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Montag, 11.06.2018

25 Millionen Euro mehr für Parteien

Den Plan von Union und SPD, den Parteien per Gesetz mehr Geld aus dem Staatshaushalt zuzusprechen, lehnt die Opposition einhellig ab. Aber auch Experten halten das Vorhaben für fragwürdig.

Vor drei Monaten herrschte Einigkeit beim Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU - jetzt will die Groko die staatlichen Zuschüsse für Parteien drastisch erhöhen.
Vor drei Monaten herrschte Einigkeit beim Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU - jetzt will die Groko die staatlichen Zuschüsse für Parteien drastisch erhöhen.

© Michael Kappeler / dpa

Berlin. Der von der Opposition kritisierte Vorstoß der Großen Koalition zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro wirft auch aus Sicht von Experten Fragen auf. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz erklärte am Montag im Innenausschuss des Bundestages, sie halte den Plan der großen Koalition für verfassungswidrig. Eine entsprechende Anhebung wäre „nur bei einschneidenden Veränderungen“ rechtens, die es aktuell nicht gebe. Zudem könne beim Bürger der Eindruck einer „Selbstbedienungs-Mentalität“ in den Parteien entstehen.

Die Opposition ist strikt dagegen, dass alle Parteien insgesamt 190 Millionen Euro pro Jahr vom Staat bekommen dürfen statt wie bisher 165 Millionen. CDU, CSU und SPD wollen das Parteiengesetz an diesem Freitag entsprechend ändern. Vorgelegt haben sie den Entwurf erst in der vergangenen Woche. Sie begründen ihr Anliegen mit neuen Anforderungen an Parteien etwa in sozialen Netzwerken, beim Schutz gegen Hacker und bei der innerparteilichen Willensbildung. Aus dem CDU-Vorstand heißt es auch, dass ohne mehr Mittel die Verankerung in der Fläche mit eigenen Geschäftsstellen immer schwieriger werde. Man müsse mehr Hauptamtliche bezahlen, da Ehrenamtliche weniger würden.

„Inhaltlich hält die Begründung zur Erhöhung der Obergrenze um 25 Millionen keiner sachlichen Betrachtung stand“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die Begründung der Koalitionsfraktionen in ihrem Gesetzentwurf reiche nicht aus. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms sagte der dpa, CDU, CSU und SPD wollten „offenkundig“ ausgleichen, dass sie wegen ihrer Stimmverluste bei der Bundestagswahl weniger Geld vom Staat bekämen. Die Finanzen der Parteien stehen auf mehreren Säulen: Mitgliedsbeiträge, Spenden, selbst erwirtschaftetes Geld und staatliche Zuschüsse.

Die geladenen Experten im Innenausschuss waren unterschiedlicher Auffassung. Der Politikwissenschaftler Michael Koß von der Ludwig-Maximilians-Universität München schrieb in seiner Stellungnahme: „Die demokratietheoretischen Implikationen des Entwurfs sind schlicht verheerend“, die Begründung „wenig stichhaltig“. Dagegen hält der Verfassungsrechtler Michael Brenner von der Uni Jena die Erhöhung der Obergrenze „für in jeder Hinsicht angemessen und verhältnismäßig“. (dpa)