzrente die Krankenkasse und Pflegeversicherung angerechnet wird. Es ist ein zusätzliches Einkommen und während der Einzahlung war der Ansparbetrag außerdem sozialabgabenfrei. Sicherlich war es auch schön steuernsparend. Da kann man natürlich als Rentner dann etwas jammern. Das Thema Direktversicherung ist von vornherein mindestens ein Streifschuss ins eigene Knie. Im Artikel ist auch nicht erwähnt, dass das Einzahlen in die Direktversicherung auch von Rentenversicherung befreit ist, da es vor dem Brutto vom Arbeitgeber erfolgt ist. Das spart man natürlich weiter, da als Rentner nicht mehr eingezahlt wird. Aber es steht höchstens im Kleingedruckten, dass man dadurch auch etwas weniger gesetzliche Rente hat. Keine Ahnung, welche mickrige Rendite das Modell überhaupt bringt. Es verdienen die Versicherungen und Banken. Und die Superreichen, die von allem befreit sind, juckt es eh nicht und sie lachen sich einen.

  10. ole

    @8: "Hauptsache es ist genug zum Umverteilen da und für die Altersvordorgen der Politiker!" Falsch! (Was auch immer sie mit Umverteilen meinen.) Hauptsache, es will keiner was von den Reichen und Superreichen, die den ganzen 'Sozialversichungsquatsch für Arme' nicht mitmachen brauchen. Oder es ändert keiner was an berufständigen Versorgungswerken, wo sich die Vertreter besonderer Berufsgruppen aus dem Rentenkassensystem ausgeklinkt haben.

  11. Manfred Hengst

    Wer hat es eingeführt die SPD und wer hat es zugelassen das es in der neuen Groko auch so bleibt, die SPD. So sieht die Erneuerung der SPD in Wirklichkeit aus (Poster behalten und weiter so) Ich wunder mich nicht mehr das die SPD seit der Regierungsbildung nicht über 20 % kommt und wünsche mir das sie ähnlich wie in andern EU- Staaten noch mehr abrutscht (unter die Linken )

  12. Berg

    #8tschle:"an den Staat"?? Krankenversicherungsbeiträge gehen nicht an den Staat, sondern in die Krankenversicherung. Und aus der erhalten ebendiese Rentner/innen die Behandlung ihrer Altersbeschwerden und Alterskrankheiten bezahlt. Die "Altersvorsorgen" von Politikern werden NICHT aus den Kassen der Krankenversicherungen bezahlt, so die Behandlungen im Alter bei Urologen, Gynäkologen, Orthopäden, Augenärzten, Onkologen, Neurologen usw. . Soweit verstehe ich die Finanzzströme zur Gesunderhaltung.

  13. Tristan80

    Welcher Rentner, der sein ganzes Leben lang Sozialabgaben auf seinen Arbeitslohn gezahlt hat, kann böse überrascht sein, wenn seine Rente ebenfalls beitragspflichtig ist?! Die Krankenversicherung besteht doch weiter und natürlich müssen dafür Beiträge gezahlt werden. Dies zu ändern, wäre ungerecht!

  14. S.L.

    Ich bin auch Rentner, so kann nur einer sprechen der genug Rente hat... und den es egal ist von wem er abgezockt wird! Kleiner Deutsche zahle für eine verfehlte Politik.

  15. Ewald

    @5: Es geht a) nicht darum, dass die Krankenkassenbeiträge verloren sind, sondern um eine Doppelverbeitragung (es muss der Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeitrag bezahlt werden). b) So wie sie argumentieren, gehe ich davon aus, dass sie kein Betroffener sind. Nach ihrer Argumentation müssten die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner kräftig steigen - das kann notwendig sein oder auch nicht - aber - es kann nicht sein, dass nur Rentner, die privat durch eine Direktversicherung/Pensionskasse vorgesorgt haben, "alleine" für die Finanzierung der Krankenkassen zuständig sind - es werden ja auch - wie Sie geschrieben haben - Rentner "ohne Direktversicherung" krank. c) es geht ja nicht nur um die Doppelverbeitragung, sondern auch (viel wichtiger !!) darum, dass Gesetze "rückwirkend" geändert wurden - "Vertrauensschutz" in Gesetze ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, denn wenn ich Gesetze (wie hier) rückwirkend ändere, dann ist dies Willkür statt Demokratie.

  16. ronny

    Egal, bis zur nächsten Wahl ist alles wieder vergessen. Sind es doch gerade die älteren Generationen die die Parteien der Groko gewählt haben. Da kommt das Jammern und die eventuelle Einsicht nun ein bisschen zu spät. Es ist aber wieder mal bezeichnend wie unsere ReGIERenden tricksen und täuschen um ihre Ziele durchzusetzen. Egal ob wichtige, die Zukunft aller beeinflussende Abstimmungen mit nicht mal der Hälfte der Abgeordneten, Abstimmungen wärend sportlichen Großereignissen wo die Aufmerksamkeit der Massen eher gring ist usw.

  17. Hans-Peter Neubauer

    Auch zu 13: Ich habe Mitte der 80iger eine Direktversicherung abgeschlossen. KV-Beiträge habe ich dabei nicht eingespart (Bemessungsgrenze), PV gab es damals noch nicht. RV hab ich mir gespart, dafür bekomme ich jetzt weniger Rente. Meine Einzahlung wurde versteuert. Jetzt wird mir fast 20% meiner Auszahlung abgezogen (für die Zuwanderer ins Sozialsystem?) Rot, Schwarz und Grün werde ich und einige meiner Freunde und Bekannten nicht mehr wählen Vertragsbrecher - nein, nicht mehr.

  18. Goro Löwe

    Uns wurde seinerzeit die Vorteilhaftigkeit der Verträge gepriesen und wir wollten auf staatlichen Rat hin, unsere "Rentenlücke" verringern. Vor 25 Jahren, als ich meinen Vertrag schloß, gab es schlicht keine Abgabe an die Krankenversicherung. Nur Vorteile wurden versprochen, "Steuern sparen durch Gehaltsumwandlung". Nicht wie in Ihrem Artikel geschrieben, daß man nicht auf die Versicherungspflicht hingewiesen worden sei. Es gab sie schlicht nicht. Was ich davon halte: Ganz einfach, selbst im Spielkasino der Mafia werden die Regeln nicht während des Spiels geändert. Eine Regierung die rückwirkend in private Verträge eingreift, verläßt die Rechtsstaatlichkeit. Es ist ein Überfall. Man höre sich die Rede von Jos. Ratzinger im Bundestag an, wie dieser Politiker bezeichnete, die sich nicht ans Recht halten.

  19. Leser

    Der Staat ist ein immerwährender Betrüger. Vor Jahren wurde die Versicherung abgeschlossen, als es keine Abgaben an die Krankenkasse geben sollte. Bei Auszahlung plötzlich doch dieser Beitrag. Und das Beste: Stirbt der Partner, zahlt der andere diesen Beitrag weiter. Alles verlogen.

  20. tschle

    @Berg und ole, es geht doch im Kern darum, dass der Gesetzgeber Spielregeln im Nachhinein rückwirkend geändert hat und so die Bedingungen, die zum Abschluß einer durchaus gewollten privaten zusätzlichen Altersvorsorge gewollt war, später ausgehebelt hat. Wären den Krankenkassen die zusätzlichen Mittel nicht zugeflossen, hätte der Staat die Krankenkassen stärker bezuschussen müssen. (siehe jährliche Bundeszuschuss wird aus Steuermitteln) oder die Kassen hätten Beiträge anheben müssen. So lautet (wie auch bei Riester etc.) die Botschaft doch - wer verantwortungsvoll vorsorgt, der ist der Dumme! Für alle anderen wird doch auch gesorgt! Kann das die richtige Strategie sein?

  21. Eddy

    Es ist ein Gebot der Stunde, dieses Unrecht für Millionen von Arbeitnehmern zu stoppen. Sie haben eine persönliche Altersvorsorge erspart, sie haben während der Ansparphase alle staatlichen Pflichten wie Steuer und Sozialversicherungsbeiträge erfüllt. Im Nachhinein wird nun die Kapital Leistung ihrer Vorsorge noch einmal, also doppelt, dem Arbeitgeber-, dem Arbeitnehmeranteil und der Pflegeversicherung belastet. Das Eigentum enteignet. Das ist Betrug, absurd und unrecht. Die Sozialverbeitragung darf nur einmal anfallen, vorzugsweise in der Einzahlungsphase, ansonsten wird eine persönliche Altersvorsorge zur Farce, zum Nullprodukt. Die fragwürdigen Beschlüsse, vom Bundestag 2004 ausgemachte Regelungen, die rückwirkend eine Veränderung meines abgeschlossenen Vertrages geführt hat, waren nicht Gesetzeskonform. (Vertragsbruch. Gleichheitsgrundsatz) Mein Vertrauen in staatliche, soziale Zusagen, ist zutiefst verletzt und zerstört.

  22. Eddy

    Das Schlimme daran ist, dass diese Entwicklung schon seit Jahren bekannt ist. Weder Politik noch Aufsichtsbehörden – ja selbst die Medien – beschwichtigen die Kunden immer noch, obwohl nichts in Ordnung ist. Schade, dass viel zu wenige begreifen, dass Millionen von Altersvorsorgern eine massenhafte Kapitalvernichtung droht. http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Skandal-um-Doppelsteuer-Wie-der-Staat-b/Video?bcastId=432744&documentId=47038486

  23. Steinhardt

    Man braucht nur richtig zu suchen und 1 + 1 zusammenzuzählen, dann gibt es nicht nur bei der Rente "Überraschungen".

  24. Steinhardt

    Man braucht nur richtig zu suchen und 1 + 1 zusammenzuzählen, dann gibt es nicht nur bei der Rente "Überraschungen". Nr. 5 Berg, tja lieber Berg, laut Statistik erreichen aber z.B. 25% der deutschen Männer gar nicht das Alter von 65. Jahren, haben aber feste eingezahlt. Wer das 70. Lebensjahr erreicht, gab die Statistik leider nicht her. So dass der "Genuss" von 20-30 Rentenjahren wohl doch eher für einer kleinen Minderheit gilt.

  25. Steinhardt

    ...Krankenversicherungsbeiträge gehen nicht an den Staat, sondern in die Krankenversicherung..., lieber Berg, es wäre ja schön, wenn es denn so wäre. Leider verleiten die vollen Kassen immer zu Missbrauch. Sowohl die Rentenkassen, wie auch die Krankenkassen werden immer mal wieder für entfremdete Zwecke "angezapft". Das liegt wahrscheinlich daran, dass in diesen Töpfen immer der Taler klingelt, Monat für Monat, Jahre lang.

  26. Steinhardt

    ...Krankenversicherungsbeiträge gehen nicht an den Staat, sondern in die Krankenversicherung..., lieber Berg, es wäre ja schön, wenn es denn so wäre. Leider verleiten die vollen Kassen immer zu Missbrauch. Sowohl die Rentenkassen, wie auch die Krankenkassen werden immer mal wieder für entfremdete Zwecke "angezapft". Das liegt wahrscheinlich daran, dass in diesen Töpfen immer der Taler klingelt, Monat für Monat, Jahre lang.

  27. Berg

    #steinhardt: die doppelter Ausfertigung wäre nicht nötig gewesen. in #8 fand jemand, dass Krankenkassenbeiträge für die Altersvorsorge von Politikern verwendet wird. Dem hielt ich die Faktenlage entgegen. - Zbd Ihre "Entfremdeten Zwecke"? Also summa summarum erhielt ich im Rentenalter weitaus mehr und kostspieligere Behandlungen als meine Versicherungsbeiträge. Und um mich herum ebensolche Rentner/innen in den 80ern. Da können Sie sonstwelche "Statistiken" deuten.

  28. C.G.

    Herr Berg, nun muss ich meinen Senf auch wieder dazu geben. Hier geht es um die Rentner, die den wohlklingenden Versprechungen der Politiker auf den Leim gegangen sind, von wegen privat vorsorgen und so, dann hat man im Alter mehr. Sie fallen wohl nicht unter die Klientel, die den Lügen der Rot/Schwarzen auf den Leim gegangen sind, da Sie schon wesentlich länger die Rente genießen. Ihre Vertragsbedingungen dürften sich in dieser Zeit nicht geändert haben, insofern äußern Sie sich hier wieder zu Dingen, die Sie überhaupt nicht tangieren, aber den Betroffenen die Welt erklären wollen.

  29. Berg

    #28 C.G.: och, erklären Sie doch bitte Ihre Sicht der Dinge, erst recht, weil Ihnen meine nicht in den Streifen passt. - Richtig ist, ich und alle meine Altersgenossen haben alle einschlägigen Altersbeschwerden am Halse und erhalten teure Kassenleistungen - egal, wer wann wieviel Beitrag zahlt: wer hohe Einkommen hat, zahlt mehr als diejenigen, die nur die Rente als Einkommen haben. Kann ja sein, dass manche enttäuscht sind und irgendwelche "Rot-Schwarzen" die Schuld geben. Ich wünsche niemandem schlimme Alterskrankheiten.....

  30. Heinz Schulzmann

    Auch ich bin auch von diesem Betrug betroffen. Nicht nur aus diesem Grund sind für mich diese Einheitsparteien, manche sagen auch Altparteien, nicht mehr wählbar. Ich hoffe, daß nicht nur die von dieser Abzocke Betroffenen ebenso handeln, sonder immer mehr Wähler generell. Dieser Bazillus muß abgeschafft werden.

  31. Wolle

    Ich habe mich in den 10 Jahren vor der Rente, wie von der Politik gewünscht, auf die betriebliche Altersvorsorge konzentriert. Dazu hatte ich in eine Pensionskasse und zusätzlich in eine Direktversicherung bezahlt. Für die Zahlungen in die Direktversicherung (ohne Beiträge des AG) mußte ich in der Einzahlungsphase Sozialversicherungsbeiträge als AN zahlen, da die Beiträge für die Pensionskasse größer als die 4% (mit 25% Zuschlag des AG) waren. Für die Auszahlungsphase zahle ich nun für die Pensinskasse Sozialversicherungsbeiträge, und zwar doppelt (AN+AG) und was ich als absolut ungerecht finde:auch für die Direktversicherung, obwohl schon einmal bezahlt nochmal doppelt (AN+AG). Widerstand gab es meines Wissens genug von den Betroffenen es ist aber einfach nicht der politische Wille von CDU und SPD da eine Veränderung herbeizuführen. Mein Eindruck weiterhin: viele Abgeordnete haben das Problem gar nicht verstanden bzw. ignorieren es.

  32. Wolle

    Ich habe mich in den 10 Jahren vor der Rente, wie von der Politik gewünscht, auf die betriebliche Altersvorsorge konzentriert. Dazu hatte ich in eine Pensionskasse und zusätzlich in eine Direktversicherung bezahlt. Für die Zahlungen in die Direktversicherung (ohne Beiträge des AG) mußte ich in der Einzahlungsphase Sozialversicherungsbeiträge als AN zahlen, da die Beiträge für die Pensionskasse größer als die 4% (mit 25% Zuschlag des AG) waren. Für die Auszahlungsphase zahle ich nun für die Pensinskasse Sozialversicherungsbeiträge, und zwar doppelt (AN+AG) und was ich als absolut ungerecht finde:auch für die Direktversicherung, obwohl schon einmal bezahlt nochmal doppelt (AN+AG). Widerstand gab es meines Wissens genug von den Betroffenen es ist aber einfach nicht der politische Wille von CDU und SPD da eine Veränderung herbeizuführen. Mein Eindruck weiterhin: viele Abgeordnete haben das Problem gar nicht verstanden bzw. ignorieren es.

  33. Peter Robitzsch

    Offensichtlich haben "ole + berg" nicht verstanden, dass Direktversicherung vor 2004 in der Regel voll vom Arbeitnehmer bezahlt wurden und zwar aus Einkommen für das KV abgeführt wurde (zumindest bei mir war es so). Nur weil die Beträge über den Arbeitgeber an die Direktversicherungen flossen, hat der Gesetzgeber 2004 plötzlich daraus eine "Betriebliche Altersvorsorge" gemacht - das hat auch die entsprechenden Statistiken geschönt. Wohlgemerkt der Arbeitgeber hat Null Zuzahlung geleistet. Nach diesem Prinzip könnte man auch auf Sparkonten oder Wohnungseigentum KV-/Pflege-Beiträge erheben, denn auch das trägt zur Verbesserung der Rente bei. Das ältere Bürger unter Umständen das Sozialsystem stärker belasten als jüngere - ist logisch aber genau das ist der Sinn eines derartigen Systems. Nachträgliche, rückwirkende Gesetzesänderungen sind unsozial, ungerecht und verstoßen gegen jeden gesunden Menschenverstand. Frage: warum wird hier soviel unter "Pseudo-Namen" geschrieben?

  34. RKorth

    Offenbar haben viele Schreiber hier im Forum die Differenziertheit des Problems gar nicht verstanden oder sind politisch bestellt Wohlfühlschreiberlinge: Es geht bei diesem Problem in erster Linie gar nicht um eine Rente, sondern um eine "Kapital Lebensversicherung", vom Arbeitgeber auf den Namen des Arbeitnehmers abgeschlossen und voll vom AN selber finanziert durch Verzicht auf das Weihnachtsgeld. Und jetzt das Entscheidende am "politisichen Betrug": Am Auszahlungstag wird diese Lebensversicherung in EINER Summe an den AN ausbezahlt. ABER: das Sozialgesetz aus 2004 macht daraus "gleichgestellt mit einer 120-monatigen Rentenzahlung". Erst diese Umwidmung auf Rentenzahlung erlaubt den Krankenkassen ihre Beiträge einzufordern. . . .. . DAS ist der politische Skandal: eine real erfolgte Einmalzahlung wird gesetztechnisch als 120-monatige Rentenzahlung mal eben so umfirmiert. DAS allerdings ist voll an der Realität vorbei. Das Vertrauen in die Politik ist damit vollkommen zerstört.

  35. Karl Heinz Meyer

    Im obigen Artikel wird behauptet, die Krankenkassen wollen Beiträge von Direktversicherungen "mit Betriebsrenten-Charakter" . Tatsache ist, dass die Krankenkassen sich nicht darum kümmern, ob eine Direktversicherung " Betriebsrenten-Charakter" hat oder nicht. Wie eine echte Sozialmafia behaupten sie bei jeder Direktversicherung,das sei eine Betriebsrente und kassiern ab. Diese Praxis wird von den Sozialgerichten auch noch unterstützt. Wer dagegen klagen will, dass keine Prüfung auf " Betriebsrenten-Charakter" erfolgt ist, dem wird von den Sozialgerichten auch noch eine Strafe von bis zu 1000 € (" Mutwillkosten") angedroht, wenn er die Klage nicht schnell zurückzieht. Soviel zum Rechtsstaat BRD.

  36. Dr. Arnd Rüter

    Am 25.8.17 hat Ihre Chefredaktion zum Thema GMG "dringend" "Unterlagen zum größten Skandal bzgl. des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland" erhalten ... keine Reaktion. Einige der Kommentatoren deuten es bereits an: Sie, Herr Heimann, sind zu faul sich zu diesem Thema zu informieren und maßen sich an mit zu Brei verrührten halbgaren Sprücheklopfereien "Direktversicherung mit Betriebsrenten-Charakter", "Kapitallebensversicherung vom Versorgungswerk", etc. Ihre Leser abzuspeisen. "Als ob man dazu nicht schon alles wüsste" ... Sie ganz bestimmt nicht. Wie sagt doch die AfD? "Lügenpresse" oder vornehmer "Lückenpresse". Sie verspielen das letzte Vertrauen in eine unabhängige informierende Presse; soviel zur erreichten Niveaulosigkeit der sog. 4. Gewalt. Wer wirklich etwas wissen will mach sich schlau unter der Homepage des "Büros gegen Altersdiskriminierung" Stichwort "Direktversicherungen"; das Presseversagen ist ein generelles Übel.

  37. Horst Debusmann

    Die Einstellung vieler Politiker zur privaten AV ist kontraproduktiv 1) Erst animieren, dann kassieren, Erst angelockt, dann abgezockt. 2) Nach jahrelangem Sparen erhält man weniger als das, was eingezahlt wurde, Altersvorsorge pervers. 3) Lebensleistungen und Lebensabende werden mutwillig zerstört. 4) Bestands- und Vertrauensschutz werden mit Füßen getreten. 5) Verträge werden vom Gesetzgeber rückwirkend außer Kraft gesetzt. 6) Hochrangige Politiker fordern von EU-Staaten pacta sunt servanda, verweigern dieses elementare Recht (Tatbestand von Treu und Glauben) dem eigenen Volk. 7) Diejenigen, die dem Ruf der Politik folgten, tut was für eure Altersvorsorge, werden bitter bestraft, die nichts gemacht haben, werden belohnt, Gleichheitsgrundsatz § 3 GG, solches Handeln untergräbt die Demokratie. 8) Verlässlichkeit in staatliche Empfehlungen, das war einmal. 9) Die von den Beitragszahlern finanzierten Rücklagen der Sozialversicherungen gehören den Versicher-ten, niemand anderem.

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