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Donnerstag, 05.10.2017

Wo Sachsen Steuern verschwendet

Der Steuerzahlerbund in Sachsen bekommt ständig Hinweise auf Fälle von Verschwendung. Auch im neuen Schwarzbuch prangern die Experten zwei Projekte an - es geht um Millionen.

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Den Fußgängertunnel am Neustädter Markt gibt es nicht mehr.
Den Fußgängertunnel am Neustädter Markt gibt es nicht mehr.

© Sven Ellger

Chemnitz. Fußgängerüberweg und Doppelbehörde: Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) listet im Schwarzbuch 2017/18 auch zwei Fälle mutmaßlicher Verschwendung von Steuergeldern in Sachsen auf. Als unnötig wird die mit Hochwassergefahr begründete Beseitigung des Neustädter Fußgängertunnels in Dresden angesehen. „Hier wurde klar Steuergeld versenkt“, sagte Thomas Meyer, Vorstand des BdSt Sachsen.

Dafür bekommt das Bauamt der Stadt Dresden den Negativpreis Schleudersachse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Sachsen. Die Verwaltung habe sich mehrere Jahre um die Auszeichnung „bemüht“, wie der BdSt in Chemnitz am Donnerstag mitteilte. Sie habe sich in der Vergangenheit mit einer ganzen Reihe von Entscheidungen empfohlen, erklärte Vorstand Thomas Meyer. So wurden Steuergelder durch ein doppeltes Brückengeländer, überzogene Lärmschutzauflagen, einen unnötig verfüllten Fußgängertunnel oder einer ständig auf Rot stehenden Ampel verschwendet. Laut BdSt wäre die Tunnel-Instandsetzung mit rund 300 000 Euro nur halb so teuer gewesen wie dessen Beseitigung und Errichtung des ampelgesteuerten Übergangs über eine vierspurige Straße. Das historische Brückengeländer hätte zur Gewährung der vorgeschriebenen Sicherheit einfach um 30 Zentimeter erhöht werden können - und die Rotampel wäre verzichtbar. „Herzlichen Glückwunsch und hoffentlich - nicht weiter so“, so der Verband.

Die Stadt hatte das Projekt mit der Überflutung des Tunnels bei Hochwasser begründet. Der Steuerzahlerbund hält ihn trotz der kurzfristigen Nutzungseinschränkung für „eine gute und sichere Lösung“, auch mit Blick auf Barrierefreiheit.

„Dabei geht es nicht nur um Menschen mit Behinderung“, sagte Meyer. Nun muss der Verkehr Rücksicht auf Fußgänger nehmen, die geringe Nutzung der Ampellösung spreche für eine Fehlentscheidung. „Künftig sollte aus unserer Sicht generell mehr Augenmerk auf die weitere Verwendung bereits vorhandener öffentlicher Ressourcen gerichtet werden“, so der BdSt.

Auch der Umzug der Sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig komme die Steuerzahler unnötig teuer zu stehen. Hier sind die Folgen gravierender. „Aus einem Standort werden zwei“, sagte Meyer. Der BdSt hatte das Vorhaben bereits 2011 kritisiert, trotzdem wurde es 2012 vom Landtag beschlossen, aus politischen Gründen. Die Baukosten explodieren wegen Verzögerungen bei Planung und Ausführung, das Festhalten am Standort Dresden lässt weitere Mehrkosten erwarten, so die Experten. Nach den SAB-Plänen sollten nur etwa 500 der 1 200 Mitarbeiter umziehen.

Für den Neubau des Bankgebäudes waren laut BdSt ursprünglich knapp 47 Millionen Euro festgelegt, im Entwurf wurde von etwa 110 Millionen Euro ausgegangen. „Damit würde ein Quadratmeter Grundfläche des Bankengebäudes sage und schreibe mehr als 6 000 Euro kosten.“ Die Experten fordern eine strenge Kontrolle der Baukosten und Prüfung von Regressansprüche gegen Planer und Baufirmen. Zudem soll der alte Standort so günstig wie möglich gehalten werden. „Konsequenter wäre es, wenn man darauf verzichtet“, sagte Meyer. „Denn die Erfahrungen aus dem Doppelregierungssitz Bonn/Berlin lehren, dass dies sehr teuer ist.“

Der BdSt Sachsen geht weiteren Hinweisen von Steuergeldverschwendung nach, die aber noch nicht für das Schwarzbuch reichen. So plant die Stadt Zwickau für 100 000 Euro den Bau einer Bezahl-Toilette - neben dem Denkmal für ihren Namensgeber, den Komponisten Robert Schumann. Dabei kommt schon das erste stille Örtchen dieser Art nicht an. „Wir befürchten eine weitere Fehlinvestition“, sagte Meyer. Die Kleinstadt Hainichen will eine Million Euro aus dem Haushalt und 2,5 Millionen Euro Fördermittel investieren, um aus einem Gasthofsaal bis 2020 ein Kulturzentrum zu machen. „Ohne Nutzungskonzept“, kritisiert Meyer. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 11 Kommentare

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  1. ole

    Unbestritten hat man oft das untrügliche Gefühl, da wird Geld verschwendet. Im konkreten Fall wirken die Vorwürfe gegen das Bauamt für die herausgestellten beispiele etwas gestellt und politisch motiviert. Das gern bemühte Doppelgeländer ist wahrscheinlich eher eine Design- und keine Kostenfrage. Und wenn ein Tunnel innerhalb von ein paar Jahren zweimal komplett abgesoffen ist, darf man sich durchaus fragen, ob es auf Kostengründen sinnvoll ist, ihn zuzuschütten, statt ihn jedesmal zum halben Abrisspreis neu aufzubauen. Der BdSt hilft auch nicht bei der Entschediungsfindung, ob und wann wieder ein solches Hochwasser kommt. Zur angeblichen Barrierefreiheit: Nur zwei Tunneleingänge waren barrierefrei. Jedoch sind schon der zuleistende Höhenunterschied und die Umwegen Barrieren.

  2. Klar

    "Die Stadt hatte das Projekt mit der Überflutung des Tunnels bei Hochwasser begründet." Und eine mobile Spundwand bzw. Tor hätte nicht gereicht (so wie an der Kötzschenboder Str.)? Der Tunnel hätte sogar zur Abstützung / Komplettabdichtung genutzt werden können...

  3. Mkm

    Der Bund der Steuerzahler beweist mal wieder, dass er keine Ahnung hat. Große Klappe, aber null Substanz. Die Sanierung des Tunnels wäre billiger gewesen? Bis zum nächsten Hochwasser, klar, danach hätte genau der gleiche Verein gejammert, warum man den Tunnel nicht zugeschüttet hat. Meine Güte, dieser Verein ist so peinlich...

  4. Himmel hilf

    „eine gute und sichere Lösung“, auch mit Blick auf Barrierefreiheit. Und dann dieses Bild dazu. Ich frage gar nicht, wo jetzt weniger gedacht wurde. Beim Steuerzahlungsbund oder beim Bildaussucher der Zeitung. Entlarvend ist es allemal. Wenn die übrigen Beispiele nur annähernd genau so recherchiert sind, dann ist es das Papier nicht wert auf dem es steht.

  5. Klar

    @4: Antwort = beim Bildaussucher der Zeitung. Sollte das sogar 'Absicht' gewesen sein?!

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