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Freitag, 19.02.2016

Zutiefst beschämend

Völlig verängstigt versuchen ankommende Flüchtlinge, in Clausnitz einen Bus zu verlassen und in eine Asylunterkunft zu gelangen. Videos dokumentieren hässliche Szenen. Eines wirft auch Fragen zum Vorgehen der Polizei auf - und wird vom Innenministerium geprüft.

Von wegen „Reisegenuss“: Verängstigt versuchen Flüchtlinge ihren Bus vor der Asylunterkunft in Clausnitz zu verlassen.
Von wegen „Reisegenuss“: Verängstigt versuchen Flüchtlinge ihren Bus vor der Asylunterkunft in Clausnitz zu verlassen.

© Screenshot youtube/szo

Dresden. Hässliche Bilder aus Sachsen machen derzeit wieder die Runde im Internet. Anlass dafür sind Videos, die die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen an der Asylunterkunft in Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle, am Donnerstagabend zeigen. Etwa 100 Menschen blockieren einen Bus und grölen dabei „Wir sind das Volk“. Verängstigt schauen die Ankommenden auf die bedrohliche Szenerie. Kinder brechen in Tränen aus, Frauen und Männer blicken erschrocken aus dem Bus.

Was passierte in Clausnitz?

  • 19.20 Uhr am Donnerstagabend blockieren Autos die Zufahrt zur Asylunterkunft.
  • Bis 22 Uhr harren die Asylsuchenden in einem Bus aus. Draußen grölt ein Mob „besorgter Bürger“..
  • Danach geleitet die Polizei die Flüchtlinge in die Unterkunft. Ein Polizist zerrt einen Jungen unsanft am Nacken aus dem Bus.
  • Am Freitag verbreiten sich Videos des Abends im Internet. Die Empörung ist groß.
  • Die Politik reagiert: Sachsens Innenminister Ulbig verurteilt die Blockade scharf und kündigt gleichzeitig die Auswertung des Polizeieinsatzes an.

Der Bus mit Flüchtlingen war gegen 19.20 Uhr am Donnerstagabend in der Cämmerswalder Straße angekommen. Die hier befindliche Asylbewerberunterkunft sollte erstmals bezogen werden. Jedoch kam der Bus nicht bis vor das Gebäude, weil drei Autos die Zufahrt blockierten. Das belegen unter anderem bei Facebook verbreitete Fotos. Erst gut anderthalb Stunden nach der Ankunft und nach Aufforderung der Polizei entfernten die Fahrer der Autos ihre Fahrzeuge, sodass der Bus gegen 21 Uhr sein Ziel erreichte. Gegen 22 Uhr hatten die Asylsuchenden schließlich die Unterkunft bezogen und die Protestierenden verließen den Ort des Geschehens.

Das Video hatte zunächst die Facebookseite „Döbeln wehrt sich“ geteilt, von wo es unter anderem der Moderator des „Neo Magazin Royale“, Jan Böhmermann, teilte. Nachdem das Video sich immer weiter verbreitete, wurde die Facebookseite gelöscht. Hinter „Döbeln wehrt sich“ stecken offenbar Rechstextreme, die möglicherweise bei dem Geschehen in Clausnitz vor Ort waren. Wer genau das Video gedreht hat, ist unklar.

Am Freitagnachmittag tauchte ein weiteres Video auf, das die Ankunft der Flüchtlinge zeigt. Neben dem Gegröle ist hier auch zu sehen, wie die Polizei die Bus-Insassen in die Unterkunft bringt. Ein Polizist packt dabei einen Flüchtling unsaft im Nacken und zerrt diesen aus dem Bus. Offenbar wollte der Asylbewerber den Bus aus Angst vor dem pöbelnden Mob nicht freiwillig verlassen. Eine Stellungnahme zu diesen Bildern war von der Polizei am Freitagnachmittag zunächst nicht zu erhalten. Dafür gab das sächsische Innenministerium bekannt, das Video übprüfen zu. „Die Bilder sprechen ihre Sprache. Das Innenministerium wird den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz mit allen Beteiligten umgehend auswerten. Erst dann können wir Konsequenzen ziehen“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Politik reagiert mit Entsetzen

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Bereits am Mittag kritisierte Ulbig das verhalten der Blockierer in Clausnitz scharf. „Bei allem Diskussionsbedarf, den es in der Flüchtlingsfrage derzeit gibt: ich finde es zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird. Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern. Das kann ich nur verurteilen“, so Ulbig.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann bezeichnete „das Einschüchtern von Kindern, Frauen und Männern“ als „absolut inakzeptabel“. Das Video brachte er in Zusammenhang mit Rechtsradikalen. Es verdeutliche, „wie Neonazis versuchen, die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern für ihre Hetze zu instrumentalisieren“.

Der Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke (parteilos), sagte der Freien Presse, er schäme sich für das Geschehene. Zugleich nahm er aber die Demonstranten in Schutz. Der Großteil der Menge sei „nicht auf Krawall gebürstet“ gewesen. Auch habe der Protest sich nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet: „Es ging um die große Politik und nicht um die Menschen an sich.“

Wie die Polizei mitteilte, waren knapp 30 Beamte im Einsatz, darunter Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Zwickau. Es seien 13 Anzeigen aufgenommen worden. Man ermittle wegen des Verdachts zweier Straftaten - nämlich des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Weitere Straftaten werden derzeit geprüft.

Auf Facebook erklärte die Polizei Sachsen auf die Anfrage eines Nutzers: „Es ist nicht hinnehmbar für uns was dort passiert ist. Gestern waren knapp 30 Beamte vor Ort um ankommende Asylsuchende in der kleinen Gemeinde zu schützen. Die Ankunft wurde von einer großen Personengruppe blockiert u.a. mit Fahrzeugen. Wir haben verhindern können, dass es zu körperlichen Auseinandersetzungen oder Verletzten kommt, wenn gleich wir psychische Folgen eines solchen Ereignisses schwer verhindern können.“

Die bisher schwersten Ausschreitungen in Sachsen gab es im August des vergangenen Jahres in Heidenau, als Rechtsradikale eine neue Unterkunft in einem Baumarkt belagerten und Polizisten mit Pyrotechnik und Wurfgeschossen attackierten. Zuvor war es bereits bei der Errichtung eines Zeltlagers in Dresden zu Krawallen von Neonazis gekommen. Weitere Vorfälle gab es unter anderem in Freiberg und Meerane im Landkreis Zwickau. (szo)

Video 1: Flüchtlinge werden unter Gebrüll "empfangen"

Video 2: Polizist packt Flüchtling im Nacken

Und so ist gestern die Polizei mit den verängstigten Geflüchteten in #Clausnitz umgegangen.

Posted by NO LEGIDA on Freitag, 19. Februar 2016

Autos blockierten die Zufahrt



Ein Pkw blockierte den Bus offenbar bereits bei der Anreise, wie dieses Bild zeigt. Es stammt von der inzwischen gelöschten „Döbeln wehrt sich“. Screenshot: szo