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Donnerstag, 08.03.2018

Ausklang für alte Groko-Ministerriege

Die letzte Sitzung des alten Kabinetts: Fünf Abschiede und zwei Wackelkandidaten.

Von Sascha Meyer, Ruppert Mayr, Jörg Blank und Andreas Hoenig, Berlin

Mittwoch 9.30Uhr, Kabinettssaal im sechsten Stock des Kanzleramtes: Das gesamte Bundeskabinett kommt unter Leitung von Angela Merkel (CDU) zur letzten Sitzung vor der Neuwahl der Bundeskanzlerin zusammen.
Mittwoch 9.30Uhr, Kabinettssaal im sechsten Stock des Kanzleramtes: Das gesamte Bundeskabinett kommt unter Leitung von Angela Merkel (CDU) zur letzten Sitzung vor der Neuwahl der Bundeskanzlerin zusammen.

© dpa/Michael Kappeler

Es war ein verspäteter schwarz-roter Ausklang. Und ein Abschied von geballter Regierungserfahrung gleich mit dazu. Zum letzten Mal versammelte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch ihr „altes“ Kabinett. Es war die 171. Sitzung dieser Ministerriege, die am Ende doch viel länger geschäftsführend weitermachte als ursprünglich gedacht – weil keine neue Regierung zustande kam. Jetzt also trafen sich die Minister noch einmal im Kabinettssaal, 6. Stock des Kanzleramts, wie fast immer um 9.30 Uhr. Auf der Tagesordnung stand die Verlängerung mehrerer Bundeswehrmandate.

Adieu sagten drei Minister und zwei Ministerinnen. Zusammen kommen sie auf mehr als 30 Amtsjahre an der Spitze eines Ressorts. Die einen müssen wohl oder übel gehen, weil für sie kein Platz im künftigen Groko-Kabinett ist, das womöglich schon am kommenden Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Die anderen strebten sowieso keine weitere Regierungszeit mehr an. Und dann sind da noch zwei Wackelkandidaten. Ob sie eine politische Zukunft als Minister haben, ist immer noch ungewiss.

THOMAS DE MAIZIÈRE (64):

Der Innenminister von der CDU muss weichen, weil sein Ressort an die Schwesterpartei CSU geht, genauer gesagt an den künftigen Superminister für Inneres, Bauen und Heimat, CSU-Chef Horst Seehofer. De Maizière will weiterhin sein Bundestagsmandat wahrnehmen und sich in Berlin für seinen Wahlkreis in Sachsen einsetzen. Und nach insgesamt mehr als zwölf Jahren als Innen-, Verteidigungs- und Kanzleramtsminister freut er sich auch auf mehr Zeit für das Privatleben.

HERMANN GRÖHE (57):

Das Aus für den früheren CDU-Generalsekretär und Merkel-Vertrauten als Gesundheitsminister kam überraschend. Er musste Jüngeren weichen. Mit wehmütigem und auch bitterem Unterton sagt er: „Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt. Aber ein Ministeramt ist ein Amt auf Zeit.“ Gröhe ist ein Mann der leiseren Töne, eher ein Strippenzieher im Hintergrund. Er muss dem wesentlich lauteren Jens Spahn weichen. Merkel war wichtiger, Spahn in die Kabinettsdisziplin einzubinden, als den Vertrauten im Amt zu belassen.

CHRISTIAN SCHMIDT (60):

Der Agarminister, der zuletzt noch parallel das verwaiste Verkehrsministerium führte, gehört nicht zur künftigen Ministerriege der CSU in Berlin. Neue Landwirtschaftsministerin wird Julia Klöckner (CDU). Schmidt, der lange Zeit Parlamentarischer Staatssekretär und Außenpolitiker war, behält sein Bundestagsmandat – und freut sich ansonsten „auf neue Aufgaben“.

BRIGITTE ZYPRIES (64):

Die erst vor gut einem Jahr als Nachfolgerin Sigmar Gabriels ins Amt gekommene Wirtschaftsministerin verabschiedet sich aus der Politik. Dabei hat sie große Regierungserfahrung, so war sie von 2002 bis 2009 Justizministerin. Im Bundestag sitzt die Sozialdemokratin nicht. „Ich freue mich auf die Zeit in meinem Leben, in der ich nicht mehr jede Minute verplant habe“, sagt sie. „Digitale Themen werden mich aber sicherlich auch weiterhin beschäftigen. Das ist schließlich das Zukunftsthema Nummer 1.“

JOHANNA WANKA (66):

Die Mathematikprofessorin hatte schon im September klargemacht, dass sie in einer künftigen unionsgeführten Regierung nicht mehr Ministerin sein will. Das gab Merkel die Gelegenheit, die 20 Jahre jüngere fachliche Quereinsteigerin Anja Karliczek in das Ressort Bildung und Forschung zu hieven. Wanka hat angekündigt, sich künftig mehr um ihre Familie kümmern.

DIE WACKELKANDIDATEN:

Für zwei Sozialdemokraten ist ungewiss, ob sie Abschied aus dem Kabinett nehmen müssen oder nicht. Außenminister Sigmar Gabriel muss um sein Anschlussticket bangen. Auch die Zukunft von Umweltministerin Barbara Hendricks ist offen. Angeblich soll die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, für die SPD als Ministerin aus Ostdeutschland ins Bundeskabinett wechseln. Die SPD will die Besetzung ihrer sechs Ministerien am Freitag beschließen und verkünden. (dpa)

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