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Freitag, 15.06.2018

Autotunnel beerdigt

Die Querung nach Kleinraschütz wird nicht gebaut – vorerst. Doch die Befürworter wollen noch nicht aufgeben.

Von Birgit Ulbricht

Das Projekt Autotunnel ist vorerst beendet. Der Stadtrat hat es abgelehnt, einen Neubau planerisch zunächst weiter zu verfolgen. Zuerst soll es ein Gesamtverkehrskonzept geben. Damit rückt ein Tunnel – wie hier in Richtung Külzviertel – in weite Ferne.
Das Projekt Autotunnel ist vorerst beendet. Der Stadtrat hat es abgelehnt, einen Neubau planerisch zunächst weiter zu verfolgen. Zuerst soll es ein Gesamtverkehrskonzept geben. Damit rückt ein Tunnel – wie hier in Richtung Külzviertel – in weite Ferne.

© Anne Hübschmann

Großenhain. Kommt jetzt nach dem Flugplatz der nächste Bürgerentscheid in Großenhain? Die Befürworter eines Autotunnels an der Berliner Straße verließen jedenfalls wütend den Saal im Zabeltitzer Palais, als die Stadträte mehrheitlich mit Nein zum Tunnel gestimmt hatten – und kündigten genau einen solchen Bürgerentscheid an.

Stadtrat Mario Beger (AfD) sah einen Bürgerentscheid schon in drei Monaten vor sich, immerhin hatten die Tunnel-Unterstützer im Vorfeld schon über 2000 Unterschriften gesammelt, und das reicht locker für ein Bürgerbegehren, um den Bürgerentscheid zu fordern. Er mahnte, die Stadt solle die direkte Demokratie akzeptieren. Doch so schnell wird es dann doch nicht gehen. Das machte Oberbürgermeister Sven Mißbach klar: Die Unterschriften sind der Stadt nie übergeben worden. Wenn es jetzt zu einem Bürgerentscheid kommen soll, müssten die Tunnel-Befürworter noch einmal neue Unterschriften sammeln. Erst dann könnte der Stadtrat entscheiden. Für einen Bürgerentscheid sind dann wiederum zwei Drittel der Stimmen der Stadträte nötig, die das als zulässig befürworten.

Wenn man sich allerdings das Stimmverhalten vom Mittwoch ansieht, könnte das schwierig werden. CDU-Fraktion und Linke folgten geschlossen dem Antrag von CDU-Fraktionschef Michael Preibisch. Nur vier Räte stimmten für den Tunnelbau oder zumindest erst einmal überhaupt dafür, das Projekt mit einem Planfeststellungsverfahren weiter zu verfolgen. Hauptverfechter dieser Argumentation war Falk Terrey (SPD). Terrey brachte den Antrag ein, den Tunnel-Bau planerisch weiter zu betreiben, weil eben angesichts der vielen offenen Fragen nur ein Planfeststellungsverfahren klären könne, welche Risiken auf die Stadt zukommen. Er erinnerte an das Gedanken- Bild von Christian Müller aus der Einwohnerversammlung, als er sagte, ein Stadttor sei 2008 geschlossen worden – diesen Missstand gelte es, zu beseitigen. Das gleich mit dem Gleisausbau in 2022/2023 zu verbinden, sei nur logisch und kostengünstig.

Doch dieser Antrag fiel mit 16 Gegenstimmen glatt durch. Über den Antrag, den Horst Köppler dem OB schon in der Einwohnerversammlung am Montag schriftlich formuliert mit auf den Weg gegeben hatte, wurde gar nicht abgestimmt. Die Bürgerinitiative wollte, dass der Tunnelbau dem nächsten Stadtrat, der 2019 neu gewählt wird, als städtische Aufgabe mit auf den Weg gegeben wird. Der sollte sich erneut mit dem Thema beschäftigen, damit der Tunnel nicht gänzlich vom Tisch ist.

Doch Oberbürgermeister Sven Mißbach teilte in der Stadtratsrunde und vor den Bürgern mit, er könne diesen Antrag nicht abstimmen lassen – eine Prüfung beim Kommunalamt habe ergeben, so ein Beschluss sei nicht zulässig, weil er in das freie Mandat des künftigen Stadtrates eingreife. Stattdessen brachte Michael Preibisch für die CDU einen eigenen Antrag ein, der Tunnel-Bau solle „zunächst nicht weiter verfolgt werden, unter der Maßgabe der Aufstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für Großenhain“. So richtig und nötig ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt ist – praktisch ist ein Tunnel-Bau damit beerdigt. Denn wie Stadtrat Kai-Uwe Schwokowski anmerkte, dauert es mindestens zwei Jahre, bis das erstellt ist. Auch er forderte ein generelles Konzept. Das Letzte ist von 2005 und war bis 2015 angelegt.

Allerdings ist auch Schwokowski klar, ein Verkehrskonzept ist an die große Frage einer Ortsumgehung der innerstädtischen B 101 geknüpft. Schwokowski schlug vor, zu prüfen, ob die B 101 nicht in Zschieschen, an Groß- und Kleinraschütz vorbei in die B 98, Abzweig Wildenhain, angebunden werden könnte. Doch da müssen die großen Verkehrsstrategen ran, die so ein Vorhaben erst angehen, wenn das vom Freistaat Sachsen gewollt ist. Dort eine neue B 101 einzufordern, werde jetzt Hauptaufgabe der Stadt, sagte auch der OB.