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Donnerstag, 07.06.2018

Besonders aktive rechtsextreme Strukturen

Der sächsische Inlandsgeheimdienst hat seine Bilanz für 2017 vorgestellt. Rechtsextreme bleiben in der Region stark.

Von Franz Werfel

© Grafik: SZ

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Fakt ist: 2017 gab es im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge deutlich weniger rechtsextreme Straftaten als in den Vorjahren. 91 Delikte zählt das Innenministerium auf, das macht etwa eine Tat alle vier Tage. Sachsenweit kam der Landkreis damit auf den vorletzten Platz vor Meißen (71). Sieben Straftaten ordnete die Polizei dem linksextremen Milieu zu. Ein anderes Bild ergeben die rechtsextremen Strukturen in der Region. Das wird auch im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes deutlich, der kürzlich vorgestellt wurde.

So hält der Verfassungsschutz fest: Vor allem rechtsextreme Strukturen im Landkreis seien immer noch besonders aktiv. Zwischen 250 und 300 Personen gehörten der rechtsextremistischen Szene an, das ist sachsenweit der höchste Wert im Verhältnis zur Einwohnerschaft (siehe Grafik). Neu haben sich Bürger mit rechtsextremem Gedankengut und Äußerungen vor allem in Bautzen und Görlitz organisiert.

Szeneschwerpunkt in der Sächsischen Schweiz ist nach wie vor die NPD. Zudem wurden Aktivitäten der erst 2013 gegründeten Partei Der dritte Weg festgestellt. Diese hat bundesweit etwa 300 Mitglieder, allein 90 davon in Sachsen. Die Partei orientiert sich am Nationalsozialismus. Ziele sind ein deutscher Sozialismus und der biologische Erhalt des deutschen Volkes, woraus sich der Bezug zur nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie ergibt. In der Zuwanderung sehen die Anhänger den Versuch, die Deutschen auszurotten. Aktivitäten der Identitären Bewegung wurden im Landkreis nicht festgestellt.

Dem Geheimdienst zufolge verfügt die NPD nach wie vor über feste Strukturen in der Region. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 verlor die Partei jedoch erheblich. Wähler wendeten sich vor allem der AfD zu. Die NPD stellte keinen eigenen Direktkandidaten auf, ihr Zweitstimmenergebnis sank von 5,1 bei der Wahl 2013 auf 1,9 Prozent. NPD-Landeschef Jens Baur kommentierte so: „Es war die aufopferungsvolle Vorarbeit der NPD, die der AfD den Weg bereitet hat.“ Der sächsische NPD-Verband ist im rechtsextremen Parteienspektrum die größte Organisation mit der am besten ausgebauten Struktur. Ein Großteil der Kreisverbände sei aber kaum noch aktiv. „Die Mitgliedschaft konnte kaum zur Parteiarbeit animiert werden“, heißt es. Führungspersonen, die die Partei aus diesem Zustand herausführen könnten, seien nicht erkennbar.

Neu in Erscheinung getreten ist, wenn auch nur selten, die Gruppierung Peckerwood Brotherhood. Es seien sich teilweise martialisch gebende Rechtsextreme aus dem Umfeld des Pirnaer Haus Montag, das auch Sitz der Kreis-NPD ist. Es gibt außerdem mehr rechte Bands und Konzerte in Sachsen. Mit sechs aktiven Bands wurden die meisten im Landkreis Zwickau gezählt, danach kommt Dresden mit fünf. In der hiesigen Region sind dem Verfassungsschutz zwei bekannt: Stahlwerk in Freital und Stereotyp in Mohorn. Deutlich weniger ausgeprägt ist den Verfassungsschützern zufolge der Linksextremismus im Landkreis. Lediglich Einzelpersonen wurden identifiziert. So gab es in Pirna am 5. April 2017 eine Demo, die sich gegen eine rechte Veranstaltung richtete.

Der komplette Bericht: www.szlink.de/verfassungsschutz