Donnerstag, 03.01.2013

Zahlungen für Sachsen LB schon bei einer halben Milliarde Euro

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Dresden . Die Beinahepleite der Landesbank Sachsen kommt den Freistaat weiter teuer zu stehen. Zum Jahresende 2012 erfolgte eine Garantieauszahlung von rund 71 Millionen Euro, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Dresden mit. Sie wurde bei der Sealink Funding Limited fällig. In diese Gesellschaft waren nach dem Notverkauf der Bank 2007 die besonders riskanten Fonds ausgelagert worden. Damit hat Sachsen seit Juni 2009 schon mehr als eine halbe Milliarde Euro an Garantien gezahlt. Insgesamt bürgt das Land mit 2,75 Milliarden Euro.

Riskante Geschäfte hatten die Sachsen LB an den Rand des Ruins gebracht. Sie konnte nur durch einen Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gerettet werden. Im Gegenzug wird der Freistaat bei Ausfällen der riskanten Papiere zur Kasse gebeten. Dafür wurden im Haushalt Rückstellungen gebildet.

Die Turbulenzen um die Sachsen LB hatten auch ein politisches Erdbeben zur Folge. Neben Finanzminister Horst Metz brachten sie später auch Regierungschef Georg Milbradt (beide CDU) zu Fall. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat bisher drei frühere leitende Mitarbeiter sowie drei Ex-Vorstände wegen Beihilfe zur Untreue und unrichtigen Darstellung angeklagt. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

  1. Schmidt, Wolfgang

    Die Sachsen haften für Kapitalverbrechen westdeutscher Politiker (Biedenkopf, Milbradt) und Bankmanager. Nach der Wende wurden, von persönlichen Profitinteressen getrieben, diese mafiaähnlichen Strukturen im Namen der Sachsen tätig. Aus dem persönlichen Erleben kann diese Konstellation belegt werden. Das politische und publizistische Ziel diese Risikoabgeltung den Entsende- bundesstaatestaaten dieser Westdeutschen oder dem Länderfinanzausgleich zuzuordnen. Gleichfalls zu prüfen ist die Rolle LBBW, die die Wiedervereinigung als hemmungslose Profiterwirtschaftung betrieben hat. Diese Sächsische Landesbank hat das Wort Sachsen als Alibi missbraucht. Der Unterzeichner ist kein Sachse und nimmt aus Sachkenntnis zum Verhalten Biedenkopf/Schommer Stellung in der Nachwendeperiode Stellung.

  2. Mitdenker

    Politiker müssen bei Fehlentscheidungen nicht persönlich haften. Das ist Demokratie. Die Mehrheit will das so. Das zeigen die Wahlergebnisse. Ein Nichtwähler schweigt. Wer schweigt, stimmt zu!

  3. Arndt Schreiber

    Zum Beitrag von W. Schmidt: Sie vergessen bei Ihrer kleinen Verschwörungstheorie, dass z. T. eine absolute Mehrheit des sächsischen Elektorats die Herren Biedenkopf und Milbradt als Spitzenkandidaten ihrer Partei gewählt hat. Woher beziehen Sie denn Ihre "Sachkenntnis"? "Persönliches Erleben" vermag bisweilen zu täuschen ...

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