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Freitag, 30.10.2015

Asylfrage spaltet Stadtrat

Oberbürgermeister Hilbert plant Containerstandorte, um Flüchtlinge unterzubringen.

Von Juliane Richter

Dresdens OB Dirk Hilbert rechnet wöchentlich mit rund 100 neuen Asylbewerbern.
Dresdens OB Dirk Hilbert rechnet wöchentlich mit rund 100 neuen Asylbewerbern.

© Sven Ellger

In einem einzigen Punkt sind sich Stadträte und Bürgermeister einig: Das Asylthema birgt Herausforderungen, die Dresden noch auf Monate oder gar Jahre beschäftigen wird. Doch ansonsten herrscht bei der gestrigen Stadtratssitzung vor allem ein rauer Umgangston.

Laut Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) leben aktuell 3 500 Asylbewerber in der Obhut Dresdens. Weitere 3 000 sollen nach Angaben des Freistaats bis zum Jahresende folgen. Hilbert bezweifelt, dass diese Prognose in Erfüllung geht. Er rechnet wöchentlich mit rund 100 neuen Asylbewerbern. Um diese deutlich geringere Zahl dennoch unterzubringen, prüft die Stadt derzeit Standorte für Wohncontainer. Bis zu 50 Millionen Euro müsse die Verwaltung auf drei Flächen investieren. Welche das sein werden, sei noch unklar. Hilbert gibt sich verständnisvoll, was die Ängste, aber auch die Verärgerung der Dresdner angeht. Dennoch appelliert er, dass die Stadt nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine humanitäre Verpflichtung hat.

Diesen Gedanken greift Gordon Engler von der AfD-Fraktion nicht auf. Seine Fraktion hatte zum Asylthema eine Aktuelle Stunde im Rat beantragt. Was folgt, sind vor allem pauschalisierende Anschuldigungen gegen Asylbewerber. Engler zeichnet ein Bild von vergewaltigenden, stehlenden und alkoholisierten Flüchtlingen. Dieses stimmt nicht im geringsten mit jenem überein, das sich Claus Dethleff innerhalb des letzten Jahres gemacht hat. Der Koordinator des Netzwerks „Laubegast ist bunt“ ist ganz nah dran an den Asylbewerbern, kennt ihre Umstände und weiß, wie sie sich verhalten. Die Grünen-Fraktion hat ihm zu diesem Thema ihr Rederecht überlassen. Der 58-Jährige gesteht, früher selbst verängstigt gewesen zu sein in Anbetracht „so vieler fremder Menschen“. Doch die Asylbewerber haben ihm nichts Negatives getan, sondern vielmehr sein Leben bereichert. Freundschaften seien entstanden.

Zwischen Hoffnung und Hetze

Dethleff und das Netzwerk sind in diesen Tagen mehr denn je gefordert. Erst Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Stadttochter Stesad das Laubegaster Hotel „Prinz Eugen“ gekauft hat, damit dort zum Jahresende nun doch bis zu 115 Asylbewerber einziehen können. Wieder regt sich in Laubegast dagegen Protest. „Es sind keine Kriminellen, es sind keine Heiligen die ins Prinz Eugen einziehen. Es sind Menschen“, sagt Dethleff.

Holger Zastrow, Chef der Fraktion FDP/ Freie Bürger, lobt das Engagement der vielen freiwilligen Helfer. Doch deren Empathie den Asylbewerbern gegenüber ist für ihn zweitrangig. „Unsere Aufgabe ist es, einen klaren Kopf zu bewahren“, sagt er. Jetzt seien drei Turnhallen mit Flüchtlingen belegt. Wie viele werden noch folgen und welche werden das sein, fragt er. „Wir müssen über die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit sprechen“, so Zastrow.

SPD-Fraktionschef Christian Avenarius hält wiederum nichts von Äußerungen, die nur dazu dienen, bei der nächsten Wahl auf Stimmenfang zu gehen. Man dürfte sich nicht jenen anschließen, die zu einem klaren Rechtsbruch auffordern. Die Äußerungen der AfD kritisiert er als „blanke Hetze“. Avenarius sieht die Dresdner vor allem in der Verantwortung, jetzt die Nerven zu behalten. Ganz frei von Kritik ist er am Asylthema aber auch nicht: Zwar könne sich Deutschland vor den Flüchtlingen nicht abschotten, die Aufnahmekapazitäten seien aber begrenzt. Eine Lösung auf nationaler oder gar europäischer Ebene müsse her.

Die CDU-Fraktion sehnt sich laut Stadträtin Heike Ahnert wiederum nach Kommunikation und Dialog. Sie will über Entscheidungen der Verwaltung eher informiert werden. Vor allem aber beharrt sie auf ihren Standpunkt, dass Schulen und Turnhallen nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden dürfen. Der Kommentar von Linken-Fraktionschef André Schollbach dazu: „Sie haben erneut Öl ins Feuer gegossen und Stimmungsmache betrieben.“ Beim Thema Asyl bleibt der Stadtrat gespalten, auch wenn Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (DIe Linke) bittet, diese große Aufgabe gemeinsam zu bewältigen.