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Samstag, 09.06.2018

„Arbeitsmigration führt zu sozialen Verwerfungen“

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert Veränderungen in der Migrationspolitik.

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

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Sahra Wagenknecht (48) ist Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Ambitionen auf den Parteivorsitz hat sie ausgeschlossen.
Sahra Wagenknecht (48) ist Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Ambitionen auf den Parteivorsitz hat sie ausgeschlossen.

© imago/Christian Thiel

Kurz vor dem Parteitag der Linken in Leipzig schickte die Parteichefin vorab eine Mahnung. Katja Kipping sagte, Angriffe auf die Linke weckten bei ihr „Löwenmutter-Reflexe“. Gemeint haben dürfte sie Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die ihrerseits vom Agieren der Linke-Vorsitzenden wenig hält.

Frau Wagenknecht, das Thema Migration dürfte beim Parteitag eine wichtige Rolle einnehmen. Sind Sie zufrieden mit der Passage im Leitantrag dazu?

Die strittigen Fragen sind ausgeklammert. Was im Leitantrag steht, ist weitgehend Konsens in der Partei: die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Verteidigung des Asylrechts für Verfolgte und Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Auch mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und der Ausbau der sozialen Infrastruktur sind ein Ur-Anliegen der Linken.

Aber wesentliche Punkte vermissen Sie darin?

Ich vermisse sie nicht, ich stelle nur fest, dass sie fehlen. Strittig ist die Frage, ob wir jenseits des Asylrechts offene Grenzen für alle fordern. Wie gehen wir damit um, dass Menschen kommen, nicht weil sie verfolgt sind oder um ihr Leben fürchten, sondern weil sie sich ein besseres Leben wünschen – was natürlich ein legitimes Anliegen ist.

Warum wollen Sie dann eine Begrenzung der Migration?

Arbeitsmigration macht die Länder, aus denen diese Menschen kommen, noch ärmer, denn es ist immer die Mittelschicht, die abwandert. Und Arbeitsmigration führt hier in Deutschland zu sozialen Verwerfungen, weil sich dadurch der Lohndruck gerade im Niedriglohnsektor verschärft und noch mehr Menschen um Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und soziale Leistungen konkurrieren. Wer der Meinung ist, jeder, der möchte, sollte nach Deutschland kommen können und Anspruch auf die landesüblichen Sozialleitungen haben, der muss erklären, wie er das bewältigen will. Ich halte das für weltfremd. Und mit solchen irrealen Forderungen verprellen wir Menschen, die sich mit ihren Problemen und Nöten von uns nicht mehr ernst genommen fühlen. Deswegen werbe ich hier für eine differenzierte Position.

Um Wähler zurückzugewinnen, die Sie an die AfD verloren haben?

Zunächst einmal, weil ich möchte, dass wir seriöse Forderungen aufstellen. Darüber hinaus haben die letzten Wahlen gezeigt, dass wir gerade bei den Ärmeren und am meisten Benachteiligten Wähler verloren haben und die AfD in diesen Milieus zugelegt hat. Natürlich muss uns das zu denken geben. Der Neoliberalismus und globale Finanzkapitalismus führen zu Unsicherheit, Abstiegsängsten und Dumpingkonkurrenz und machen in vielen Ländern die politische Rechte stark. Aber auch die Linke muss sich fragen, ob sie nicht eine Mitverantwortung für das Erstarken der Rechten trägt, wenn sie diejenigen immer weniger erreicht, die am meisten unter Sozialabbau und Niedriglöhnen zu leiden haben. Eine Linke muss vor allem die Interessen der Benachteiligten vertreten und dort ihre Kernwählerschaft haben, sonst hat sie keine Zukunft.

Die Parteivorsitzenden wollen, dass der Streit in der Migrationsfrage beim Parteitag abschließend geklärt wird. Sie scheinen das anders zu sehen ...

Wenn sie das wollten, hätten sie eine Klärung beantragen müssen. Der Leitantrag enthält keine Positionen, die konträr zu meinen stehen, es gibt deshalb von unserer Seite auch keine Gegenanträge. Trotzdem versuchen die Parteivorsitzenden jetzt öffentlich den Eindruck zu erwecken, die Annahme dieses Leitantrags wäre für mich eine vernichtende Niederlage. Das zeigt doch nur, dass es ihnen gar nicht um inhaltliche Klärung geht, sondern wieder nur um innerparteiliche Machtpolitik. Das ist genau das Herangehen, das die Linke schon seit Monaten schwächt.

Inwiefern?

Es macht das Werben für linke Politik nicht leichter, wenn es ständig Streitereien gibt. Es ist Aufgabe einer Parteiführung, zusammenzuführen, und nicht, sich dauernd an der Fraktionsspitze abzuarbeiten.

Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich zur Wiederwahl. Halten Sie die beiden für die richtige Besetzung?

Es gibt, so wie es aussieht, keine anderen Kandidaturen. Insoweit ist die Debatte müßig.

Warum treten Sie nicht selbst an und übernehmen den Parteivorsitz parallel zum Fraktionsvorsitz?

Ich bin als Fraktionsvorsitzende wirklich ausgelastet. Außerdem arbeite ich an dem Projekt einer neuen Sammlungsbewegung. Zusätzlich auch noch den Parteivorsitz zu übernehmen, übersteigt meine Möglichkeiten. Ich möchte auch noch ein Leben führen können, wo ich in der Lage bin, Bücher zu lesen oder Artikel selber zu schreiben. Und das wäre dann überhaupt nicht mehr denkbar.

Die Parteispitze hat Jörg Schindler als Bundesgeschäftsführer vorgeschlagen. Mit Frank Tempel gibt es einen Gegenkandidaten. Wen halten Sie für besser?

Ich fand es bedauerlich, dass die Parteivorsitzenden ihren Vorschlag gemacht haben, ohne auch nur einmal das Gespräch mit der Fraktionsspitze zu suchen. Immerhin geht es hier auch um den potenziellen Wahlkampfleiter. Ich habe von der Personalie Schindler aus der Presse erfahren. Frank Tempel vertritt zwar in vielen Fragen andere Positionen als ich. Aber ich kenne ihn als früheren Bundestagskollegen und wir haben immer fair und sachlich zusammengearbeitet.

Interview: Christiane Jacke und Basil Wegener (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 9 Kommentare

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  1. Steinhardt

    ....sondern weil sie sich ein besseres Leben wünschen....., da hat Wagenknecht recht in der Sache. Diese "sich ein besseres Leben wünschen" könnten es doch mal in ihren eigenen Ländern versuchen mit dem besseren Leben z.B. mal die Strasse kehren, ausgleichen, verfestigen, das haben sogar die Römer in Handarbeit geschafft. Ansonsten wird bei den Linken nichts zu machen sein, solange sie sich selbst zerfleischen.

  2. Dr. Watson

    Was Frau Wagenknecht beschreibt, dass die Linken sich nicht mehr für das wahre Leben der Bürger interessiert, gilt doch auch für die SPD. Es interessieren nur noch Flüchtlinge und EU. Das Wohl Deutschlands ist egal, trotz Amtseid. Im Bundestag sitzen mit Ausnahme der AfD Parteien, die im multikulturellen Geist vereint sind. In einem Land, wo die Opposition im Gleichschritt mit der Regierung läuft, da läuft was schief. Die Missstände im BAMF lassen sich nicht mehr leugnen. Asylbescheide werde nicht mehr nach Gesetzeslage entschieden, sondern anhand von Mitleid der Entscheider. Aber weder CDU, SPD, Grüne noch Linke wollen einen Untersuchungsausschuss. Mehr können diese Parteien nicht beweisen, dass Ihnen Rechtsstaatlichkeit nichts bedeutet. Jeder falsche Asylbescheid bedeutet zusätzliche Verschwendung von Steuergelder und ein Anstieg von Kriminalität. Wieviel Frauen wären in Deutschland nicht Opfer einer Straftat durch Flüchtlinge, wenn letztere rechtzeitig abgeschoben worden wären?

  3. Hallo

    Offene Grenzen für alle also das ist tatsächlich zu weltfremd gedacht Frau Kipping. Da steht Frau Wagenknecht deutlich realer zu diesem Thema. Auch schlecht erklärbar in der Gesellschaft momentan die Forderung nach offenen Grenzen.

  4. scharfesschwert

    Erstmal ein Kompliment an diese Frau.Frau Wagenknecht ist sehr schön. Und sie vertritt Positionen ,die sehr nah an der Wahrheit sind. Aber im wahren Leben haben es Menschen ,die die Wahrheit sagen und gegen den Strom schwimmen immer schwer. Viel Glück Frau Wagenknecht.

  5. Wagenknecht-hoffnungsschimmernderJuwelDerLinken

    Frau Wagenknecht scheint einer der wenigen Menschen der Linken zu sein, die sich die würdevolle Aufrichtigkeit erhalten hat, wirklich Deutschland als Gesamtsystem zu erhalten und weiterzuentwickeln. Bei der CDU und SPD obsiegt stellenweise der Anschein, dass das Hineinpacken immer neuer Probleme und "Herausforderungen" die Unfähigkeit zur Lösung der Kernprobleme der deutschen Innen-und Außenpolitik übertünchen soll. Nach dem Motto: Wir hätten ja diese und jene Krise bereits gelöst, wenn nicht ein neues natürlich "unvorhersehbares" Weltereignis stattgefunden hätte. Sie lechzen nach immer mehr Herausforderungen, um von den alten ungelösten Aufgaben abzulenken und gleichzeitig als Avantgarde dazustehen. Gerade bei Riexinger und Kipping vermisse ich überhaupt den Willen und die Kompetenz das Leben der Menschen erfolgreich, lebenswert im Einklang von Natur und Freiheit in Wohlstand,Vervollkommung aufbauen zu wollen. Ich nehme v.a. Parolen wahr, aber keine durchgeplanten Konzepte.

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