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Zu große Unternehmensnachfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Text?Mit einer Verschärfung ihrer erbschaftsteuerlichen Privilegien hatten Unternehmer gerechnet. Nach dem Urteil vom 17. Dezember 2014 bleibt die Verunsicherung. Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes an. Der Gesetzgeber muss jedoch erst bis Mitte 2016 eine Regelung getroffen haben.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 17.12.2014 – wie erwartet – entschieden, dass das Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist, da unternehmerisches Vermögen unangemessen benachteiligt wird (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 des Grundgesetzes).
In der Tat waren die bisherigen steuerlichen Begünstigungen für unternehmerisches Vermögen erheblich: Steuerliche Begünstigungen von 85 % bis 100 % waren möglich. Zwar hat das BVerfG anerkannt, dass betriebliches Vermögen nicht mit Erbschaftsteuer belastet werden soll, wenn dadurch der Bestand des Unternehmens gesichert werden kann. Bei "großen" Unternehmen sei eine Verschonung jedoch unverhältnismäßig, wenn diese ohne eine sog. Bedürfnisprüfung erfolge. Doch ab wann ist ein Unternehmen zu groß und eine weitreichende Begünstigung nicht mehr verfassungsmäßig? In jedem Fall müssen Unternehmer damit rechnen, dass die neue gesetzliche Regelung bereits ab Verkündung des Urteils des BVerfG gelten wird, obwohl das Gesetz erst viel später in Kraft tritt. Auf Vertrauensschutz kann sich der Unternehmer nicht berufen, da er nunmehr mit einer Neuregelung durch den Gesetzgeber rechnen kann und muss.
Erste Stimmen aus dem Bundesfinanzministerium lassen erkennen, dass das Gesetz nur in denjenigen Punkten geändert werden soll, die das BVerfG explizit moniert hat. Dies betrifft die Regelungen zum Erhalt der Arbeitsplätze (soll zukünftig für alle Unternehmen gelten), die Regelungen zum eingeschränkt begünstigten sog. Verwaltungsvermögen (z.B. Bankguthaben, Beteiligungen an Unternehmen, Kunst etc.) sowie die vom BVerfG geforderte sog. Bedürfnisprüfung. Danach müsse nunmehr individuell geprüft werden, ob ein Unternehmen zum Erhalt der Arbeitsplätze oder des Unternehmens insgesamt auf die erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen angewiesen ist. Wie hier die gesetzliche Ausgestaltung erfolgen soll, ist völlig offen. Aus steuerlicher Sicht bleibt die große Ungewissheit im Rahmen der Unternehmensnachfolge.

Jedoch sollte bei der ausgewogenen Unternehmensnachfolge nicht allein die Steuerlast entscheidend sein. Beispielsweise die Vermeidung der Handlungsunfähigkeit des Unternehmens, die Absicherung der eigenen Person sowie der Familie für die Zukunft und in Notfällen beim Ausfall des Unternehmers sowie die Vermeidung von etwaigen drohenden Liquiditätsproblemen etwa durch Pflichtteils- und Güterrechtsansprüche sind ebenso wichtig. Erfahrene Berater bieten hier maßgeschneiderte Lösungen. Ansprechpartner für die Unternehmensnachfolge bei BSKP sind die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuerrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Sebastian Kaufmann und Dr. Mary Lachmann, LL.M..


Rechtsanwalt Sebastian KaufmannRechtsanwältin Dr. Mary Lachmann
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