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Mittwoch, 05.02.2014

Zahl der Rechtsextremisten im Freistaat konstant

Populismus darf nicht der Türöffner in die Mitte der Gesellschaft sein, warnt Sachsens Innenminister. Vor dem Wahlkampf versuchten Rechtsextreme, sich als Kümmerer zu inszenieren. Derweil scheint der Trend der rückläufigen Mitgliederzahlen am Rechten Rand gestoppt.

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Ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Division Döbeln“ liegt neben beschlagnahmtem Propagandamaterial der Vereinigung „Nationalen Sozialisten Döbeln“ am 18.02.2013 im Landtag in Dresden (Symbolfoto).
Ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Division Döbeln“ liegt neben beschlagnahmtem Propagandamaterial der Vereinigung „Nationalen Sozialisten Döbeln“ am 18.02.2013 im Landtag in Dresden (Symbolfoto).

© dpa

Dresden. Nach Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen im vergangenen Jahr in etwa konstant geblieben. Zwar lägen die endgültigen Zahlen für 2013 noch nicht vor. „Aber es wird eine Stagnation geben“, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, am Mittwoch in Dresden bei einer Informationsveranstaltung über die Plakatierungen extremistischer Gruppen in der Vorwahlzeit. 2012 zählte der Verfassungsschutz etwa 2.500 Menschen im Freistaat als Mitglieder rechtsextremer Gruppen.

Die NPD mit ihren inzwischen noch etwa 700 Mitgliedern bleibe im Bereich Rechtsextremismus weiter „das wichtigste Thema“, sagte Meyer-Plath. „Denn obwohl die Mitgliederzahlen erheblich sinken, ist sie nach wie vor - im Bundesvergleich gesehen - in Sachsen neben Mecklenburg-Vorpommern sicherlich am besten organisiert. Das heißt, sie ist noch schlagkräftig und kampagnenfähig.“

Beim Versuch, Ängste potenzieller Wähler zu schüren, setzte sie auf einen Vierklang: „Asyl, Zuwanderung, Islamisierung und Kriminalität ist das Gebräu, aus dem die NPD oder überhaupt Rechtsextremisten dieses Thema versuchen nach vorne zu bringen“, sagte Meyer-Plath.

„Unterirdische“ Wahlkampfaktionen erwartet

Nach Ansicht von Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht es für die NPD in den anstehenden Wahlkämpfen um „alles oder nichts“. Deshalb müsse man auf ähnlich „unterirdische Aktionen“ vorbereitet sein wie bei zurückliegenden Kampagnen, als die Rechtsextremen auf provozierende und ausländerfeindliche Parolen gesetzt hätten.

Vor diesem Hintergrund müssten Land, Landkreise und Städte und Gemeinden auch mit der Herausforderung einer steigenden Zahl von Asylbewerbern verantwortungsvoll umgehen, mahnte der Minister. „Wir müssen wachsam sein, wir müssen aufpassen, wenn sich die NPD als vermeintliche Kümmerer-Partei bürgernah versucht zu inszenieren. Wir müssen schauen, dass der Populismus nicht Türöffner ist in die Mitte der Gesellschaft.“

Die rückläufigen Teilnehmerzahlen bei den von Rechtsextremisten organisierten Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerben in Schneeberg zeigten aber, dass dies nicht dauerhaft gelinge.

Bei der Sonderveranstaltung im Rahmen des Forums Starke Demokratie konnten sich Vertreter der sächsischen Kommunen über die Wahlwerbung extremistischer Parteien informieren und austauschen. Mehr als 100 Teilnehmer waren dazu nach Dresden gekommen. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. Roba

    1. Deppen sterben auch in Sachsen nie aus. 2. Wer kann glaubhaft behaupten, dass der Innenminister, der bekennend ohnehin keinen Überblick über die Tätigkeiten seiner 17.000 Bediensteten hat, die richtigen Zahlen kennt oder eine Information richtig verstanden hat?

  2. Steuerzahler

    Was hat denn da unser Herr Ulbig/Innenminister wieder einmal für Zahlen geträumt? "Wir müssen wachsam sein ,wir müssen aufpassen,wenn sich die NPD als vermeintliche Kümmerer -Partei bürgernah versucht zu inszenieren.Wir müssen schauen, dass der Populismus nicht Türöffner ist in die Mitte der Gesellschaft".sagt Herr Ulbig . Ja richtig Herr Ulbig,aber wenn Mittel für den Kampf gegen Rechts und die Jugendarbeit ständig gestrichen werden ,dann tritt die "Kümmerer-Partei" auf den Plan und kümmert sich! Und dann gibt es nicht nur die Mitte der Gesellschaft,da gibt es die "Unterschicht" der Gesellschaft ,und die ist weit mehr für den Populismus der NPD zu "begeistern" ,weil sie sich als Verlierer und oft gedemüdigte der "Gesellschaft ,verstehen.Auch das "Problem" der "Sozialsystemnutzer aus dem Ausland" wird eine Rolle spielen.Und leider werden wir zur Landtagswahl ,eine böse Überraschung erleben und Herr Ulbig aus seinen Träumen geholt. Reden hilft nun nicht es muss gehandelt werden!

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