Von Gunnar Saft
Wie ausländerfeindlich ist Sachsen? Eine Umfrage, die im Auftrag der Staatsregierung in der Zeit vom 21. Mai bis zum 18. Juni unter insgesamt 1 027 wahlberechtigten Sachsen durchgeführt wurde, sollte darüber Aufschluss geben. Herausgekommen ist ein sehr differenziertes Meinungsbild zur aktuellen Flüchtlingspolitik.
Eindeutige Veränderung bei der politischen Prioritätenliste
Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben vor allem bei der Frage nach dem wichtigsten Problem im Freistaat für Veränderungen gesorgt. Statt nur vier Prozent wie im Vorjahr halten nun 20 Prozent der Sachsen Zuwanderung und Migrationsprobleme für wichtig. Damit steht dieses Thema für die Bürger zurzeit auf dem ersten Platz – noch vor Arbeitslosigkeit (18 Prozent), Kriminalität (zehn Prozent) oder Bildung und sozialen Problemen (beide acht Prozent). Auch bei der Frage nach den politischen Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren stehen Zuwanderung und Migrationsprobleme jetzt an der Spitze.
Große Zustimmung für Hilfe aus humanitären Gründen
Bei der Sicht auf das Thema selbst sind die Sachsen dann deutlich skeptischer als der Durchschnitt der Bundesbürger. Sie erwarten durch eine Zuwanderung eher Nachteile als Vorteile (siehe Kasten). Trotz dieser Skepsis ist aber eine deutliche Mehrheit der Sachsen weiterhin dafür, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn diese aus Bürgerkriegsländern kommen (91 Prozent Zustimmung), aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden oder wegen Hunger- und Naturkatastrophen aus ihrem Heimatland geflohen sind (jeweils 77 Prozent), oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe verfolgt werden (72 Prozent).
Eine deutliche Mehrheit lehnt Wirtschaftsflüchtlinge ab
Deutlich anders ist dagegen die Stimmung im Fall von solchen Flüchtlingen, die geflohen sind, weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben. Eine Aufnahme dieser Gruppe halten nur noch 36 Prozent der Sachsen für richtig, während 60 Prozent aktuell der Meinung sind, ein solcher Schritt sei „nicht richtig“.
Zweifel an freundlicher Aufnahme von Zuwanderern durch die Bevölkerung
Eine Mehrheit der Sachsen bezweifelt zudem, dass Zuwanderer von der Bevölkerung vor Ort willkommen geheißen werden. 46 Prozent der Befragten meinen, Zuwanderer seien „eher unwillkommen“ und 14 Prozent sagen sogar, sie seien „sehr unwillkommen“. Positive Erwartungen haben nur 38 Prozent. Auch hier vertreten die Sachsen damit eine deutlich skeptischere Meinung als die anderen Bundesbürger.
Positive Sicht auf das, was einem in den kommenden Jahren erwartet
Deutlich zufriedener zeigen sich die Sachsen dann bei den eigenen Zukunftsaussichten: 74 Prozent geben diese mit „eher optimistisch“ an. 60 Prozent bezeichnen ihre persönliche wirtschaftliche Situation als „gut“, neun Prozent sogar als „sehr gut“. Bei den positivsten Entwicklungen der letzten Jahre werden am häufigsten Infrastruktur, Lebensqualität, eine stärkere Wirtschaft und besserer Wohnraum genannt.