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Freitag, 14.07.2017

Als die DDR die Todesstrafe abschaffte

Vor 30 Jahren wurde sie aus den Strafgesetzen der DDR gestrichen. Vor einer Honecker-Reise.

Von Jörg Aberger, Leipzig

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Wo heute ein Kreuz hängt, ließ die DDR-Justiz einst Todesurteile vollstrecken. Der Raum gehört zur früheren zentralen Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig. Zwischen 1960 und 1981 wurden dort 64 Menschen hingerichtet, zuletzt der MfS-Hauptmann Werner Teske am 26. Juni 1981.
Wo heute ein Kreuz hängt, ließ die DDR-Justiz einst Todesurteile vollstrecken. Der Raum gehört zur früheren zentralen Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig. Zwischen 1960 und 1981 wurden dort 64 Menschen hingerichtet, zuletzt der MfS-Hauptmann Werner Teske am 26. Juni 1981.

© dpa

Am frühen Morgen des 26. Juni 1981 hallt ein Schuss durch die kleinen Räume der zentralen Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig. Werner Teske sinkt zu Boden, von einem Genickschuss tödlich getroffen. Wegen versuchten Hochverrats wird der Offizier der Staatssicherheit hingerichtet – es ist das letzte Mal in Deutschland, dass die Todesstrafe vollstreckt wird.

Es sollte aber noch sechs Jahre dauern, bis die Tötung eines Menschen als Strafmaßnahme auf deutschem Boden endgültig Geschichte war. Erst am 17. Juli 1987 fasste der Staatsrat der DDR den Beschluss, die Todesstrafe abzuschaffen. „Im Vorfeld seines ersten Treffens mit Bundeskanzler Helmut Kohl im September in Bonn hat der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker die Entscheidung als Beleg für die humanistische Ausrichtung seines Regimes rechtzeitig herbeigeführt“, beschrieb der frühere Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle für in der DDR begangenes Unrecht, Hans-Jürgen Grasemann, die mögliche Motivlage für den Beschluss.

Ob der Staatsbesuch tatsächlich ausschlaggebend war, könne „absolut wohl nicht gesagt werden“, urteilt dagegen der Historiker Jörn-Michael Goll von der Universität Leipzig. Fakt ist, dass die DDR-Volkskammer die Abschaffung der Todesstrafe am 18. Dezember 1987 bestätigte und den erforderlichen Änderungen in den Strafgesetzen der DDR zustimmte. Da war der Honecker-Besuch bei Kohl schon Geschichte.

„Eine kausale Notwendigkeit zwischen dem Besuch und der Abschaffung der Todesstrafe besteht nicht notwendigerweise“, sagt Goll. Er verweist unter anderem darauf, dass die Vollstreckung von Todesurteilen in der DDR bereits seit den 1960er-Jahren im Geheimen erfolgte. „Sie war damals bereits kein Mittel der normalen Strafjustiz mehr.“

Bei der Aufarbeitung der Geschichte der Todesstrafe in der DDR gebe es noch Forschungslücken. „Einen abschließenden Befund könnte man nur erreichen, wenn man in die Akten schaut“, sagt Goll. Offene Fragen könnten wohl erst beantwortet werden, wenn von der Stasi in den Wendewirren vernichtete Akten vollständig restauriert seien.

Das Andenken an die in der DDR zum Tode Verurteilten hat sich das Bürgerkomitee Leipzig für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit auf die Fahnen geschrieben. Schließlich wurden die letzten Exekutionen in dem Komplex in der Alfred-Kästner-Straße der Stadt vollzogen. In der ehemaligen zentralen Hinrichtungsstätte soll ein Gedenkort entstehen, in dem an die 231 Todesurteile in der DDR erinnert wird. 166 der Urteile wurden vollstreckt.

Im anderen deutschen Staat war die Todesstrafe da schon lange Geschichte. Im Grundgesetz der neu gegründeten Bundesrepublik hieß es bereits 1949 im Artikel 102: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Dennoch gibt es auch heute noch ein Bundesland, das die Tötung eines Menschen als Bestrafung zumindest theoretisch vorsieht. Laut Artikel 21 der Hessischen Landesverfassung kann ein Straftäter „bei besonders schweren Verbrechen“ zum Tode verurteilt werden.

Allerdings hat dieser Passus keinerlei Auswirkungen: In Artikel 31 des Grundgesetzes ist geregelt, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Und dass die Todesstrafe in der Hessischen Verfassung überhaupt auftaucht, liegt schlicht daran, dass diese bereits im Jahr 1946 – also drei Jahre vor der Verabschiedung des Grundgesetzes – in Kraft trat. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. R.B.

    Daß die Todesstrafe im Westen abgeschafft war, hatte eindeutig ihren Grund darin, den Naziverbrechern, die ja sowieso fast alle geschont wurden (z.B. Mitglieder des Freislerschen Gerichtshofs, Hohe Funktionsträger usw.) im allerärgsten Fall einer vielleicht dennoch möglichen gerichtlichen Verfolgung den Kopf zu retten! Wirklich humanistische Gründe waren dafür unter Adenauer überhaupt nicht auszumachen! R.B,

  2. Sören

    @1: Das ist aber wirklich eine wilde Verschwörungstheorie... ;-) Trotzdem ich die Todesstrafe generell ablehne, bleibt festzuhalten, daß der "unerwartete Nahschuß" entschieden humaner gewesen sein dürfte als die von meiner Meinung nach von sadistischen Leuten durchgezogenen Quälereien im vorgeblich freiesten und demokratischsten Land dieser Welt, wo sich ein staatlicher Mord, nichts anderes ist die sogenannte Todesstrafe, auch mal über fast eine Stunde hinziehen kann.

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