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Donnerstag, 17.05.2018

Benachteiligung im Wahlkampf?

„Bürger für Meißen“ beklagt, dass die Stadt keine Räume für den OB-Kandidaten Frank Richter zur Verfügung stellt.

Frank Richter tritt im September bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen an.
Frank Richter tritt im September bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen an.

© Claudia Hübschmann

Meißen. Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ wollte den OB-Kandidaten Frank Richter bei seiner Auftaktveranstaltung unterstützen und fragte die neue Gewichtheberhalle an. Zum geplanten Zeitpunkt sei sie leer und verfügbar, so die Rückmeldung aus der Verwaltung, kommunale Regelungen standen dem bislang auch nicht entgegen. „Das galt genau so lange, bis Oberbürgermeister Olaf Raschke das zur Chefsache machte und nein sagte“, erklärte Walter Hannot, einer der Sprecher der Bürgerinitiative.

Während Frank Richter die Athletikhalle verweigert werde, nutze Oberbürgermeister Olaf Raschke seit Wochen alle öffentlichen Räume für seinen Wahlkampf. Den anderen OB-Kandidaten und insbesondere auch den interessierten Bürgern, öffentliche Räume aus dem Amt heraus zu verwehren, zeuge von seinem wenig entwickelten Demokratieverständnis, so die Initiative: „Öffentlichkeit und öffentlicher Raum sind wichtige Elemente einer demokratischen Gesellschaft. Hier findet Meinungsbildung, Information und Teilhabe des einzelnen Bürgers an der demokratischen Willensbildung statt.“ (SZ/ul)