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Donnerstag, 27.04.2017

Abwasserärger und kein Ende

Die Cunnersdorfer zahlen extrem viel für die Entsorgung des Abwassers – offenbar wegen eines formellen Fehlers. Wird der jetzt endlich aufgeklärt?

Von Katharina Klemm

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Im Gespräch über zu hohe Abwassergebühren: Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, die Petentin Edelgard Heinig, der Niederlassungsleiter der Oewa GmbH Wolf-Thomas Hendrich und Wolfgang Trepte von der Arbeitsgruppe Abwasser.
Im Gespräch über zu hohe Abwassergebühren: Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, die Petentin Edelgard Heinig, der Niederlassungsleiter der Oewa GmbH Wolf-Thomas Hendrich und Wolfgang Trepte von der Arbeitsgruppe Abwasser.

© Kristin Richter

  • Im Gespräch über zu hohe Abwassergebühren: Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, die Petentin Edelgard Heinig, der Niederlassungsleiter der Oewa GmbH Wolf-Thomas Hendrich und Wolfgang Trepte von der Arbeitsgruppe Abwasser.
    Im Gespräch über zu hohe Abwassergebühren: Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, die Petentin Edelgard Heinig, der Niederlassungsleiter der Oewa GmbH Wolf-Thomas Hendrich und Wolfgang Trepte von der Arbeitsgruppe Abwasser.

Cunnersdorf. So viel war an der kleinen Kläranlage in Cunnersdorf bei Gohrisch wohl noch nie los. Politiker des Landkreises sowie des Landtags, Vertreter des Anlagenbetreibers Oewa GmbH, Gemeinderäte sowie Bürger kamen am Nachmittag des 25. April dort zusammen. Sicher konnte sich jeder einen schöneren Ort für ein Treffen vorstellen. Doch das Abwasser oder viel mehr die hohen Gebühren für dessen Entsorgung waren der Grund für den Termin. Eingeladen hatte der sächsische Petitionsausschuss – wegen einer Petition aus Cunnersdorf.

Denn seit 2012 bezahlt man dort 5,85 Euro Gebühr pro Kubikmeter Abwasser. Extrem viel – zumindest mit Blick auf den bundesdeutschen Durchschnitt von rund 2,50 Euro. Ein Grund für die so hohen Gebühren ist, dass viele Haushalte im Ort nach Inbetriebnahme der Anlage 1993 keine Bescheide über den Anschlussbeitrag erhielten – obwohl sie angeschlossen waren und ihr Abwasser einleiteten. Um das finanziell auszugleichen, war die Gemeinde gezwungen, Kredite aufzunehmen. Das trieb schließlich die Gebühren in die Höhe.

Eine Arbeitsgruppe bemühte sich mit viel Einsatz, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Mitglieder hatten jedoch den Eindruck, dass man ihnen oft Steine in den Weg legt. Um alle offenen Fragen zu klären, entschieden sich die Cunnersdorfer 2015, eine Petition an den Sächsischen Landtag zu richten. Zahlreiche Unterlagen und Stellungnahmen sollten nun, nach zwei Jahren, bei einem Termin vor Ort ergänzt werden. Franziska Schubert (Grüne), Landtagsabgeordnete und Berichterstatterin des Petitionsausschusses, war federführend. „Es war uns wichtig, uns ein Bild zu machen und mit allen ins Gespräch zukommen“, sagte sie zu Beginn des Treffens. Edelgard Heinig war froh, dass nun endlich Bewegung in die Angelegenheit kommen sollte. Denn seit sie Anfang 2015 die Petition einreichte, hörte sie bis auf einen kurzen Zwischenbescheid nichts mehr vom Ausschuss.

Mehr Transparenz für die Bürger

Mit der anschließenden Beratung im Gemeindeamt ist sie sehr zufrieden. „Frau Schubert hat jeden Punkt bis ins Detail besprochen und viel nachgehakt.“ Auch die Mitglieder der AG Abwasser sind zufrieden: „Grundsätzlich war es ein erfolgreiches Gespräch“, sagen sie. „Es war gut, dass wir endlich zu Wort kommen durften und unsere Fragen und Probleme äußern konnten“, waren sie sich einig.

Unabhängig davon soll in diesem Jahr die Gebühr gesenkt werden – wenn der Gemeinderat die von der Oewa bereits im letzten Jahr kalkulierten 4,35 Euro beschließt. Im vergangenen Jahr wollte man diesem Preis nicht so recht vertrauen und beauftrage eine externe Firma, das zu überprüfen. Derzeit wartet die Gemeinde noch auf das Ergebnis der Prüfung.

Franziska Schubert hofft, dass das Gespräch zu mehr Vertrauen beim Gemeinderat in die Oewa geführt hat. Dann könne der Gemeinderat die neue Gebühr beschließen, so die Landtagsabgeordnete. Andernfalls bliebe die Gebühr von 5,85 Euro. Doch auch nach der Senkung würden die Gebühren deutlich über dem liegen, was in vergleichbaren Ortschaften der Region wie Rathmannsdorf mit 3,51 Euro pro Kubikmeter zu zahlen ist. Die Cunnersdorfer hatten sich mehr erhofft.

Und noch ein Ergebnis hatte das Treffen. Die Delegation sagte zu, die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gohrisch und der Stadt Königstein, deren Verwaltung die Beschlüsse aus Gohrisch erhält und umsetzen soll, zu prüfen. Gemeinderatsbeschlüsse des letzten Jahres über den Einbau einer Förderschnecke und eines Rechens in der Kläranlage wurden noch nicht umgesetzt. Im Gespräch mit Königstein soll nun geklärt werden, warum. Man wolle die Verwaltung auch bitten, so Schubert, verständlich aufzuschlüsseln, wofür die Abwassergebühren verwendet werden. Außerdem wird die AG Abwasser Einsicht in Unterlagen der Gemeinde und der Oewa erhalten.

Denn die AG will an der Sache dranbleiben. Auch, um vielleicht endlich herauszufinden, warum damals nicht alle Haushalte Anschlussbescheide erhielten. Das wird der Petitionsausschuss wohl nicht aufklären können, sagte Franziska Schubert. Und: Der Petitionsausschuss werde mindestens so lange dran bleiben, bis die neue Gebühr beschlossen ist.