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Montag, 05.11.2018

AfD plant Bundesparteitag in Riesa

Die Partei hat die Sachsenarena für Mitte Januar angemietet. Beim Betreiber beruft man sich auf einen Ratsbeschluss.

Von Christoph Scharf

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Die Sachsenarena aus der Luft: In dem städtischen Gebäude will die AfD im Januar 2019 ihren nächsten Bundesparteitag abhalten. Von der Halle bis ins Stadtzentrum (im Hintergrund) sind es nur wenige Minuten Fußweg. Die geplante Veranstaltung dürfte größere Sicherheitsmaßnahmen nötig machen.
Die Sachsenarena aus der Luft: In dem städtischen Gebäude will die AfD im Januar 2019 ihren nächsten Bundesparteitag abhalten. Von der Halle bis ins Stadtzentrum (im Hintergrund) sind es nur wenige Minuten Fußweg. Die geplante Veranstaltung dürfte größere Sicherheitsmaßnahmen nötig machen.

© Lutz Weidler

  • Die Sachsenarena aus der Luft: In dem städtischen Gebäude will die AfD im Januar 2019 ihren nächsten Bundesparteitag abhalten. Von der Halle bis ins Stadtzentrum (im Hintergrund) sind es nur wenige Minuten Fußweg. Die geplante Veranstaltung dürfte größere Sicherheitsmaßnahmen nötig machen.
    Die Sachsenarena aus der Luft: In dem städtischen Gebäude will die AfD im Januar 2019 ihren nächsten Bundesparteitag abhalten. Von der Halle bis ins Stadtzentrum (im Hintergrund) sind es nur wenige Minuten Fußweg. Die geplante Veranstaltung dürfte größere Sicherheitsmaßnahmen nötig machen.
  • Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter
    Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter

Riesa. Hunderte Delegierte aus allen AfD-Landesverbänden, dazu womöglich Tausende Gegendemonstranten: Die Partei Alternative für Deutschland will vom 11. bis zum 14. Januar 2019 ihren Bundesparteitag in der Sachsenarena Riesa ausrichten. Die AfD hat die Mehrzweckhalle für diesen Zweck angemietet, teilt die Betreibergesellschaft FVG Riesa mit.

Mit der Vermietung sei keine politische Wertung verbunden: Die städtische Tochtergesellschaft beruft sich auf einen Stadtratsbeschluss, wonach städtische Einrichtungen für Veranstaltungen an politische Parteien und Wählervereinigungen „diskriminierungsfrei“ zur Verfügung zu stellen sind. 2016 hatten Riesas Stadträte auf gemeinsamen Antrag von CDU, Linken, Freie Wähler/Bürgerbewegung und SPD beschlossen, dass städtische Gebäude wieder für politische Veranstaltungen vermietet werden. Zuvor hatte genau das eine städtische Satzung verhindert. Mit dieser Satzung hatte man eigentlich der NPD den Zugang zu öffentlichen Räumen erschweren wollen – allerdings konnte dadurch etwa auch das NPD-kritische Bündnis „Riesaer Appell“ städtische Räume nicht mehr nutzen. Die Initiative hatte deshalb auch einen Aufruf gegen Fremdenfeindlichkeit unter freiem Himmel unterzeichnen müssen.

Mittlerweile stehen städtische Gebäude wieder für Parteien und politische Initiativen offen – was auch die NPD bereits nutzte, in dem sie sich seit 2016 zweimal in die Riesaer Stadthalle Stern einmietete. Dieses Objekt dürfte für den AfD-Bundesparteitag allerdings eine ganze Nummer zu klein sein, weshalb die Partei sich gleich die Sachsenarena sicherte – eine Halle, in der beispielsweise schon Herbert Grönemeyer vor 12 000 Gästen aufgetreten war.

Bekannt ist die Arena sonst eher für Sportveranstaltungen wie die Super-Enduro-WM oder Tanz-Weltmeisterschaften, auch die Bands Freiwild und Santiano gaben hier Auftritte. Roland Kaiser war genauso da wie das ZDF mit der Carmen-Nebel-Show.

Nun also die AfD: Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter bestätigte die Angaben der Arena-Betreibergesellschaft. Er habe sich im Auftrag des Landesvorstands stark im AfD-Bundesvorstand dafür eingesetzt, dass der nächste Bundesparteitag nach Sachsen kommt. Bei politischen Parteien ist es üblich, ihre Bundesparteitage in den Bundesländern abzuhalten, in denen die nächsten Landtagswahlen anstehen. „Ich bin stolz, dass ich als Landtagsabgeordneter des hiesigen Wahlkreises den Bundesparteitag 2019 in Riesa begrüßen darf“, sagt Hütter.

„Zur Veranstaltung wird die gesamte Parteispitze in der Sachsenarena erwartet.“ Die Teilnehmerzahl lasse sich schwer voraussagen. „Aber es werden wohl mindestens so viele Vertreter wie in Augsburg teilnehmen“, sagt der AfD-Politiker. Damals hatte die Partei 600 Delegierte aus ganz Deutschland und 300 Gäste erwartet. Gleichzeitig gab es rund 6 000 Gegendemonstranten. Im Netz kursieren noch immer Aufrufe, die sich auch an gewaltbereite Protestierer richten – samt Anleitungen zum Werfen von Farbbomben oder Pflastersteinen, zum Anzünden von Autos und dem Vorbereiten von Nagelsperren.

Über ein Sicherheitskonzept für die Riesaer Sachsenarena werde mit der Polizei bereits beraten, heißt es. Die AfD hatte zuvor offenbar bei mehreren Städten für eine Halle für den Bundesparteitag angefragt. Auch die Dresdner Messe hatte der Partei auf Anfrage ein Mietangebot gemacht.