Dresden. Der Streit um unangemessene Zwischenrufe im Dresdner Landtag könnte ein Fall für Sachsens Gerichte werden. Weil Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) im Mai-Plenum nicht dagegen vorging, dass die Linksfraktion als „Krawallbrüder“, „Partisanen“ und „Terroristen“ bezeichnet wurden, kündigte der Linkenabgeordnete Marco Böhme eine Strafanzeige gegen den CDU-Abgeordneten Frank Heidan an. Dieser soll sich entsprechend abfällig über die Linksfraktion geäußert haben.

Für Wirbel sorgt weiter, dass Sebastian Scheel (Linke) Rößlers umstrittenes Verhalten am Mittwoch mit dem bekannten Zitat „Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ öffentlich im Plenum gerügt hatte. Valentin Lippmann von den Grünen: „Die parlamentarische Kultur im Landtag erreicht in letzter Zeit häufiger Tiefpunkte. Die parlamentarische Auseinandersetzung darf hart sein. Ich erwarte aber, dass persönliche Anfeindungen unterlassen werden und dagegen auch eingeschritten wird.“

Auch Dagmar Neukirch (SPD) mahnte: „Wir tun im Landtag gut daran, hart in der Sache, emotional aber eben auch mit Anstand zu diskutieren. Da sind alle in der Pflicht: Koalition, Opposition und auch der Präsident.“ Die SPD will die jüngsten Ereignisse nun mit den Parlamentarischen Geschäftsführern beraten und sie auch im Landtagspräsidium ansprechen. (SZ/gs)