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Freitag, 01.06.2018

Bauherren-Haftpflicht endet automatisch

Bei einem Hausbau kann es immer wieder zu schweren Schäden oder Unfällen kommen. Da Bauherren für sämtliche Schäden haften, die von Baustelle und Grundstück ausgehen, brauchen sie eine Bauherrenhaftpflichtversicherung. Darauf macht der Bund der Versicherten (BdV) aufmerksam. Eine Deckungssumme von fünf Millionen Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden sollte mindestens vereinbart werden. Der Versicherungsschutz gilt in der Regel für maximal zwei Jahre und endet danach automatisch. Eine Verlängerung der Laufzeit ist meist auf Anfrage möglich. Wer ein Haus und Grundstück von einem Bauträger kauft, braucht die Police nach BdV-Angaben oft nicht.

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Einige Öltanks müssen regelmäßig geprüft werden

Heizöltanks müssen nicht nur vor Inbetriebnahme geprüft werden. In bestimmten Fällen ist es Pflicht, sie in vorgeschriebenen zeitlichen Abständen zu begutachten. Darauf weist die Prüforganisation Dekra hin. Grundlage sind das Wasserhaushaltsgesetz sowie die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen. Demnach müssen Kellertanks mit mehr als 1 000 Litern alle fünf Jahre geprüft werden, wenn sie in Schutz- oder Überschwemmungsgebieten stehen. Gleiches gilt für alle Tanks mit einem Fassungsvermögen ab 10 000 Litern. Erdtanks in Schutz- oder Überschwemmungsgebieten müssen alle zweieinhalb Jahre in Augenschein genommen werden. Erdtanks außerhalb von Trinkwassergebieten müssen alle fünf Jahre geprüft werden.

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Auch Rollladenkästen sollten schallgedämmt sein

Schallschutzfenster halten Geräusche ab – ob es das Rauschen der Autobahn oder das Rattern der Züge an einer naheliegenden Bahnstrecke ist. Aber der Lärm bleibt nur draußen, wenn auch der Rollladenkasten aufgerüstet ist. Denn ein alter, nicht umfassend gedämmter Kasten lässt weiterhin Lärm durch, erläutert der Verband Fenster + Fassade. Der bestehende Kasten kann nachgerüstet werden, alternativ gibt es schallgedämmte Modelle im Handel.

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Nicht jeder Eigentümer muss Betriebskosten zahlen

Eigentümer von nicht ausgebauten Dachwohnungen müssen sich nicht zwingend an Betriebskosten und Sonderumlagen beteiligen. Entsprechende Regelungen in der Teilungserklärung sind nicht rechtswidrig, entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte. Da die entsprechenden Sondereigentumseinheiten noch nicht nutzbar sind, wären anderweitige Regelungen unangemessen. In dem Fall ging es um den Beschluss einer Eigentümerversammlung, in dem die Eigentümer der nicht ausgebauten Dachgeschossrohlinge von einer Sonderumlage ausgeschlossen wurden. In der Teilungserklärung war zudem festgelegt, dass sie erst nach dem Wohnungsausbau Wohngeld zahlen müssen. Miteigentümer wollten die Ausnahme von der Sonderumlage nicht hinnehmen und den Beschluss entsprechend ändern. Ohne Erfolg: Die Kostenverteilung entspreche der Teilungserklärung, urteilte das Amtsgericht. Die dort festgelegten Regelungen seien wirksam.

(dpa)

Aktenzeichen: 22 C 41/17