Von Stefan Lehmann

Riesa. Die Grenze verläuft kurz hinter dem Punkt, an dem die Waldstraße in die Ganziger Straße mündet: Das kleinteilige Kopfsteinpflaster schließt mit einem Mal ab, dahinter beginnt eine Schotterpiste. Hans-Peter Klarowitz deutet mit der Hand den Berg hinauf. „Wenn nur dieses Stück gemacht werden würde, das könnte ich verstehen.“ In den Sommermonaten wirbelt der Verkehr den Staub extrem auf. Es sei logisch, dass sich die Anwohner aufregen, da müsse etwas passieren. Aber eben nur auf dem Abschnitt. Hans-Peter Klarowitz befürchtet aber, dass genau das nicht passieren wird. Er nimmt kein Blatt vor den Mund: „Wenn man jetzt die ganze Straße sanieren will, ist das richtige Abzocke.“

In den nächsten fünf Jahren

Schon Anfang dieses Jahres hatte der Stadtrat die Sanierung der Ganziger Straße in die mittelfristige Planung aufgenommen. In den nächsten fünf Jahren könnte die Straße an die Reihe kommen. Nur ein grundhafter Ausbau mache Sinn, hieß es damals. Außerdem sollten die Anwohner befragt werden, ob sie sich an den Kosten beteiligen. Hans-Peter Klarowitz sieht das kritisch. Er sei mit der Meinung auch nicht allein. „Hier auf der Straße wohnen auch viele ärmere Leute und viele Rentner. Die sparen zum Teil für die Beerdigung, und jetzt sollen die auch noch Geld für den Straßenbau ausgeben!“ Und dann auch noch für Arbeiten, die seiner Ansicht nach nicht notwendig wären. Der Zustand der Ganziger Straße sei im unteren Bereich völlig in Ordnung. Oben reiche eine neue Deckschicht. Und einen breiteren Fußweg als den jetzigen könne man entlang der schmalen Straße ohnehin nicht anlegen.

Abschaffung der Beiträge gefordert

An Stadträte und den Oberbürgermeister hat Klarowitz bereits sein Anliegen herangetragen. An OB Müller (CDU) schreibt er: „Es wäre angebracht, wenn Sie als Oberbürgermeister die Verantwortung für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge der Riesaer Bürger übernehmen würden.“ Schließlich seien die Straßen Eigentum der Stadt. „Außerdem benutzen ja nicht nur die Anwohner die Ganziger Straße.“ Ginge es danach, müsse man eigentlich auch die Kleingärtner zur Kasse bitten, die beispielsweise auf den Dimmelsberg fahren. Ihm sei klar, dass bis zur Sanierung noch Zeit vergehen wird, sagt Hans-Peter Klarowitz. Aber besser jetzt die Kritik anbringen, ehe es dann zu spät ist. Eines hat er jetzt schon erreicht: Sein Brief wurde im jüngsten Bauausschuss thematisiert. SPD-Stadtrat Manfred Kuge sprach das Thema an. Es werde noch einmal einen Vor-Ort-Termin geben, versprach der Oberbürgermeister.

Stadtrat sieht sie als nötig an

Stadtsprecher Uwe Päsler bestätigt, dass ein solches Treffen geplant sei. Er betont auch: „Der Ausbau einer Straße und daraus folgend die Erhebung von Ausbaubeiträgen sind immer nur in der Gesamtheit möglich. Dies nochmals zu erläutern, soll u. a. Inhalt des Treffens sein.“ Darüber hinaus erklärt der Stadtsprecher, dass noch einmal darüber beraten wird, ob man das Ausbaukonzept noch einmal verändern kann. Sollte das möglich sein, dann würden auch die fälligen Beiträge geringer ausfallen. „Ob das möglich ist, und ob sich daraus überhaupt ein spürbarer Effekt ergibt, ist jedoch noch in der Prüfung“, so Uwe Päsler weiter. Was die generelle Abschaffung von Straßenbaubeiträgen angeht, antwortet der Sprecher kurz und bündig und verweist an die Stadträte: „Der Stadtrat hat sich mehrfach zu Beiträgen generell positioniert, nur auf dieser Grundlage kann die Verwaltung planen.“ Wie viel Überzeugungsarbeit das Rathaus in der Sache noch wird leisten müssen, darauf gibt eine Anekdote Vorgeschmack, die Hans-Peter Klarowitz erzählt. Schon vor Jahren hatte man die Anwohner zur Kasse bitten wollen. „Damals gab es eine Unterschriftensammlung.“ Mit eindeutigem Ergebnis: Lediglich ein Anwohner habe sich damals nicht gegen die Beteiligung ausgesprochen.